ARBÖ: Klimafreundliches Verhalten wird bestraft

Erhöhung der Mineralölsteuer: das wird hart!

BEZIRK SCHWAZ. Mit der geplanten 50-prozentigen MöSt-Erhöhung kommen auf heimische Autofahrerinnen und Autofahrer hohe Mehrkosten zu. Künftig sind für Diesel 10 Euro und für Eurosuper 95 12,5 Euro mehr zu bezahlen – pro 50-Liter-Tankfüllung wohlgemerkt. Wer mehr als zweimal im Monat in Summe 100 Liter Treibstoff tankt, muss mindestens 20 Euro mehr einplanen, pro Jahr hochgerechnet ergibt das zusätzliche Ausgaben im Ausmaß von 240 bis 300 Euro.

Für den ARBÖ zeigen unlogische Maßnahmen wie diese, dass es der Regierung nicht um die Ökologisierung des Individualverkehrs geht, sondern einzig und allein um die höhere finanzielle Belastung von Autofahrerinnen und Autofahrern. Der Pkw-Besitz und -Betrieb soll wohl für den Großteil der Österreicherinnen und Österreicher unleistbar werden. „Der Regierung fällt nichts anderes ein, als an der Steuerschraube zu drehen. So lange, bis eine Zwei-Klassen-Gesellschaft entsteht. Das ist Gift für das soziale Klima und hilft in keiner Weise dem so wichtigen ökologischen Klimaschutz“, erklärt Gerald Kumnig vom Autofahrerclub ARBÖ.

Angesichts der erneut aufgeflammten Diskussion über die Höhe der Mineralölbesteuerung für Diesel stellte auch dder ÖAMTC klar, dass für die Betroffenen eine Steuererhöhung nur bei einem entsprechenden steuerlichen Ausgleich in Betracht kommt. "Diese Regierung ist mit dem Ziel angetreten, die Steuerquote nicht zu erhöhen. Wenn man nun diskutiert, die Mineralölsteuer als Verbrauchssteuer zu erhöhen, ist für die Betroffenen eine Absenkung der motorbezogenen Versicherungssteuer als Besitzsteuer im selben Ausmaß die logische Ausgleichsmaßnahme. Das macht ökologisch Sinn", hält der Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung, Bernhard Wiesinger, fest.

Ideologischer Kampf

Von Seiten der Politik weht den Grünen eine scharfer Wind entgegen, denn die Pläne zur Erhöhung des Steuersatzes bergen politische Sprengkraft. Die Oppositionsparteien FPÖ und SPÖ sind klar gegen eine Erhöhung der Mineralölsteuer und somit eine Mehrbelastung der autofahrenden Bevölkerung. Innerhalb der Koalition sieht es naturgemäß anders aus, denn der grüne Koalitionspartner drängt darauf die Klimaziel einzuhalten. Die ÖVP, in ihrer Prägung eine prowirtschaftliche Partei, kennt ihr Klientel und hat mit den Plänen keine grenzenlose Freude. 
Nationalrat Franz Hörl dazu: "Mehr als die Hälfte der in Tirol zugelassenen Pkw verfügen über einen Dieselantrieb, im Schwerlastverkehr, in der Landwirtschaft und im Baugewerbe sind es praktisch 100 Prozent. „Letztlich kann diese zusätzliche Belastung in finanzieller Hinsicht nicht so hingenommen werden. Immerhin kostet die Abschaffung dieses sogenannten Privilegs die Tirolerinnen und Tiroler insgesamt etwa 70 Millionen Euro im Jahr“, betont Hörl. Selbiger pocht auf die Verlagerung der Schwerverkehrs auf die Schiene, sowie die endgültige Abschaffung des Dieselprivilegs. 

Weratschnig auf Linie

"Damit mit 9 Mrd € an Zertifikatsnachkäufen bis 2030 eine vierköpfige Familie zukünftig nicht mit € 4.000,-- belastet wird, braucht es alle Maßnahmen um den Hebel beim Klimaschutz herumzureißen. Die untersten Einkommen bei Abgaben und Steuern entlasten und alles was CO2 verursacht muss teurer werden. Da führt kein Weg vorbei. Es ist höchste Eisenbahn. Ob es einen Steuerautomatismus (Erhöhung der Steuer - Anm. der Redaktion) geben soll, wird verhandelt. Gegen den angeheizten Klimawandel gibt es leider keine Modellregion Impfung. Zu einer Klima- und Energiemodellregion können wir uns in Schwaz selbst machen. Niemand muss auf sein Auto verzichten, aber die Kilometer werden bewusster gefahren, die Umstellung auf Elektro gewinnt an Fahrt und mit den Öffis wird es jährlich einfacher um von A nach B zu kommen. Da bin ich ganz pragmatisch. Das Aus des Verbrennungsmotors ist eingeläutet", so Weratschnig. 

Zur Sache

Die Mineralölsteuer (MöSt) ist eine Verbrauchssteuer, die in der Regel je Liter Diesel oder Benzin anfällt. Für den Liter Diesel liegt die MöSt bei 39,7 Cent und für den Liter Benzin bei 48,2 Cent.
Die Kraftstoffpreise an den Zapfsäulen bestehen zum einen aus dem Nettopreis, der wiederum die Kosten für Rohöl, Produktion, Vertrieb deckt sowie einen Gewinnaufschlag beinhaltet, und zum anderen aus der MöSt und Mehrwertsteuer (MwSt). Der Steueranteil, also der Anteil von MöSt und MwSt, liegt für Benzin im Schnitt bei 61 Prozent, für den Liter Diesel sind es rund 55 Prozent.