parlamentarische Bürgerinitiative

BEZIRK PERG, DIMBACH. PABNEUKIRCHEN, GREIN, WALDHAUSEN, KLAM, LUFTENBERG, ST. GEORGEN/GUSEN. Gestartet wurde in den Gemeinden des Bezirks die „Parlamentarische BürgerInnen Initiative: Schüler-Transport im Bezirk Perg sicherstellen“. Die Initiative dazu ergriff die Bezirks-SPÖ mit Erich Wahl und Manfred Fenster. Über Parteigrenzen Ein Lokalaugenschein der BezirksRundSchau am Freitag-Vormittag in Dimbach zeigte: Diese Initiative kennt in der Bevölkerung keine Parteigrenzen. „Es geht um unsere...

Hannes Amesbauer und Eva Hechtner haben eine parlamentarische Bürgerinitiative gegen das geplante Bundesasylquartier in Kindberg eingebracht. KINDBERG. WIEN. Am Dienstag brachte FPÖ-Bezirksparteiobmann und Sicherheitssprecher im Parlament NAbg. Hannes Amesbauer gemeinsam mit der Kindberger FPÖ-Gemeinderätin Eva Hechtner als Erstunterzeichnerin in Wien eine parlamentarische Bürgerinitiative mit dem Titel „Nein zum Asyl-Großquartier in Kindberg“ ein. Diese Unterschriftenaktion wurde von rund...

Als Entlastungsmaßnahme setzen sich die Grazer Freiheitlichen und der FPÖ-Seniorenring für eine österreichweite Öffi-Freifahrt ab dem 65. Lebensjahr ein. Nun wirbt man um Unterstützung für die entsprechende Bürgerinitiative, die es in den Nationalrat schaffen soll. GRAZ/STEIERMARK. Als Reaktion auf steigende Lebenskosten "und die ineffektiven Maßnahmen der Bundesregierung" starten der Freiheitliche Gemeinderatsklub und der FPÖ-Seniorenring eine parlamentarische Bürgerinitiative, um...

Der grünen Lunge der Stadt geht die Luft aus: Sieben Bezirke setzen sich für die Rettung des Wienerwalds ein. WIEN. Sieben Bezirke packen gemeinsam an:  Wolfgang Gerstl (ÖVP) hat vor einer Woche die überparteiliche parlamentarische Bürgerbefragung "Rettet den Wienerwald" ins Leben gerufen. "Ich habe mich mit den Bezirksobfrauen und -männern der Wienerwaldbezirke 13, 14, 16, 17, 18, 19 und 23 abgesprochen und alle waren sofort bereit, in ihren Bezirken aktiv zu werden", erklärt Initiator Gerstl....

Die Zeit schreitet voran. Nach den Protestaktion "Es ist 5 nach 12" und "Es ist 15 nach 12" möchte das Pflegepersonal nun mit einer parlamentarischen Bürgerinitiative den Druck auf die Verantwortungsträger erhöhen. Gefordert werden umgehende Maßnahmen, "um die akute Krise imGesundheitswesen und der Langzeitpflege endlich zu beenden".  MÜRZTAL. Unter dem Betreff "Achtung Gesundheit - Es ist 5 nach 12" startet die "Offensive Gesundheit" – ein Zusammenschluss aus Arbeiterkammer, Gewerkschaften und...

Landtagsabgeordnete Sabine Promberger und Gemeindevertreterverband-Vorsitzende Bürgermeisterin Elisabeth Feichtinger unterstützen die Initiative „Abgeltung der Ausfälle durch Corona-Krise auch für Gemeinden dringend nötig!“. Unterschrift bis 31. Mai möglich – Kommunale Dienstleistungen wie Kinderbetreuung und Schulerhalt gefährdet. SALZKAMMERGUT. Die Ausfälle aufgrund der Corona-Krise führen dazu, dass auch die finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden immer dramatischer wird und die...

Mehr als 34.000 Menschen unterstützen nach rund einem Monat namentlich die parlamentarische Bürgerinitiative der Arbeiterkammer OÖ. Das Ziel: Die verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren. Ein prominenter Befürworter der Initiative ist Schwertbergs VP-Bürgermeister und Öaab-Bezirksobmann Max Oberleitner. OÖ, SCHWERTBERG. Der Unterstützungsplattform haben sich neben zahlreichen anderen Prominenten auch bereits vier...

Nun ist es fix  ! Die Petition PAS / Eltern-Kindentfremdung wird am 12. März 2018 mit über 1000 Unterstützungserklärungen vom Verein " Väter für Recht Gemeinsam für unsere Kinder " als Erstunterzeichner ins Parlament zur Weiterbearbeitung eingebracht. " Wir sind stolz österreichweit das beste Bundesländerergebnis zu Stande gebracht zu haben und hoffen auf eine rasche Online Stellung der Petition auf dem Parlamentsserver damit alle Österreicher die Petition auch online weiter unterstützen können...

Ich sage ein mal es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, wir hoffen nur es bleibt jetzt nicht nur bei dem einem Mal und es geht weiter, vieleicht kommen auch mal dann die Opfer selber ins Gespräch mit den heutigen hier anwesenden hochrangigen Vertreter von Staat und Kirche, Nationalratspräsidentin Doris Bures Präsident des Bundesrates Mario Lindner Bundeskanzler Christian Kern Vizekanzler Reinhold Mitterlehner Bürgermeister Michael Häupl Kardinal Christoph Schönborn Wo: Parlament,...

Schärdinger Richard Pichler will unseriöse Berichterstattung mithilfe des Nationalrats stoppen. SCHÄRDING (juk). „Ich glaub schon nix mehr, die Medien lügen doch alle.“ Es sind Sätze wie solche, die wohl jeder schon einmal aus dem Freundes- und Bekanntenkreis gehört hat und die den Schärdinger Richard Pichler dazu veranlasst haben, unseriöser Berichterstattung den Kampf anzusagen. Er startete vor wenigen Tagen das Sammeln von Unterschriften für eine Parlamentarische Bürgerinitiative mit dem...

Seit einiger Zeit kann man auf der Parlamentsseite die parteiunabhängige Bürgerinitiative "NEIN ZU CETA" dem Freihandelsabkommen mit Kanada unterzeichnen. Es zählt jede Unterschrift!!! Wir sind viele und wir haben es in der Hand unserer Regierung einen eindeutigen Auftrag zu erteilen!!! Es hilft nichts wenn viele bei der Aktion von der Krone gegen TTIP unterschreiben und dann schlussendlich das Abkommen mit Kanada mit dem darin vereinbarten Investitionsschutz in Kraft tritt. CETA ist eine...

Arbeiterkammer Ried brachte im ersten Halbjahr mehr als eine halbe Million Euro an vorenthaltenem Entgelt ein – ohne kurze Verfallsfristen wäre Betrag viel höher. BEZIRK (lenz). 4684 Personen suchten im ersten Halbjahr 2014 Rat und Hilfe bei der Arbeiterkammer (AK) Ried. Rund 540.000 Euro an vorenthaltenem Entgelt konnten die Experten dabei durch außergerichtliche Interventionen, aber auch auf dem Gerichtsweg einholen. "Dabei ging es hauptsächlich um offene Löhne und Gehälter, aber auch um...

Die parlamentarische Bürgerinitiative PRO Rettungsdienst Österreich setzt sich für bessere Ausbildung ein und schlägt Verbesserungen vor. In Österreich ist die Ausbildung zwar gut, aber Im internationalen Vergleich kürzer und weniger intensiv. Verschiedene Rettungsorganisationen in den Bundesländern bieten die Ausbildung für Notkompetenzen trotz Bundesgesetz nicht an. Beispielsweise anerkennt das Burgenland keine Notfallkompetenzen. Diese können von Notfallsanitätern in Theorie und...

AK und ÖGB in Oberösterreich sammeln derzeit Unterschriften für die „Parlamentarische Bürgerinitiative namens „Informationspflicht bei Unterbezahlungen und Verlängerung der Verfallsfristen“. Was heißt das zum Beispiel konkret? Die Gebietskrankenkasse prüft ein Unternehmen, ob für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter alle Beiträge korrekt abgerechnet und abgeführt wurden. Bei dieser Überprüfung stellt sich heraus, dass für einen Mitarbeiter Beiträge nachgezahlt werden müssen. Derzeit ist die...