Dominik Oberhofer, NEOS

"Wir würden gern mitgestalten"

Unsere Interviewserie zum Jahresende starten wir mit NEOS-Chef Dominik Oberhofer.

Bezirksblätter: NEOS in Tirol haben sich als konstruktive Opposition etabliert. Sind Sie mit dem Erreichten im Jahr zwei im Landtag zufrieden?
Dominik Oberhofer: "Sehr. Es ist viel weitergegangen und etliche Forderungen – wie etwa die Freizeitwohnsitzabgabe oder die Zweckwidmung der Wohnbauförderung – konnten wir umsetzen."

Die Teilnahme am TSD-Untersuchungsausschuss ist wohl auch konstruktive Oppositionsarbeit. Wird da etwas herauskommen oder ist es nur eine Oppositionsshow?
"Der TSD-Ausschuss war unsere Idee und ist eine parlamentarische Möglichkeit, Kontrolle zu erreichen. Bei den Tiroler Sozialen Diensten sind Fehler passiert, die in Zukunft zu vermeiden sind. Nach der dritten Sitzung lichten sich langsam die Nebel. Alles wird aufgeklärt, daraus müssen wir für die Zukunft lernen."

Ist dadurch die Zusammenarbeit der Oppositionsparteien im Landtag gefestigter?
"Wir arbeiten mit allen Parteien sehr gut zusammen, uns NEOS ist themenbezogene Zusammenarbeit immer wichtig, unabhängig von Regierung oder Opposition."

Im Dezember wird das Doppelbudget für 2020/21 beschlossen. Sind die NEOS dabei?
"Wir haben es noch nicht erhalten, aber ich nehme an, dass sehr viel fortgeschrieben wird. Im Budget wird es große Brocken wie etwa den Pflegeregress geben. Und wenn das Land die 'Schwarze Null' im Auge hat, so wird es kein leichtes Unterfangen. Derzeit sprudeln die Steuereinnahmen, was passiert aber, wenn das nicht mehr der Fall ist?"

Die Sommersaison war erfolgreich, die Wintersaison steht vor der Tür. Wie sehen Sie angesichts der enormen Touristenströme den Tourismus grundsätzlich in Tirol?
"Im Tourismus gibt es enorme Herausforderungen. Wir NEOS arbeiten gerade als einzige Partei im Tiroler Landtag an einem Tourismusprogramm, das wir im Dezember präsentieren. Tirol wird definieren müssen, wo der Tourismus wachsen kann, wie etwa in Osttirol, dem Pitztal oder im Außerfern, und wo der Plafond schon erreicht ist."

Und wie stehen Sie zur Diskussion um den Innsbrucker Flughafen?
"Das ist nur ein Scheingefecht vom grünen Bürgermeister Willi. Er will wohl davon ablenken, dass er bisher nichts zustande gebracht hat. So wie die Diskussion um den Busparkplatz in Innsbruck verursachen solche Aussagen nur Verunsicherung und Chaos."

Zur Bundespolitik: Die NEOS wären schon gerne in der Regierung, oder etwa nicht?
"Für den kleinsten gemeinsamen Nenner braucht es die NEOS nicht in einer Regierung, sondern für echte Reformen. Wir sind bereit mitzugestalten, aber nicht um jeden Preis."

Welche Koalition wäre Ihre Wunschkoalition?
"Meine Wunschkoalition ist seit jeher Türkis-Grün-Pink. Die drei Parteien würden sich sehr gut ergänzen. Inhaltlich wären wir eine große Bereicherung für das Land."

Glauben Sie an eine dauerhafte Regierung oder sehen Sie erneut Neuwahlen im Bund?
"Das ist schwer zu beurteilen. Bei Türkis-Grün habe ich aber auch nach Einigung Bedenken, denn der grüne Klub ist relativ schwer zu steuern und auch unberechenbar."

Weihnachten steht vor der Tür: Wie lautet Ihr persönlicher politischer Wunsch ans Christkind?
"Mein größter Wunsch ist, dass in der Bildung etwas weitergeht und dass die Tiroler Wirtschaft viel mehr neue Wege bei den Lehrlingen geht. Die Bildung im Berufswesen wird auch die Zukunft des Standortes Tirol maßgeblich beeinflussen."