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„Ein Jubiläum zum Feiern ist das wahrlich nicht“, betont Landesparteiobmann Thomas Steiner in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Klubobmann Christian Sagartz und Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. „Zwei Jahre Rot-Blau sind zwei Jahre voll vergebener Chancen: Alle unsere Vorschläge vom Südburgenland-Kongress wurden von Rot-Blau schubladisiert und verräumt, die Personalpolitik grenzt an Willkür und die Landesregierung pfuscht bei wichtigen Gesetzesvorhaben wie beim Jagdgesetz.“ Für den...

„Die rot-blaue Doppelmoral hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Wurden vor einem Jahr gemeinsam mit der ÖVP noch Erleichterungen für die burgenländischen Vereine gesetzt, hat Rot-Blau nun neue Hürden für Vereinsfeste beschlossen“, kritisiert Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. Mit medialen Nebelgranaten hat sich die rot-blaue Regierung letztes Jahr als Retter der Vereine dargestellt. Durch Erleichterungen bei Veranstaltungen für unter 500 Personen sollten Vereine entlastet werden. Die ÖVP hat...

„Die Landesregierung verunsichert Menschen, wo kein Grund dazu besteht. Das Burgenland ist laut Kriminalstatistik das sicherste Bundesland – daher lehnen wir rot-blaue Panikmache ab. SPÖ und FPÖ sind beim Thema Sicherheit mehr als unglaubwürdig“, unterstreicht Sicherheitssprecher Rudolf Strommer. Der sogenannte Sicherheitsgipfel von Rot-Blau ist ein Mediengipfel, bringt das Burgenland aber beim Thema Sicherheit keinen Schritt weiter. „Unser Land braucht zum Beispiel keine selbsternannten...

„Landesrätin Dunst und ihr rot-blaues Chaos-Büro lassen die burgenländischen Bauern im Stich. Erneut wird ein ÖVP-Vorschlag von Rot-Blau so abgeändert, dass der Inhalt komplett verwässert ist. Zudem hat Dunst bei den Frost-Entschädigungen gepfuscht und ein falsches Berechnungsmodell verwendet. Sie hat ihr Ressort nicht im Griff“, sagt ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz im Vorfeld der morgigen Landtagssitzung. Unwidersprochen ist, dass Dunst bei der Berechnung der Frostschadenszahlungen ein...

30 Millionen für das Thermenressort Lutzmannsburg, „So lautete eine Schlagzeile, in der Landesrat Petschnig Investitionen in die Therme Lutzmannsburg-Frankenau ankündigte. Konkrete Pläne gibt es noch immer keine. Rot-Blau betreibt lediglich Ankündigungspolitik“, so Landesparteiobmann Steiner. In einem Interview spricht sich Landesrat Petschnig für Investitionen in der Höhe von 25 bis 30 Millionen für die Therme Lutzmannsburg-Frankenau aus. „Petschnig hat keine konkrete Pläne zu den geplanten...

„Nachdem Landeshauptmann-Stv. Tschürtz bereits bei den Alarmanlagen-Förderungen für Verwirrung gesorgt hat, geht die blaue Chaospolitik weiter“, kommentiert der 2. Landtagspräsident Rudolf Strommer die Absage der direkten Anbindung der Alarmanlagen an die Landessicherheitszentrale. Im Rahmen seines Sicherheitspaketes hat Tschürtz eine Direktanbindung der Alarmanlagen an die Landessicherheitszentrale angekündigt. Das ist nun vom Tisch. „Ein weiteres gescheitertes Projekt des FPÖ-Chefs....

„Das neue Jagdgesetz ist eine Blamage für Dunst: Scheinverhandlungen, verfassungsrechtliche Bedenken und Zerschlagung eines gut funktionierenden Systems“, so beschreiben Klubobmann Christian Sagartz, der 2. Landtagspräsident Rudolf Strommer und Agrarsprecher Walter Temmel das neue Jagdgesetz in der heutigen Landtagsitzung. Landesrätin Dunst ist mit dem Agrar-Ressort heillos überfordert. Der ÖVP-Klubobmann spricht von einer „Husch-Pfusch-Aktion“. „Das ganze Projekt ist ein Armutszeugnis für...

„Nach langen Verhandlungen hat sich die ÖVP durchgesetzt. Die Mindestsicherung im Burgenland wird reformiert. Das ist ein Erfolg für die Volkspartei Burgenland“, unterstreicht Landesparteiobmann Thomas Steiner. Die ÖVP Burgenland wollte die Mindestsicherung bereits im Juni des Vorjahres reformieren. „Wir haben im Juni einen ersten Antrag im Landtag einlaufen lassen, im Oktober gab es sogar einen ÖVP-Dringlichkeitsantrag. Rot-Blau hat im Vorjahr bei der Reform der Mindestsicherung zu Beginn noch...

„Nobert Darabos drückt sich vor der Verantwortung in seiner Zeit als Verteidigungsminister. Er ist Sinnbild für die rot-blaue Chaospolitik im Burgenland“, sagt Klubobmann Christian Sagartz als Reaktion auf die Aussagen von Norbert Darabos zum Eurofighter-Untersuchungsausschuss, der offensichtlich im politischen Überlebenskampf agiert. Die Aussagen von Norbert Darabos zum Untersuchungsausschuss Eurofighter sind der erfolglose Versuch, vom eigenen Unvermögen der Vergangenheit und Gegenwart...

„Die Arbeitslosenquote hat sich im Vergleich zum Vormonat leicht verbessert, ist aber immer noch auf einem Höchststand. Scheinbar ignoriert die Landesregierung die schwierige Lage am Arbeitsmarkt, vor allem für Frauen“, sagt Klubobmann Christian Sagartz. Die Arbeitslosenquote hat sich im Feber im Burgenland weiter verbessert und ist um 2,3% auf 13.111 Arbeitslose zurückgegangen. „Das ist positiv zu bewerten und beweist die ausgezeichnete Vermittlungsarbeit des Arbeitsmarktservices Burgenland....

„Schluss mit lustig! Nach monatelanger Untätigkeit der rot-blauen Landesregierung ist der Spaß zu Ende“, erklärt Klubobmann Christian Sagartz zu den heutigen Aussagen von Klubobmann Hergovich und Landtagspräsidenten Illedits zum Thema Arbeitsmarkt. Es gibt noch immer tausende Arbeitslose im Burgenland. SPÖ und FPÖ haben diesen unzähligen Arbeitslosen nichts entgegenzusetzen. Die angebliche Arbeiterpartei SPÖ kündigt erneut an, die Beschäftigung im Burgenland zu fördern und die Verdrängung durch...

Das Land Burgenland hat im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation einen gewaltigen Aufholbedarf. Deshalb wurde im EU-Förderprogramm von 2014 bis 2020 ein Forschungsschwerpunkt gesetzt. „Forschung, Technologie und Innovation (FTI) sind ein wichtiger Schritt, um die Forschungslandschaft im Burgenland zu beleben. Es stärkt dabei den Wirtschaftsstandort Burgenland, schafft Arbeitsplätze und setzt Impulse für neue Innovationen“, stellt Sagartz fest. Die rot-blaue Regierungsarbeit bestätigt...

Als „rot-blaues Sittenbild“ bezeichnet Klubobmann Christian Sagartz die Artikel im Magazin „News“. „Das Burgenland hat die schwächste Landesregierung aller Zeiten. Nun spricht auch ein unabhängiges Magazin von ‚parteipolitischen Besetzungen‘ und ‚gröberen Missständen‘. Rot-Blau macht schlechte Politik auf dem Rücken der Bürger“, kritisiert Christian Sagartz. „Das Magazin ‚News‘ zeigt Missstände auf, die die Opposition seit Monaten bekrittelt“, sagt Christian Sagartz: „Wir fordern einen...

„Die SPÖ-Strategie ist klar erkennbar: Nießl und Kern wollen Neuwahlen provozieren und versuchen, die ÖVP dafür verantwortlich zu machen. Rot-Blau auf Bundesebene steht vor der Tür“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner zu den heutigen Aussagen des Landeshauptmanns. Als „leicht durchschaubares Politspiel“ kritisiert Thomas Steiner die SPÖ-Neuwahlabsicht. „Kern und Nießl wird es nicht gelingen, den Absprung der SPÖ aus der Koalition zu rechtfertigen und dafür die ÖVP verantwortlich zu...

„Landeshauptmann-Stellvertreter Tschürtz bekommt die Rechnung für seine unprofessionelle Arbeit präsentiert“, kommentiert Gemeindesprecher Franz Steindl die heutige Präsentation der Zwischenergebnisse der Feuerwehr-Umfrage. „Umfragen sind ein gutes Instrument, um die Feuerwehrkameraden direkt einzubinden. Die Vorgehensweise war aber unprofessionell und eines Regierungsmitgliedes nicht würdig“, zweifelt Steindl an der Umfrage und ergänzt: „Tschürtz hat für Aufruhr in der Feuerwehr gesorgt. Die...

„Völlig unverständlich“, ist für die Volkspartei Burgenland, dass die Burgenländische Landesregierung auf Einkommen von Familien mit behinderten Kindern zugreift. „Mit Rot-Blau ist scheinbar die soziale Kälte ins Burgenland gezogen“, kritisiert Klubobmann Christian Sagartz, der eine Rücknahme der neuen Regelung fordert. „Durch eine deutliche Verschärfung der Richtlinien betreffend Unterstützung behinderter Kinder in Schulen, wird der Zugang zur Bildung für diese Kinder wesentlich erschwert. Wir...

„Das Burgenland braucht eine verlässliche Landesregierung mit verantwortungsvollen Regierungsmitgliedern. FPÖ und SPÖ missbrauchen ihren Position für Machtspielchen und Postenschacher“, so Klubobmann Christian Sagartz zur Jahresbilanz von Rot-Blau im Burgenland. SPÖ und FPÖ sprechen in ihrer Bilanz von großartigen Leistungen. „Landeshauptmann Nießl kennt nur die rote Alleinherrschaft: Er trickst, täuscht und wälzt das eigene Versagen auf andere ab. Die blauen Steigbügelhalter lassen sich durch...