Interview mit LH Günther Platter

Platter: "Spüre enorm den Rückhalt"

Günther Platter steht im 12. Amtsjahr und wir beenden unsere Interview-Serie mit dem Landeshauptmann.

Bezirksblätter: Das Land Tirol steht insgesamt wirtschaftlich sehr gut da. Wie sehen Sie mittelfristig die Entwicklung im Land?
Günther Platter: "Bisher sehr gut. Tirol hat durch den Tourismus, durch die Industrie und auch durch die Klein- und Mittelbetriebe eine extrem gute Beschäftigungslage. Auf die Wolken am Konjunkturhimmel ist Tirol sehr gut vorbereitet. So sind im Doppelbudget 445 Mio. Euro zielgerichtet für Konjunkturmaßnahmen vorgesehen. Und der Tourismus ist in Tirol auch in konjunkturell schwächeren Zeiten ein Fels in der Brandung."

Und die Ambitionen der EU, Europa bis 2050 CO₂-neutral zu gestalten?
"Das sind sehr ambitionierte Ziele im ‚Green Deal'. Aber es braucht auch eine engagierte Herangehensweise. Jetzt geht es um die konkrete Umsetzung von Projekten und auch um die Änderung der Förderkulisse für Klimamaßnahmen."

Ein großes Problem ist und bleibt der Transitverkehr. Wie beurteilen Sie die neue EU-Kommissarin Adina Valean in Bezug auf eine Lösung für Tirol?
"Nun, sie ist erst kurz im Amt und natürlich versuchen sowohl Deutschland als auch Italien auf sie einzuwirken, um gegen Tirol zu entscheiden. Aber sie weiß um die Transitprobleme und wir werden sie in absehbarer Zeit in Tirol damit konfrontieren."

Kann die Tiroler EU-Abgeordnete Barbara Thaler hier tatkräftig Einfluss üben?
"Barbara Thaler macht einen tollen Job in Brüssel und sie ist für Tirol eine tatkräftige Unterstützung, auch weil sie im Verkehrsausschuss vertreten ist. Die Zusammenarbeit mit ihr ist wirklich exzellent."

Der Transitverkehr über den Fernpass belastet die Menschen sehr. Wann kommt der Scheiteltunnel, wie steht es um die Maut auf der Fernpassbundesstraße und wie sieht's mit dem Tschirganttunnel aus?
"Der Scheiteltunnel ist in Planung und der nächste Schritt ist die Mautgesellschaft für den Scheiteltunnel. Die Maut am Fernpass könnte durchaus verkehrslenkend wirken. Ein genaues Datum für den Start kann ich noch nicht nennen. Das Wichtigste dabei ist, dass das 7,5-Tonnen-Limit über den Fernpass bleibt. Beim Tschirganttunnel hat die Asfinag mit Studien begonnen, hier wird es auch eine UVP-Prüfung brauchen."

Die Luegbrücke beschäftigt die Menschen im Wipptal. Wie hoch rechnen Sie die Chancen ein, dass die Asfinag einlenkt und ein Tunnelprojekt zumindest prüft?
"Das wurde von der Asfinag völlig falsch angegangen. Zuerst muss mit den Menschen gesprochen werden. Jetzt muss ergebnisoffen diskutiert werden, es wird auch ein Gutachten über Vor- und Nachteile beider Varianten erstellt werden. Hier stehe ich voll hinter der Wipptaler Bevölkerung."

Heftige Reaktionen hat im Bezirk Kufstein die Deponiesuche für Baurestmassen mit Asbestrückständen ausgelöst. Wird es hier einen übergeordneten Plan geben, anstatt solche Anlagen dem Kommunalsteuerwettbewerb zwischen den Gemeinden zu überlassen?
"Das Steueraufkommen bei einem solch sensiblen Projekt muss immer zweitrangig sein. Diese Deponie muss asbestfrei sein und am geeignetsten Standpunkt stehen. Die Gemeinden müssen aber untereinander Vereinbarungen treffen, zusammenarbeiten und die Kommunalsteuer aufteilen."

Gemeinden, speziell im Kitzbüheler Raum, ist die Freizeitwohnsitzabgabe zu niedrig. Kommen Nachbesserungen?
"Es ist wichtig, generell gegen die illegalen Freizeitwohnsitze vorzugehen. Das Gesetz ist jetzt einmal in Kraft und wir werden die Erfahrungen daraus sammeln. Sollte es aber Änderungen brauchen, werden wir darüber reden."

In dieser Woche werden die Regierungsparteien das Doppelbudget beschließen. Enttäuscht über die Haltung der Opposition, die das Budget als Fortschreibeübung ohne Zukunftsvisionen sieht?
"Ich bin nun im zwölften Amtsjahr und die Meinungen der Opposition über das Landesbudget sind jährlich gleich. Darum frage ich mich, warum die Opposition dem Rechnungsabschluss 2018 zustimmt, dem Budget aber nicht. Auch im Finanzausschuss hat sich das Interesse für inhaltliche Fragen sehr in Grenzen gehalten. Für mich ist das ein politisches Geplänkel. Und das Doppelbudget ist zukunftstauglich, sowohl in Sachen Konjunktur als auch im Sozial-, Gesundheits-, Wohn- und Pflegebereich. Wir haben die 4 Milliarden-Schallmauer durchbrochen und das ohne neue Schulden."

Es gibt Gerüchte über eine Regierungsumbildung, etwa im Gesundheitsressort. Nur ein Gerücht?
"Nur ein Gerücht."

Wie beurteilen Sie das Klima in der Regierung trotz Reibungspunkte wie der Zusammenschluss der Gletschergebiete Ötztal-Pitztal.
"Die Regierungsarbeit beruht auch im ‚verflixten 7. Jahr' auf Vertrauen, Verantwortung und Verlässlichkeit. Es werden die Probleme, trotz ideologischer Differenzen, offen besprochen. Und ich spüre auch den enormen Rückhalt in der Bevölkerung."

Zur Bundespolitik: Wie hoch schätzen Sie die Chancen auf Türkis-Grün ein?
"Es sind noch größere, zum Teil auch ideologische Brocken wegzuräumen und in Wien sind andere Personen als in Tirol an der Spitze der Grünen. Für mich ist es noch immer ein offener Ausgang. Aber ich orte auf beiden Seiten zumindest ein ernsthaftes Bestreben, eine Regierung zustande zu bringen. Wie lange es auch dauern mag."

Könnte so eine Koalition bis zum Ende der Legislatur Bestand haben?
"Die Menschen haben es satt, dauernd wählen zu gehen, es muss eine stabile Regierung geben, die fünf Jahre Bestand hat, das haben sich die Österreicher verdient."

Wo liegen in Tirol Ihre politischen Schwerpunkte für 2020?
"Die Themenpalette ist sehr breit. Wirtschaft und Arbeit werden im Vordergrund stehen, um den Standort Tirol stark zu halten. Das Thema Verkehr wird uns intensiv beschäftigen. Auch sollten viele Gemeinden den Weg mitgehen, um das Fünf-Euro-Wohnen weiter auszubauen. Und es wird einen Schwerpunkt Pflege geben, der gemeinsam mit dem Bund sicherstellen soll, dass möglichst viele Menschen daheim gepflegt werden können."

Welchen politischen Wunsch haben Sie ans Christkind?
"Mir geht es darum, das Land Tirol so gut es geht zusammenzuhalten, dass das Miteinander funktioniert, dass der Zusammenhalt in der Gesellschaft zwischen den Generationen ein konfliktloser bleibt. Und dass jenen geholfen wird, die es schwieriger im Leben haben."