Parlamentarische Bürgerinitiative
Die FPÖ bringt die "Causa Kindberg" ins Parlament
- NAbg. Hannes Amesbauer und die Kindberger Gemeinderätin Eva Hechtner brachten die parlamentarische Bürgerinitiative „Nein zum Asyl-Großquartier in Kindberg“ im Parlament ein.
- Foto: FPÖ Bruck-Mürzzuschlag
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Hannes Amesbauer und Eva Hechtner haben eine parlamentarische Bürgerinitiative gegen das geplante Bundesasylquartier in Kindberg eingebracht.
KINDBERG. WIEN. Am Dienstag brachte FPÖ-Bezirksparteiobmann und Sicherheitssprecher im Parlament NAbg. Hannes Amesbauer gemeinsam mit der Kindberger FPÖ-Gemeinderätin Eva Hechtner als Erstunterzeichnerin in Wien eine parlamentarische Bürgerinitiative mit dem Titel „Nein zum Asyl-Großquartier in Kindberg“ ein.
Diese Unterschriftenaktion wurde von rund 1.300 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt und muss nun, da mehr als 500 Unterstützer unterschrieben haben, im Parlament behandelt werden. „Es ist ein klares Signal an ÖVP-Innenminister Karner, dass die Bevölkerung vor Ort dieses Massenquartier für Asylwerber aus aller Herren Länder nicht haben will. Auch wenn die Aussichten, dass dieses Projekt unter den derzeitigen ÖVP-Verantwortlichen abgesagt wird, sehr gering sind, stemmen wir Freiheitliche uns gemeinsam mit der Bevölkerung gegen dieses Vorhaben“, erklärte Hannes Amesbauer.
- Das ehemalige Landesaltenpflegeheim soll nach Jahre langem Verfall nun als Betreuungseinrichtung für vulnerable Asylwerberinnen und Asylwerber umfunktioniert werden.
- Foto: Hofbauer
- hochgeladen von Bernhard Hofbauer
„Alle Gemeinderatsfraktionen sind gegen dieses Asylheim! Aber nur wir Freiheitliche kämpfen auch auf Landes- und Bundesebene gegen dieses Projekt. Viele Anrainer haben Angst, wir wollen diese völlig überdimensionierte Unterkunft einfach nicht haben! Ich bin sehr froh, dass wir durch die breite Unterstützung unserer Bürgerinitiative dieses wichtige Anliegen nun auch ins Parlament tragen können“, so Eva Hechtner.
Die beiden Freiheitlichen wiesen zudem darauf hin, dass die Bürgerinitiative nun auch digital auf der Homepage des Parlamentes weiter unterstützt werden kann.
Kein Termin bei Sobotka
„Beschämend ist der Umgang von Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka mit direktdemokratischen Instrumenten. Es war leider unmöglich einen Termin zu bekommen, um ihm dieses wichtige Anliegen – gerichtet an den ebenfalls aus der ÖVP Niederösterreich stammenden Innenminister Karner – persönlich zu übergeben“, so Amesbauer.
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