Landeswahlbehörde

Die Landeswahlbehörde beschließt die Zuteilung der Mandate des künftigen Landtags. Darunter sind elf Männer und Frauen, die erstmals als Landtagsabgeordnete in den Salzburger Landtag einziehen werden.  SALZBURG. Die Landeswahlbehörde hat nun nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Fristen die 36 Mandate fixiert. Die Besetzung durch die jeweiligen Parteien wird sich aber voraussichtlich bis zur Konstituierung des Landtags am 14. Juni noch ändern. Verteilung: ÖVP: zwölf MandateFPÖ:...

Die Entscheidung über die Anfechtung der Stichwahl in Forchtenstein steht fest: Sie wurde abgewiesen. Alexander Rüdiger Knaak ist somit offiziell der neue Bürgermeister. FORCHTENSTEIN. In der vergangenen Sitzung der Landeswahlbehörde wurde der Einspruch betreffen der Stichwahl vom 23. Oktober 2022 abgewiesen. Somit ist Alexander Rüdiger Knaak (SPÖ), welcher mit nur fünf (nach erneuter Auszählung sieben) Stimmen Unterschied die Stichwahl gewann, der neue Bürgermeister. "Ich freue mich sehr über...

Die Landeswahlbehörde hat heute in ihrer Sitzung über den Einspruch von Franz Ranitsch von der Unabhängigen Liste Zurndorf (ULZ) betreffend das Ergebnis der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl am 2.10.2022 in der Marktgemeinde Zurndorf endgültig entschieden. ZURNDORF. Wie soeben bekannt wurde, wurde der Einspruch abgewiesen. Die Einspruchspunkte konnten aufgrund des von der Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens im Ergebnis nicht bestätigt werden. Die Wahl des Gemeinderates und des...

Franz Ranitsch von der Unabhängigen Liste Zurndorf (ULZ) vermutet im Wahlergebnis der Gemeinde Zurndorf zahlreiche Mängel und hat dieses daher angefochten – wir berichteten. ZURNDORF. Auf erneute Nachfrage der RegionalMedien bei Bürgermeister Werner Friedl vertritt dieser weiter die Rechtmäßigkeit der Wahldurchführung und sieht daher keine Grundlage für eine Neuwahl. Trotzdem musste er nun eine Stellungnahme vor der Landeswahlbehörde abgeben. Diese werde nun geprüft und "den Beschluss daraus...

Es gab Häme von der Opposition und es musste die Landeswahlbehörde beschäftigt werden. "MATTLE-Liste Mattle Tiroler Volkspartei" wird am 25. September am ersten Platz des amtlichen Stimmzettels stehen. TIROL. Die Tiroler ÖVP hatte nie daran gezweifelt, nach der Sitzung der Landeswahlbehörde heute Nachmittag ist klar, die Liste "MATTLE-Anton Mattle Tiroler Volkspartei" ist die logische Nachfolgerin der Liste Landeshauptmann Günther Platter Tiroler Volkspartei, und wird damit am 25. September auf...

Druckfehler beim Wahlzettel für die Bürgermeister-Direktwahl in Steyr hat keine rechtlichen Auswirkungen auf den Wahlgang am 26. September. STEYR. Doppelter Stimmzettel und zusätzlich ein Fehler bei einem Geburtstdatum: So geschehen bei den Wahlunterlagen von Michaela Frech, Spitzenkandidatin des Bürgerforums Liste Frech.   Das falsche Geburtsjahres habe „keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Wahl“, hieß es nach der Sondersitzung der Stadtwahlbehörde. Diese Rechtsmeinung basiere auf...

Nach Entscheidung von Landeswahlbehörde gegen Einspruch konnte Gemeinderat nun angelobt werden. KIRCHBACH-ZERLACH. Das Ergebnis der Gemeinderatswahlen in Kirchbach-Zerlach war bekanntlich von der Bürgerliste "Gemeinsam mehr bewegen" angefochten worden. Begründung: Auf den Stimmzetteln wären aufgrund der Faltung nicht alle Parteien gleich zu sehen gewesen. Kürzlich entschied die Landeswahlbehörde gegen den Einspruch. Folglich konnte der Gemeinderat rund um Bürgermeister Anton Prödl (ÖVP) nun...

In Leibnitz herrscht wieder Wahlkampf. Bgm. Helmut Leitenberger wehrt sich gegen Anschuldigungen. LEIBNITZ. Um aufzuklären, warum es in Leibnitz aufgrund eines Bescheides der Landeswahlkommission zu einer Wiederholung der Gemeinderatswahl kommt, lud Bgm. Helmut Leitenberger (SPÖ) am Freitag gemeinsam mit NAbg. Josef Muchitsch zu einem Pressegespräch ein. "Es geht nicht um Schuldzuweisungen, aber ich verwehre mich dagegen, wenn mir jetzt die Schuld umgehängt wird", so Bgm. Leitenberger und...

So wie Leibnitz und St. Andrä/Höch wird auch in der Marktgemeinde Wildon Mitte November die Gemeinderatswahl 2020 wiederholt. Für Noch-Bgm. Helmut Walch (SPÖ) kam die Entscheidung der Landeswahlbehörde nicht unbegründet. "Es gab in Wildon einige Unstimmigkeiten und von den 1038 abgegebenen Stimmen sind bekanntlich neun Stimmen abhanden gekommen. Das habe ich auch in meiner Stellungnahme an das Land mitgeteilt", so Walch, der aus den Fehlern lernt: "Bei der nächsten Wahl werde ich nur noch als...

Nach der Beratung der Landeswahlbehörde soll eine Entscheidung nach einer weiteren Sitzung am 21. März 2018 bekanntgegeben werden. TIROL. Aufgrund des knappen Stimmenunterschieds zwischen FPÖ und NEOS beantragte Markus Abwerzger (FPÖ) eine Neuauszählung der Stimmen. Der Überprüfungsantrag wurde fristgerecht am 19. März 2018 eingebracht. Sitzung zum Überprüfungsantrag der FPÖAm Dienstag, 20. März fand eine Sitzung der Landeswahlbehörde in Bezug auf den Überprüfungsantrag im Hinblick auf das...

Heute erfolgte die offizielle Kundmachung des ersten und zweiten Ermittlungsverfahrens sowie der endgültigen Mandatszuweisung. TIROL. Das Ergebnis der Tiroler Landtagswahl ist nun offiziell veröffentlicht. Auch die Mandatszuweisung ist nun fix. Nach der heutigen Sitzung der Landeswahlbehörde wird das Ergebnis im Boten für Tirol veröffentlicht. Dieses Ergebnis ist abrufbar unter https://www.tirol.gv.at/buergerservice/bote-fuer-tirol/ und auf der Internetseite der Landeswahlbehörde:...

Dieter Platzer, Gerhard Jesernig und Gernot Baier wurden angelobt. Heute wurden der Vorsitzende der Landeswahlbehörde und Landeswahlleiter, Dieter Platzer und seine Stellvertreter, Gerhard Jesernig und Gernot Baier für die bevorstehende Nationalratswahl angelobt. Im Amt der Kärntner Landesregierung sprachen alle drei die Gelöbnisformel: “Ich gelobe strenge Unparteilichkeit und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten“, per Handschlag mit Landeshauptmann Peter Kaiser. Wahlvorschläge bis 18....

Michael Bergmüller, der Leiter der Landeswahlbehörde über Wahlkuverts, Gesetze und Praxis. Am 4. Dezember sind erneut rund 400.000 Salzburgerinnen und Salzburger dazu aufgerufen, ihre Stimme in der Stichwahl zwischen Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen um das Amt des Bundespräsidenten abzugeben. Was ist dieses Mal anders? MICHAEL BERGMÜLLER: Für die Wahl am 4. Dezember hat es eine kleine Novelle gegeben – und das ist die Rückkehr zu Briefwahlkuverts ohne Lasche. Ein solches Kuvert...

Bei der Landeswahlbehörde sind fünf Einsprüche gegen die Wahl eingegangen: Alle aus Gemeinden, in denen wenige Stimmen über Gewinn oder Verlust entscheiden. So fehlt der ÖVP Schiefling nur eine Stimme zur absoluten Mehrheit. "Vorbeugender" Einspruch keine Seltenheit Die Landeswahlbehörde zählte am Montag die letzten Wahlkartenstimmen aus - am späten Nachmittag stand das endgültige Ergebnis der Landtagswahl fest. Auf Gemeindeebene wird es in einigen Orten noch einmal spannend: Am Montag ist die...