Grafenwörth

Prüfungsbericht ist veröffentlicht - das sagen die Parteien

Bürgermeister sieht sich entlastet - Prüfungsausschuss steht in der Kritik.

GRAFENWÖRTH. Nach Vorwürfen gegen den Bürgermeister Alfred Riedl (ÖVP) im Zusammenhang mit Grundstücksverkäufen und Grundstücksankäufen wurde die Abteilung Gemeinden des Amtes der NÖ Landesregierung mit einer Prüfung beauftragt. Es wurde ein Gemeindeaufsichtsverfahren eröffnet und die Prüfung der Grundstücksverkäufe und Grundstücksankäufe der Jahre 2008 bis 2023 vorgenommen. In diesem Gutachten wird unter anderem festgehalten, dass ein ,,derartiges Ersuchen beziehungsweise Gutachten nur Grundstücksgeschäfte der Marktgemeinde, jedoch keine Grundstücksgeschäfte von juristischen oder natürlichen Personen außerhalb der Gemeindegebarung umfassen". "Vorerst möchte sich der Gemeinderat auch bei der Abteilung für die engagierte Zusammenarbeit bedanken und freut sich über die für uns notwendigen Feststellungen aus diesem Zeugnis", heißt es aus dem Gemeinderat, dem der Bürgermeister vorsitzt.

Stellungnahme der Gemeinde zu Feststellungen

•  Ein direkter An- bzw. Liegenschaftsverkauf vom bzw. an den Bürgermeister und wir erlauben uns hinzuzufügen von und an seine Familie wurden nicht festgestellt.
• Alle Sitzungen wurden ordnungsgemäß eingeladen und die Beschlussfähigkeit war immer gegeben.
• Alle Befangenheiten wurden vom jeweiligen Mitglied des Kollegialorgans berücksichtigt, dies gilt insbesondere auch bei den drei Grundstückstransaktionen mit der Wirtschaftspark WagramLand GmbH. Zur Feststellung genehmigungspflichtiger Rechtsgeschäfte erlauben wir uns anzumerken: Bei den Wertgrenzen bezüglich Genehmigungspflicht wurden bei einem Grundstücksankauf und bei fünf Grundstücksverkäufen die Genehmigungen der Landesregierung vorgelegt.Bei zweiVerkäufen konnte dies nicht nachgewiesen werden.2012 Verkauf Czapka EUR 13L.138 (Wertgrenze EUR 97.066)2015 Verkauf Bikepirat EUR 165.000 (Wertgrenze EUR 153.004)Eine Beteiligung des Bürgermeisters in diesem Zusammenhang, konnte nicht festgestellt werden. Die Entwicklung der Wertgrenzen ergibt, dass solche Grundstücksverkäufe mittlerweile genehmigungsfrei sind. Dazu halten wir auch fest, dass wir uns nicht vorstellen können, die Genehmigung seitens des Landes nicht eingeholt  haben, weil doch das Grundbuch die Wertgrenzen zur grundbücherlichen Durchführung berücksichtigen muss. Beide Grundstücke sind vom Grundbuchsgericht an die Erwerber eingetragen worden Das Grundbuchsgericht braucht dazu die Genehmigung.
• Dankbar sind wir auch für die zusammenfassende Stellungnahme über die geprüften 15 Jahre, weil wir nunmehr auch in der Lage sind, diesen wirtschaftlichen Erfolg auch unseren Gemeindebürgern und Gemeindebürgerinnen zur Kenntnis zu bringen.Zur Kassenführung und damit zur Veranlagung der Festgelder zu Zeiten wo die Banken keine Zinsen zahlen wollten, konnten wir sehr frühzeitig durchaus interessante Habenzinsvereinbarungen am Markt erzielen.Die Abgrenzung der Zinsen wird nunmehr selbstverständlich laufend von den Bankenverlangt und in den Rechnungsabschlüssen (bereits ab 20231laufend zur Verbuchung gebracht.Zum Rechnungsabschluss: Zwischenrechnungsabschlüsse werden künftig als auch als solche bezeichnet.Zum Nachweis der Beteiligungen: Kulturwirtschaft GmbH Grafenegg mit keinerlei Nachschussverpflichtung. Es wird die Beteiligung mit 2% selbstverständlich laufend werthaltig dokumentiert.Der interkommunale Wirtschaftspark WagramLand ist ebenfalls eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte, die Gemeinden haben Stammkapital eingezahlt, hatten keinerlei Haftungen zu übernehmen. Die Gesellschaft hat mittlerweile viele erfolgreiche Betriebe ansiedeln können, sodass eine Erweiterung ansteht und ohne Haftungen der Gemeinden mittlerweile ein Eigenkapital von über € 1.000.000 erwirtschaftet wurde. Die Wirtschaftspark WagramLand GmbH scheut keinen Vergleich mit den Landesgesellschaften.
• Abschließend zur Lügendebatte Lärmschutzwand wir danken für die aufsichtsbehördliche Prüfung und nunmehrige Einstellung des Verfahrens.

Kritik kam aus dem Bericht für den Prüfungsausschuss

Laut dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses, der auch wie die Mitglieder in der Regel die entsprechenden Schulungen der Kommunalakademie besucht, besteht die Aufgabe nach Gemeindeordnung, die laufende Gebarung auf Wirtschaftlichkeit Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Gesetzmäßigkeit zu prüfen und stellt auch fest, dass das auch geschehe. "Transaktionen werden laufend überprüft", versichert Vorsitzender Martin Eger (SPÖ). Er räumt aber ein:

"Wir sind keine gelernten Buchhalter. Wir prüfen nach bestem Wissen und Gewissen."

Auch die Protokollierung dürfte ein Problem sein.

Die Stellungnahme von Helmut Ferrari

Helmut Ferrari (Bürger für Bürger, BfB) sieht das Thema ganz anders. "Der Bericht vom Landesrechnungshof ist unzureichend überprüft worden und es sind auch Fehler vorhanden. Es ist zum Beispiel bei Stichprobe 30 einstimmig abgestimmt worden, wobei es aber eine Gegenstimme von GR Ferrari gegeben hat", merkt er an. Bei der Einsicht in die Tagesordnungspunkte 6 und 7, im Beisein vom Amtsleiter sind keine Unterlagen zur Überprüfung der Ergebnisse, Aufsichtsbehördliche Verfahren der IVW3, internen Verwaltung NÖ, vorhanden gewesen. Es konnte daher keine Überprüfung auf Richtigkeit der Schreiben gemacht werden. "BGM Riedl hat natürlich die Berichte schön geredet und sich gelobt, dass für die Gemeindebürger Bauland um 38 Euro zur Verfügung stellt", so Ferrari. Die Frage an BGM Riedl von Ferrari:

"Warum haben Sie nicht Ihre 70000 m² Bauland um 20 Euro an die Gemeindebürger verkauft sondern an Bauträger?

"BGM Riedl sagte in diesen Zusammenhang, dass die Gemeinde mit den Grundeigentümern verhandelt hat und keiner wollte die Flächen billiger hergeben, schildert Helmut Ferrari die Antwort.

"Laut einen Gutachten von der Landesverwaltung wären diese Grundstücke für die Gemeindebürger gewesen, hochgerechnet auf 10 Jahre. Wurde vom Rechnungshof nicht berücksichtigt",

sagt Ferrari.

"Die Bauträger haben ca. 17 000 m² um ca. 280 Euro/m² an die SENE CURA weiter verkauft, ungefähr 4 Millionen Gewinn. Kosten der 13,50 ha waren ca. 2,8 Millionen. Hier hätte die Gemeinde Grafenwörth schon ca. 1 000000 Euro Gewinn gemacht wenn die Gemeinde
alles selbst durch geführt hätte. Fakt ist, es gibt von diesen 13,5 ha Bauland keinen einzigen m² Baugrund für die Gemeindebürger", so heißt es aus der Stellungnahme.

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