Der Staat muss abspecken

Interview mit Staatssektretär Alexander Pröll

Staatssektretär Alexander Pröll ist in der neuen österreichischen Bundesregierung auch für die Digitalisierung, den öffentlichen Dienst, sowie die Regierungskoordination zuständig. Im MeinBezirk Interview wird schnell klar, dass für den Staatssekretär die Worte Kosteneffizienz und Weiterentwicklung keine Worthülsen sind. 

MeinBezirk: Herr Staatssektretär, sie sind ja unter anderem für den öffentlichen Dienst zuständig. Bei den Beamten steht eine große Pensionierungswelle und ca. 40 Prozent gehen in Pension. Wie wird man das kompensieren und wird z.B. auch die Digitalisierung bzw. die künstliche Intelligenz hier eine Rolle spielen?
PRÖLL: "In der Digitalisierung und dem öffentlichen Dienst lassen sich sehr gut Schnittstellen finden und das birgt eine riesige Chance. In den nächsten 13 Jahren gehen knapp 44 Prozent der Bediensteten in Pension. Das wollen wir durch Digitalisierung und KI ausgleichen. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, dass wir effizienter, digitaler und besser werden. Bundeskanzler Stocker und ich sind uns einig, dass die KI in der Verwaltung sehr gut einsetzbar ist." 

Gibt es da schon konkrete Maßnahmen?
PRÖLL: "Wir arbeiten schon an Modellen und schauen uns an, was z.B. in allen Ministerien verwendbar ist, wie z.B. die Verbesserung des Bürgerservice. Da geht's um die Automatisierung von Briefen oder wie man Wissensmanagement betreiben kann. Wir werden das in allen Bereichen durchziehen und sind hier in der Entwicklungsphase. Ende des Jahres werden wir hier schon konkretere Maßnahmen vorstellen können."

Ist das etwas, was den Staat dann im Endeffekt schlanker macht?
PRÖLL: Genau so ist es. Ziel ist ein effizienter, digitaler, moderner und sicherer Staat. Das ist das Zielbild und da wollen wir hin.

Bei der Beamtenschaft redet man oft von einem "digital skill gap". Was macht man, um die Beamtenschaft digital auf Vordermann zu bringen?
PRÖLL: "Wir müssen digitale Kompetenzen stärken und ausbauen für die Gesamtbevölkerung, aber natürlich auch für die Beamten. Dazu braucht es vonseiten der Bevölkerung natürlich auch Vertrauen gegenüber dem Staat und wir werden hier in die digitale Bildung investieren (digitale Kompetenzoffensive mit 6.000 Workshops vom Burgenland bis nach Vorarlberg - Anm. der Redaktion), denn die beste Technik bringt nichts, wenn die Menschen sie nicht anwenden können. Wir werden aufgrund der Pensionierungen nachbesetzen müssen, aber natürlich nicht so stark. Wir werden da natürlich die KI auch in den Ausbildungsprozess miteinbinden. 

Die finanziellen Ressourcen sind auch begrenzt. Man kann also nicht unbegrenzt in die Ausbildung der Beamtenschaft investieren. Wie soll es funktionieren?
PRÖLL: "Hier gilt für mich der Leitspruch: Sparen durch Digitalisierung und nicht an Digitalisierung, und den teile ich zu 100 Prozent. Die Digitalisierung wird langfristig dazu beitragen, dass wir extrem viel Geld einsparen. Das geht nicht von heute auf morgen, aber längerfristig wird das massive Einsparungen bringen. Einerseits weil die Personalkosten sinken und wir es schaffen zu konsolidieren, sprich, dass der Bund einheitliche Systeme verwendet und wir dadurch kosteneffizienter werden."

Gibt es da schon konkrete Anbieter bzw. Software, die in diesem Bereich angewendet werden kann?
PRÖLL: "Für mich als Digitalisierungs-Staatssekretär ist das Thema digitale Souveränität ein großes Thema. Das wird in der Fachbranche intensiv diskutiert. Wir sind extrem abhängig von den großen digitalen US-Konzernen. Wenn die auf die Stopptaste drücken, dann steht in Europa alles. Wir müssen uns also überlegen, wie wir in Europa ein unabhängiges System bauen im digitalen Bereich. Wir brauchen also eigene Produkte für die Anwendung, um nicht wieder in die komplette Abhängigkeit zu geraten. Es gibt einige Produkte in Frankreich und Deutschland, die zum Beispiel zu der besagten digitalen Souveränität beitragen können." 

Sie sind auch für die Koordinierung innerhalb der Regierung verantwortlich. Eine sehr zeitraubende Aufgabe. Wie kann man sich das vorstellen?
PRÖLL: "Die Kooridinierung ist quasi der Maschinenraum, wo alles zusammenläuft und das Funktionieren des Staates vonstattengeht. Jedes Gesetz, das in Kraft tritt, muss freigegeben und verhandelt werden. Wenn man den Stopp des Familiennachzugs als Beispiel nimmt, läuft das über meinen Tisch und ich muss das mit den Kollegen von SPÖ und NEOS verhandeln. Es geht da wirklich um jedes Gesetz und jede Verordnung, und nur wenn wir uns auf etwas einigen, bringen wir auch was weiter. Das heißt, dass wir maßgeblich dafür verantwortlich sind, ob die Regierung die PS auf den Boden bringt oder nicht. Da gibt es wöchentliche Koordinierungssitzungen, wo halt auch hart verhandelt wird. Danach kommt es in den Ministerrat, dann ins Parlament und dann wird es, wenn alles glattläuft, beschlossen. Das ist natürlich extrem zeitaufwändig, da es natürlich oft auf die Details ankommt. Das Budget wird z.B. auch von der Koordinierungsstelle verhandelt, und wir sind jetzt wirklich nächtelang bis 03:00h/04:00h in der Früh gesessen und haben das verhandelt. Die Verhandlungen sind hart in der Sache, aber gut im Umgang und wir streiten auch nicht und das ist etwas, was die Bevölkerung sich verdient und was auch notwendig ist."