Oberhofer: "Gemeinderatswahlen verschieben"

NEOS Tirol: "Sind regierungsbereit"

Tirols NEOS-Chef und Klubobmann Dominik Oberhofer zieht im Jahresschlussgespräch Bilanz. Teil 2 der Serie "Im Gespräch"

RegionalMedien Tirol: Konstruktive Oppositionspolitik steht als Motto über Ihrer politischen Arbeit. Wirkt das manchmal politisch nicht zu lasch?
Dominik Oberhofer: "Nein, ganz im Gegenteil. Denn wir sind die einzige Oppositionspartei, die etwas zustande bringt. Wir arbeiten abseits von Ideologien, uns ist in vielen Punkten – etwa beim Jugendschutz oder bei Wirtschaftsförderungen – bisher im Landtag sehr viel gelungen."

Oder wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode mit den NEOS in die Landesregierung?
„Dass wir gerne für Tirol in einer Regierung gestalten wollen, steht außer Diskussion. Natürlich kann auch in der Opposition mitgestaltet werden. Aber in einer Regierung wollen wir NEOS Motor sein und wir sind regierungsbereit."

Wie sehen Sie die Vorverlegung der Landtagswahl auf 2022?
„Ich glaube nicht, dass das derzeit ein Thema ist."

Die Budgetverhandlungen sind im Gang, werden die NEOS dem Doppelbudget zustimmen?
„Ich kenne es zwar noch nicht, aber es wird ein sehr interessantes Budget werden. Die Steuereinnahmen sprudeln wie selten zuvor, das heißt auch, die Menschen werden steuerlich geschröpft wie selten zuvor. Darum wollen wir die Schulden aus der Coronakrise schnellstmöglich getilgt haben und fordern auch eine spürbare Entlastung der BürgerInnen im Land."

Ein politisches Steckenpferd von Ihnen ist der Petitionsausschuss im Landtag. Aber Ergebnisse kommen aus diesem sehr selten. Warum?
"Weil die Regierungsparteien die Bürgerbeteiligung in Tirol nicht so sehen, wie wir NEOS es gerne verankert haben möchten. Ich würde mich da am Schweizer Vorbild orientieren, wo Bürgerbeteiligung einen enormen Stellenwert besitzt. Bei uns wird im Petitionsausschuss nur abgestimmt, ob ein Anliegen zur Kenntnis genommen wird oder nicht. Eigentlich eine Farce und schade um die Zeit.“

Die Gemeinderatswahlen sind in Tirol der nächste Urnengang. Wie geht es den Tiroler NEOS bei der Listenerstellung?
„Zuerst bin ich einmal dafür, die Gemeinderatswahlen vom Februar nach hinten in den Frühsommer zu verschieben. Corona sollte keine Wahlentscheidung beeinflussen. Die NEOS werden in den größeren Städten in der Inntalfurche, aber auch bis nach Lienz NEOS-Listen – ohne Etikettenschwindel – bringen. Viele Gemeinderäte sind veraltet, es braucht Junge und vor allem Frauen in den Kommunen, da stellen wir den Tirolerinnen und Tirolern ein Angebot."

Seit Montag gibt wieder einen Lockdown. Wie sehen Sie diese Maßnahme, auch in Hinblick auf die Wintersaison?
"Die Politik in Bund und Land hat versagt, der Sommer wurde verschlafen. Obwohl alle Experten und auch wir, bereits im Sommer den Herbst und Winter als große Herausforderung betitelt haben und einen dramatischen Anstieg der Fallzahlen vorausgesagt haben. Tirol und Österreich waren wieder völlig unvorbereitet, speziell die Bundesregierung hat sich mehr mit Kurz als mit der Pandemie beschäftigt. Ich habe schon im Sommer eine Impflotterie vorgeschlagen – das Burgenland hat sie umgesetzt. In Tirol hab ich dafür von der ÖVP nur Spott und Häme geerntet. Jetzt bekommen wir die Rechnung präsentiert. Die Stimmung für die Wintersaison war eigentlich sehr gut, die Buchungslage exzellent. Aber die Politik hat es vermasselt. Dieser Lockdown ist eine Katastrophe für den Tourismus und für die gesamte Wirtschaft.“

Als Hotelier wird auch Sie die Thematik rund um den Arbeitskräftemangel beschäftigen. Wird das die Herausforderung der Zukunft?
"Für alle Branchen. Wir haben eine Generation vor uns, die erbt, die viel von den Eltern bekommt. Viele junge Menschen müssen sich deswegen nicht zu sehr am Arbeitsmarkt anstrengen und nicht mehr Vollzeit arbeiten. Immer mehr Leute haben immer mehr Freizeit und fehlen dem Arbeitsmarkt. Wir müssen endlich das Pensionsalter bei 65 und mehr durchsetzen. In der Sozialhilfe und in der Mindestsicherung müssen wir umdenken. Und wir versagen total in der Integration, denn wir integrieren die Migranten nicht in die Arbeitswelt, sondern in das Sozialsystem.“

Das klingt aber nicht nach sozialen NEOS.
„Wir liberalen NEOS brauchen keine Angst vor der Sozialpolitik zu haben. Wir sind die Partei, die Chancengleichheit einfordert. Aber wir brauchen auch Leistung und dadurch kommt der Aufstieg. Viele junge Menschen haben das Gefühl, dass sie auch durch Leistung keinen Aufstieg mehr erreichen können. Leistung muss sich wieder lohnen."

Die Schwerpunkte der Tiroler NEOS für 2022?
"Die Gemeinderatswahlen sind das große Thema, denn viele Themen – von Bildung bis zur Kinderbetreuung – sind ohne die Gemeinden nicht zu meistern."

Traditionelle Frage: Ihr Weihnachtswunsch für 2021?
"Dass sich endlich möglichst viele Menschen in Tirol impfen lassen."

Teil 1 unserer Serie lest ihr hier: