SPÖ & Grüne für Auflösung der Liegenschafts-GmbH
Die Tullner LiegenschaftsGmbH gerät immer mehr ins Kreuzfeuer der Kritik. Wo StR Ludwig Buchinger (TOP) dafür eintritt, dass „künftig kein Politiker eine Funktion in der Liegenschafts-GmbH bekleiden soll“, fordern SPÖ und Grüne eine komplette Auflösung der Gesellschaft. SP-Vize Günter Kraft sieht hierin sogar die Parallele zur Aussage von LA Bgm. Alfred Riedl (VP), der sich in seiner Neujahrsansprache für mehr Transparenz in den Gemeinden stark machte.
Wie die Bezirksblätter berichtet haben, wurde Günter Kraft als Aufsichtsratsvorsitzender seines Amtes enthoben, weil er Kontakt zu der Baufirma aufgenommen hatte, die mit den Abbrucharbeiten der alten Feuerwehrschule beauftragt war.
Die jüngste Aussendung der ÖVP lässt Kraft auf die Barrikaden steigen, denn GR Eva Koloseus in der Funktion der Gemeindepartei-Geschäftsführerin gibt Informationen zum Vertrag zwischen den Vertragspartnern Tullner Liegenschafts-GmbH und SREC Group preis, indem sie auf eine Klausel im Kaufvertrag verweist. Diese beinhaltet, dass auf dem Areal tatsächlich ein Hotel errichtet werden muss. „Sollte binnen eines Jahres der baurechtliche Startschuss für das Hotel ausbleiben“, so die Worte, „kann die Gemeinde aus dem Vertrag aussteigen und das Grundstück geht wieder in die Verfügungsmacht der Stadtgemeinde über.“
Eine Gegenüberstellung von Kraft mit SREC-Geschäftsführer Orthner steht auf der Tagesordnung der morgigen Gemeinderatssitzung (26. Jänner 2012).
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