Leibnitz wählt neu

Das Ziel ist eine hohe Wahlbeteiligung (mit Audio)

In Leibnitz herrscht wieder Wahlkampf. Bgm. Helmut Leitenberger wehrt sich gegen Anschuldigungen.

LEIBNITZ. Um aufzuklären, warum es in Leibnitz aufgrund eines Bescheides der Landeswahlkommission zu einer Wiederholung der Gemeinderatswahl kommt, lud Bgm. Helmut Leitenberger (SPÖ) am Freitag gemeinsam mit NAbg. Josef Muchitsch zu einem Pressegespräch ein. "Es geht nicht um Schuldzuweisungen, aber ich verwehre mich dagegen, wenn mir jetzt die Schuld umgehängt wird", so Bgm. Leitenberger und betont: "Ich war in meinem Büro im Rathaus, aber ich war bei keiner Stimmenauszählung persönlich anwesend. Bei den Kommissionen handelt es sich um Kollegialorgane. Im betroffenen Wahlsprengel ,Rathaus I' ist die ÖVP mit vier, die SPÖ und die FPÖ mit je zwei Mitgliedern und die Grünen mit einem Mitglied vertreten. Letztendlich wurde um 19.10 Uhr die Wahlhandlung durch Unterschrift von allen Beisitzern und Ersatzbeisitzern beendet und für richtig befunden." Dass die Entscheidung der Landeswahlbehörde bereits fünf Tage vor der offiziellen Bekanntgabe in die Öffentlichkeit getragen wurde, wertet die SPÖ-Spitze als sehr bedenklich.
Leitenberger und sein Team stellen sich schützend vor alle Mitglieder der Wahlkommission: "Egal, aus welcher Partei und egal, was passiert ist. Fehler passieren – Fehler sind menschlich. Vergessen wir nicht, es handelt sich um ehrenamtliche Wahlbeisitzer, die sicher ihr Bestes geben und ihre Freizeit in den Dienst der Allgemeinheit – von Leibnitz – stellen. Wenn das so weitergeht, werden wir bald niemanden mehr finden, der seine Freizeit als Wahlbeisitzer opfert. Die Anschuldigungen gegen Mitarbeiter der Stadtgemeinde müssen aufs Schärfste zurückgewiesen werden – auch, dass ihnen politisches Handeln unterstellt wird. Auf der Gemeinderatsliste der SPÖ steht kein einziger Beschäftigter der Stadtgemeinde."
Als neuer Wahltermin wurde der 15. November anberaumt. NAbg. Josef Muchitsch betont: "Je schneller in Leibnitz gewählt wird, desto besser. Je mehr Bürger zur Wahl hingehen, desto besser. Leibnitz entscheidet, ob Leitenberger wieder als Bürgermeister bestätigt wird."

Die Statements von Bgm. Helmut Leitenberger und SPÖ-Stadtparteiobmann NAbg. Josef Muchitsch zum Nachhören:

Bescheid der Landeswahlbehörde

Es gibt eine unerklärliche Abweichung zwischen den am Wahltag übergebenen Wahlkarten (verschlossene Kuverts) und der bei der Auszählung gezählten Anzahl an Stimmzetteln. Der Wahlleiter gibt im Protokoll eine Zahl von 1.739 abgegebenen Wahlkarten an. Diese Zahl wurde beim erstmaligen Zählen der verschlossenen Wahlkuverts aus den Wahlkarten auch bestätigt.
Beim Auszählen der Stimmen ab 13.35 Uhr wurde aber mehrmals von der „Sprengelwahlbehörde“ die Zahl 1.749 Stimmzettel gezählt. Die ÖVP ist mit vier Sitzen stimmenstärkste Partei (SPÖ 2, FPÖ 2, GRÜNE 1).
In der „Sprengelwahlbehörde“ wurde der Schluss gezogen, dass zehn Kuverts zu wenig übergeben wurden. Diese neue Zahl wurde aber nicht im Wahlakt dokumentiert. Letztendlich wurde um 19.10 Uhr die Wahlhandlung durch Unterschrift von allen Beisitzern und Ersatzbeisitzern beendet und für richtige befunden
(orig. Textierung Bescheid Landeswahlbehörde)

Drei Gemeinden bereiten Neuwahl vor

Die Wiederholung der Gemeinderatswahl 2020 betrifft im Bezirk Leibnitz neben Leibnitz auch Wildon mit Bgm. Helmut Walch und St. Andrä/Höch mit Bgm. Rudolf Stiendl.
Für Bgm. Walch (SPÖ) kam die Entscheidung der Landeswahlbehörde nicht unbegründet. "Es gab in Wildon einige Unstimmigkeiten und von den 1038 abgegebenen Stimmen sind bekanntlich neun Stimmen abhanden gekommen. Das habe ich auch in meiner Stellungnahme an das Land mitgeteilt", so Walch, der aus den Fehlern lernt: "Bei der nächsten Wahl werde ich nur noch als Beobachter fungieren und für die Wahlleitung nicht mehr zur Verfügung stehen." Der Wahleinspruch erfolgte durch "Pro Wildon".
Überrascht über die Entscheidung der Landeswahlbehörde zeigt sich Bgm. Rudolf Stiendl, der sich sehr kurz hält: "Es ist so."