Auswirkung des Finanzskandals
- Die Stadt Hallein hat keine Derivatgeschäfte (Aktien) gemacht, erklärt Bgm. Stöckl.
- hochgeladen von Theresa Kaserer-Peuker
Bgm. Stöckl sorgt sich um die Realisierung mehrerer Hallein-Projekte
HALLEIN (tres). Ein heißes Thema in der Gemeindevertretungssitzung der Stadt Hallein war der Salzburger Finanzskandal. Auch die Halleiner Politiker äußerten sich besorgt über den Verlust von 340 Millionen Euro an Steuergeld, die eine für das Finanzmanagement zuständige Referatsleiterin des Landes durch Spekulationen „verzockt“ haben soll, und wollten von Bgm. LAbg. Christian Stöckl wissen, ob sich dieses Finanzdesaster auch auf die Stadt Hallein auswirken werde.
„Ja“, war die klare Antwort des Bürgermeisters, „und der Verlust kann sogar noch höher werden.“ Da dadurch das Landesbudget für 2013 nicht beschlossen werden konnte, könne die Landesregierung derzeit nicht weiterarbeiten: „Wir Landtagsabgeordneten versuchen nun, so schnell wie möglich ein Budget für das Land aufzustellen. Das Land verwaltet derzeit nur, es gibt ja keinen außerordentlichen Haushalt. Daher betrifft es auch die Gemeinden, weil keine Projekte umgesetzt werden können, die eigentlich im außerordentlichen Haushalt drin wären.“ Konkret sorgt er sich um die Fertigstellung des Geh- und Radwegenetzes der Stadt Hallein, über die Nachfolgeregelung im Forschungszentrum, wo ein neuer Archäologe beschäftigt werden soll, und um die Abgangsdeckung des Krankenhauses Hallein.
Auch Hallein ist betroffen
Der Hochwasserschutz und das Seniorenheim sind indes nicht gefährdet, weil diese Projekte über GAF- und Wohnbauförderungsmittel gefördert sind, was eigene Fonds sind.
„Wir müssen jetzt die Landesfinanzen schnellstmöglich sanieren, es werden etliche Ausgaben zu streichen sein“, prophezeit Stöckl. Hallein, so betont er, habe in seiner Amtszeit keine Spekulationen gemacht, „auch, wenn mich besonders im Jahr 2000 mehrere Finanzberater deswegen aufgesucht haben. Mir war das immer zu risikoreich. Als die Krise im Jahr 2008 kam, habe ich unserem Finanzdirektor und mir dafür auf die Schulter geklopft.“
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