Gallneukirchen hat kein Budget

GALLNEUKIRCHEN (fog). Die Fraktionen der SPÖ und der Grünen des Gallneukirchner Gemeinderats (13 ÖVP, 10 SPÖ, 6 Grüne und 2 FPÖ) lehnten in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres den Budgetentwurf ab. Bürgermeisterin Gisela Gabauer (ÖVP) bezeichnet diese Entscheidung als "befremdend", "unverständlich" und "destruktiv. Denn, so Gabauer, mit allen Fraktionen seien die Ausgaben- und Einnahmenseite eingehend besprochen worden.

Die Roten sagen das Gegenteil in ihrem Newsletter: "Über wichtige Projekte gibt es seit mehreren Jahren keine oder nur spärliche Information." Grünen-Obmann Andreas Kaindlstorfer bestätigt diese Aussage. Und: "Es sind wesentliche Forderungen der Grünen nicht erfüllt worden". Statt der geforderten 50.000 Euro seien nur 10.000 Euro für Landschafts- und Naturschutz im Budget vorgesehen. Auch thermische Sanierung und ein zielgenaueres Vergebührungsmodell bei Wasser und Kanal sei nicht eingearbeitet worden. Vor allem sei es "das fünfte Budget hintereinander, das nur durch Rücklagen-Auflösung ausgeglichen ist". Den Einnahmen im Ordentlichen Haushalt in Höhe von 11,708.800 Euro stehen Ausgaben in Höhe von 12.204.000 Euro gegenüber. Der Finanzbedarf in Höhe von 495.000 Euro wird aus Rücklagen gedeckt. Der Fraktionsvorsitzende der SPÖ Kurt Winter bemängelte neben einigen Ungenauigkeiten im Budgetentwurf, dass für die Beteiligung am Leaderprojekt, die Nachnutzung des Hallenbades oder die anstehende Friedhofs-Neugestaltung nichts vorgesehen sei.

Mit der Ablehnung des Budgets könnten, so die Kritik der Ortschefin, mit Ausnahme des laufenden Betriebes, keine Investitionen, zum Beispiel der Einbau eines Liftes im Amtshaus, durchgeführt werden. Eine Gemeinderats-Sondersitzung ist, so wie in den vergangenen Jahren, wahrscheinlich.