Volksabstimmung

Ab Montag liegen neben dem Klimavolksbegehren vier weitere Volksbegehren zur Unterschrift auf.   ÖSTERREICH. Heute, Montag, beginnt die Eintragungswoche für das Klimavolksbegehren. Im Dezember wurde das Volksbegehren offiziell eingereicht. Bereits im März gaben die Initiatoren bekannt, dass alleine mit den Unterstützungserklärungen für eine verbindliche Behandlung im Nationalrat die notwendige Stimmenanzahl von 100.000 erreicht wurde. In dem einwöchigen Eintragungsverfahren sollen nun erneut...

Bei der Gemeinderatssitzung am Freitag, 22. 9., wurde darüber abgestimmt, in welcher Form und wann die Meinung der Bevölkerung zum Projekt "Neues Ortszentrum" erhoben wird. ST. ANDRÄ-WÖRDERN. Am 18. November werden die Bürger aus St. Andrä-Wördern zu den Wahlurnen gebeten. Sie werden darüber abstimmen, wie es beim bisherigen Sportplatz weitergehen soll: „Das Areal des Wörderner Sportplatzes wurde im Jahre 1997 als Bauland Kerngebiet gewidmet und soll nun schrittweise bebaut werden. Befürworten...

Die Server des Innenministeriums sind dieser Tage - aus welchen Gründen auch immer - überlastet, da zehntausende Bürger zwei aktuelle Volksbegehren, neuerdings auch elektronisch per Handy-Signatur, unterstützen wollen: Das bereits 2. Frauenvolksbegehren, vom ersten aus dem Jahre 1997 wurden nur zwei Forderungen durchgesetzt, und das "Don´t Smoke"-Volksbegehren der Wiener Ärztekammer und der Österreichischen Krebshilfe, das die Aufhebung des bereits beschlossenen Rauchverbots in der Gastronomie...

Und das meine ich ausnahmsweise nicht so, liebe Freunde, wie mir dies am gestrigen Tag ein ehemaliger SPÖ Funktionär auf mein Bedenken wissen liess: „Die EU hat keine Verfassung. Österreich hat keine Verfassung. Und meine geht mir auch langsam aus“. Aber Mal Scherz ohne. Die EU nämlich und das habe ich am gestrigen Tag beim EU-STOP Stammtisch dann auch anklingen lassen hat tatsächlich keine Verfassung, sondern nur einen Reformvertrag, so wie sich dies üblicher Weise für einen Verein auch gehört...

Ganz ehrlich, liebe Freunde, auch ich habe in den letzten Tagen mit Begeisterung nach Griechenland geblickt, mit Begeisterung weil ich mir dachte: Wenn dies Tsirpas durchhalten kann, nun dann fällt endlich der Vorhang der EU. Dann geht den Menschen ein Licht auf. Dann kann man Europa reparieren. Das nämlich was Tsirpas Europa erstmalig vorführt ist, was es bedeutet, wenn ein Land in keinster Weise einen EU Austritt propagiert, sondern vielmehr sich auf den Standpunkt stellt: Ich vertrete...

„Bist Du jetzt Moslem geworden, oder warum bist Du so gegen die Pegida Demo am 2.2.“, hat mich am heutigen Tag einer der mit mir befreundeten Geschäftstreibenden gefragt und dürfte über meine Antwort sicherlich überrascht gewesen sein. Überrascht, weil ich zwar tatsächlich die Meinung vertrete, dass das „Liebe Gott den Herrn, der Alles gemacht hat und Deinen Nächsten, auch Deine Feinde, wie Dich selbst“ für alle Menschen gilt, aber ich zugegebener Massen auch noch einen weiteren Grund für mein...

PENZING/OTTAKRING. Um der Forderung nach einer Volksabstimmung zur Nominierung des Otto-Wagner-Spitals als UNESCO-Welterbe Nachdruck zu verleihen, erscheint nun auch eine entsprechende Briefmarke. Goldene Kuppel im Fokus Das Motiv der 62-Cent-Briefmarke zeigt die Kuppel der Jugendstilkirche Hl. Leopold und ist im Buch „Otto-Wagner-Spital ‚Am Steinhof‘“ abgebildet, in dem die Eignung zum Welterbe dieses außergewöhnlichen Kulturjuwels dokumentiert wird. Erhältlich sind das Buch (26,90 Euro) sowie...

Normalerweise heißt es ja: "Wer zahlt schafft an". Bei der geplanten "Anstaltslösung" der Hypo Alpe-Adria jedoch, für welche die Steuerzahler Milliarden von Euro an die Hypo-Gläubiger brennen müssten, entscheiden die Verwalter (Regierung, Politiker) über die Köpfe der betroffenen Menschen (Steuerzahler) hinweg. Dagegen und für eine Entscheidung über die Hypo durch eine Volksabstimmung haben sich nun rund 10 Organisationen aus der Zivilgesellschaft zur "Plattform Volksabstimmung Hypo" zusammen...

Egal, wie Wien abstimmt: Rote Bezirks-chefs wollen sich beim Pickerl nicht dreinreden lassen. BRIGITTENAU. Die Volksabstimmung spaltet die rot-grüne Regierung: Vier rote Bezirke wollen sich bei der Parkpickerl-Frage nichts vorschreiben lassen. Hannes Derfler (Brigittenau), Heinz Lehner (Floridsdorf), Renate Angerer (Simmering) und Gerhard Zatlokal (Rudolfsheim) setzen sich für Antwort B ein: „Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben.“ Entscheiden für Betroffene Die Begründung von...

Gratulation ... und ein aufrichtiges Danke ! Als österreichischer Bürger freue ich mich über das Ergebnis der Volksbefragung. Es muss vieles in unserer Stadt und unserem Vaterland im Sinne der hier lebenden Menschen geändert werden. Die Arbeit unserer Eltern sollen nicht von überheblichen Politikern zunichte gemacht werden. Ein friedliches und menschlich gestaltetes Leben soll für alle Menschen, aber im Besonderen für uns Österreichischen Staatsbürger möglich sein. Diese Volksbefragung war in...

Ich frage mich wirklich! Heute habe ich einen Brief mit der Aufschrift "An einen Haushalt WICHTIGE MITTEILUNG" erhalten. Ohne Absender!! Darin befindet sich ein ausgesprochen dummer und unwahrer Text: "Wehrpflicht abschaffen, sagt die Vernunft - und was sagen Sie? Wie komme ich dazu? Hätte ich davor gewusst dass mir Hr. Faymann und Hr. Häupl auf unserer aller Kosten dieses Machwerk schicken, hätte ich diesen natürlich ungeöffnet an die Löwelstrasse 18 zurückgeschickt. Ehrlich gestanden:...

1988 ist in der Schweiz die Aktion "Feuer in den Alpen" geboren worden. Aktuell machen Aktivisten aus 5 Alpenländern dabei mit. Ziel ist es vor der Zerstörung des Ökosystem Alpenraum zu warnen und nachdrücklich darauf hinzuweisen, wie wichtig die Erhaltung des natürlichen und kulturellen Erbes des Alpenraumes ist. Am 11.08.2012 hat es nach 2011 auch in Wien auf der Donauinsel zum 2. Mal ein Feuer in den Alpen gegeben. Aktivisten der Plattform Direkte Demokratie (DEM) haben dieses auch heuer...

Eine überraschende Wende gibt es seit heute bei der von SPÖ und Grünen beschlossenen Parkpickerl-Ausweitung. Die Wiener ÖVP hat einen Weg gefunden, wie Verkehrs- und Bürgerbeteiligungsstadträtin Vassilakou doch noch gezwungen werden könnte, das Votum der Wienerinnen und Wiener zur Pickerlausweitung zur Kenntnis zu nehmen. Denn laut Stadtverfassung muss ab etwa 57.000 Unterschriften eine wienweite Volksabstimmung angeordnet werden. Die ÖVP beginnt kommenden Samstag auf dem Wiener Stadtfest...