Volksbefragung

Messungen für den Windpark sind derzeit im Gange. Die SPÖ Reichenfels fordert Transparenz. REICHENFELS. Nach einem mehrheitlichen Beschluss der Agrargemeinschaft St. Peterer Alpe und einem einstimmigen Grundsatzbeschluss im Reichenfelser Gemeinderat für die Windkraft werden aktuell Grundlagen für das Großprojekt auf der Peterer Alpe zusammengetragen. Mit einem Facebook-Beitrag machte die SPÖ Reichenfels auf fehlende Kommunikation nach außen aufmerksam. Eine erste geplante Bürgerversammlung...

EBERSTEIN. Die Initiative Zukunft Görtschitztal lädt am Freitag, den 27. Jänner, um 14 Uhr zum 12. Hofgespräch zu Isa und Josef Priebernig, Hochfeistritz 3, ein. Diskussionsthemen • Nachbesprechung der Bürgerinformation zur Prozessfinanzierung • Wie steht es um die Verzehrwarnung für Produkte im Tal? Grenzwerte für HCB wurden von der EU auf Betreiben von LR Holub gesenkt. Welche Folgen hat dies für die Beprobung des Fleisches und der Milch durch die Behörden? • Überlegungen zum Bau des...

Vom 24.Juni bis zum 01.Juli findet ein Volksbegehren, welches sich mit der Möglichkeit eines EU-Austritts befasst, statt. Österreichweit besteht die Möglichkeit seine Unterschrift dafür am Gemeindeamt bzw. Stadtmagistrat des eigenen Hauptwohnsitzes zu leisten. Stimmberechtigt sind alle rund 6,4 Millionen Österreicher, welche spätestens am 01.Juli das 16. Lebensjahr vollenden. Die Briefwahl aus dem In- oder Ausland ist bei diesem Volksbegehren nicht möglich, womit auch Auslandsösterreicher nicht...

Gailtal. (nic) nach den ersten Hochrechnung hatten die Spekulationen am Sonntag ein Ende und am Ja der Österreicher und der Kärntner änderte auch das vorläufige Endergebnis nichts mehr. Die Kärntner Wähler stimmten mit 63,35 Prozent für den Erhalt der Wehrpflicht und liegen somit über dem Bundesergebnis. Noch deutlicher viel das Ergebnis im Gail-, Gitsch- und Lesachtal aus. Hier gab es Abstimmungsresultate von über 80 Prozent "Pro Wehrpflicht". Ernüchterung und Sachlichkeit herrschten in den...

Straßburg ist der Spitzenreiter unter den Wehrpflicht-Befürwortern: 73,17 Prozent gaben bei der Volksbefragung an, die Wehrpflicht beibehalten zu wollen. Ein wenig überraschendes Ergebnis brachte die Volksbefragung am Wochenende: Bundesweit stimmten 59,77 Prozent für die Beibehaltung der Wehrpflicht, in ganz Kärnten waren es sogar 63,35 Prozent. Und im Bezirk St. Veit ging die Volksbefragung dann noch etwas eindeutiger aus: 64,85 Prozent waren hier für die Beibehaltung der Wehrpflicht. In...

Der Bezirk Spittal sprach sich bei der Volksbefragung deutlich für die Wehrpflicht aus. 60 zu 40 Prozent – so lautet das österreichweite Ergebnis der Volksbefragung zugunsten der Beibehaltung der Wehrpflicht. Im Bezirk Spittal war der Ausgang mit knapp 70 zu 30, zuzüglich der Wahlkarten, noch eindeutiger. Nur in Hermagor wollen mit 72,5 Prozent noch mehr Leute die Wehrpflicht. Die Wahlbeteiligung im Bezirk Spittal lag mit 46,1 Prozent etwas unter dem Bundesdurchschnitt (49 Prozent). Am klarsten...

Heute fand die erste österreichweite Volksbefragung der Republik statt. Die letzten Wahllokale schlossen um 16:00 Uhr ihre Pforten und schon gegen 17:00 Uhr gab es die ersten Hochrechnungen. Bei einer fast 50-prozentigen Wahlbeteiligung, deutlich höher als erwartet, stimmten etwa 60 Prozent für die Beibehaltung des jetzigen Systems mit der Wehrpflicht und des Zivildienstes. Viele der Wähler gaben an, nicht sachlich informiert worden zu sein und dass die Werbeschaltungen pro und contra...

Sozialinstitutionen sind skeptisch, was das Freiwillige Soziale Jahr angeht. Sollte sich bei der Volksbefragung am Sonntag die Mehrheit gegen die Wehrpflicht aussprechen, wird das wohl auch Auswirkungen auf den Zivildienst haben, der mit der Wehrpflicht wegfällt. Jedes Jahr leisten rund 14.000 junge Männer neun Monate lang ihren Zivildienst in mehr als 1.200 Sozialen Einrichtungen in ganz Österreich. Auch in Kärnten und im Bezirk St. Veit kommt kaum eine Sozialinstitution ohne Zivildiener aus -...

Anneliese Altersberger, 60, Spittal: Ich mache unbedingt mit und stimme für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Da lernen die jungen Burschen Disziplin, wie mein Enkel, der im April 19 wird. Meine Mutter ist im Altersheim, deshalb weiß ich auch, wie wichtig die Zivildienstleistenden sind. Heinz Thaler, 64, Spittal: Ich mache zwar mit, doch wäre es besser gewesen, wenn es keine Volksbefragung gäbe und alles beim Alten bliebe. Allerdings müsste beim Heer die Infrastruktur verbessert werden. Meine...

Soziallandesrat Christian Ragger befürchtet klare Konsequenzen, sollte das Aus für den Zivildienst kommen. "Wenn das Sozialjahr von Minister Rudolf Hundstorfer kommt, bedeutet das Mehrkosten für das Land und die Gemeinden von drei Mio. Euro", sagt er. Dem Land Kärnten würden, so Ragger, dann nur 400 Plätze zur Verfügung stehen. Die Folgen: "Mindestens 150 Stellen, in Pflegeheimen, Behinderteneinrichtungen, beim Roten Kreuz oder in Spitälern, die derzeit von Zivildienern eingenommen werden,...

Vizekanzler Michael Spindelegger im WOCHE-Interview über Wehrpflicht, Landtagswahl in Kärnten und seine Ziele für die Nationalratswahl. WOCHE: Was erwarten Sie sich von der Wehrpflicht-Volksbefragung? SPINDELEGGER: Ich erwarte mir eine klare Botschaft, die die Österreicher senden. Und die wird für Österreich zu beachten sein – egal, wie es ausgeht. Das ist der Sinn, wenn man das Volk befragt, dass man auch tut, was das Volks entscheidet. Ich werde mich danach richten. Ich habe schon Eindruck –...

Im Bezirk St. Veit stand das Bundesheer im Jahr 2008 nach dem Sturmtief Paula im Großeinsatz. Metnitz ist eine Gemeinde, die besonders stark bewaldet ist - kein Wunder, dass es hier vor fast genau fünf Jahren auch extrem schwere Schäden gab, als Sturmtief Paula durch Kärnten fegte. Als sich der Sturm gelegt und nach und nach die schweren Schäden sichtbar wurden, die er hinterlassen hatte, wurde das Bundesheer zu Hilfe gerufen - für den Metnitzer Bürgermeister, Anton Engl-Wurzer, eine "ganz,...

Gerade im Fall von Katastrophen fordern Behörden die Dienste des Österreichischen Bundesheers an. (dg). Im letzten Jahr ist es in Kärnten durch starke Regenfälle mehrmals zu Vermurungen und Überflutungen gekommen. Um die zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen, forderte die Behörde die Hilfe des Österreichischen Bundesheeres an. Villacher Pioniere "Die Villacher Pioniere des Bataillon 1 waren im Jahr 2012 drei Mal im Einsatz. Und leisteten rund 3.000 Arbeitsstunden", erklärt Presseoffizier...

Dörfler hält Wehrdiener im Katastophenschutz für unverzichtbar. "Das Bundesheer ist unser stärkster Muskel, wenn es um Naturkatastrophen geht", lässt Landeshauptmann Gerhard Dörfler keinen Zweifel daran, dass die Wehrpflicht "unverzichtbar" ist. "Wer den Schutz von Menschen ernst nimmt, muss wissen, dass das Bundesheer notwendig ist." Nicht zuletzt die Hochwasser-Katastophe Ende des letzten Jahres habe gezeigt, dass es "kein alternatives Szenario" gibt. Dörfler: "Die Freiwilligen Feuerwehren in...

Die Ministerin setzt auf direkte Demokratie und hofft bei der Volksbefragung auf rege Beteiligung. Bei der Volksbefragung über die Zukunft der allgemeinen Wehrpflicht können auch Stimmen via Briefwahl abgegeben werden. Glauben Sie, dass sich dies auf die Beteiligung positiv auswirken wird? MIKL-LEITNER: Ich glaube, dass die Briefwahl sicherlich eine Motivation für die Bevölkerung ist, ihre Stimme abzugeben. Doch die Möglichkeit der Briefwahl muss erst richtig gelernt sein. Die Gemeinden...

Die Katholische Aktion Kärnten lädt zu einer Informationsveranstaltung über Folgen, Konsequenzen und Hintergründe zur Volksbefragung! SPÖ und ÖVP werden am 20. Jänner 2013 die Bevölkerung über die Beibehaltung oder Abschaffung der Wehrpflicht abstimmen lassen. Diese Volksbefragung ist die erste österreichweite Volksbefragung überhaupt. An sich ist dieses Instrument der direkten Demokratie zwar nicht bindend, die Regierung hat aber im Vorfeld versichert, das Ergebnis umsetzen zu wollen. Die...

Landeshauptmann Dörfler (FPK) über emotionale Ameisenhaufen und Stolpersteine von Glocknergröße. WOCHE: Warum soll ein Oberkärntner mit null Bezug zu zweisprachigen Ortstafeln an der Bürgerbefragung teilnehmen? Dörfler: Es hat ja auch das ganze Land 56 Jahre lang mitgestritten. Es war ein hochbrisantes Thema für ganz Kärnten. Wenn schon alle am Streit beteiligt waren, sollten alle bei der Bürgerbefragung ihr Lösungsvotum abgeben können. Dennoch sind die wenigsten wirklich Betroffene – die...

Die Bürgermeister im Bezirk begrüßen den Ortstafel-Kompromiss, verurteilen jedoch die Volksbefragung. VÖLKERMARKT & JAUNTAL. Zwischen 6. und 12. Juni werden die rund 440.000 wahlberechtigten Kärntner Post bekommen. Absender: Kärntner Landesregierung. Auf einer Antwortkarte wird schlicht die Frage gestellt: „Sind Sie mit dem erzielten Verhandlungsergebnis einverstanden?“ Gemeint ist der Kompromiss über das Aufstellen zweisprachiger Ortstafeln, den Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK),...

WOCHE-Interview mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK): Warum die „Urangst“ Vergangenheit ist und ein „Stau“ aufbrechen wird. WOCHE: Ist die Volksbefragung eine Falle für SPÖ und ÖVP – die sind dagegen und müssen dennoch Anhängern empfehlen mit Ja zu stimmen? Dörfler: Ich hoffe, dass die Parteien im Laufe der Woche erkennen, dass es nicht um eine Parteiabstimmung, sondern um eine Bürgerzustimmung geht. Marjan Sturm ist in der „Kleinen Zeitung“ zitiert worden, dass 500.000 Euro für den...

BZÖ will Neuwahlen erzwingen – das sagen die anderen Parteien dazu. „Der Unmut über die derzeitige politische Situation in Kärnten ist spürbar – wo immer man ist, jeder spricht einen darauf an“, so Bündnisobmann Josef Bucher. Die Konsequenz, die das BZÖ daraus zieht: Sie bereiten sich auf eine Unterschriftenaktion für die Abhaltung einer Volksbefragung vor. Aktionsplan Kärnten Bis Ostern soll seitens des FPK ein Forderkatalog, der Aktionsplan Kärnten, erfüllt werden – wenn dies nicht passiert,...