Gemeinderat Gramastetten

Grüne Livestream-Absichten durch Klagsdrohung gestoppt

Der Gramastettner ÖVP-Mandatar Harald Kogler verhinderte Live-Übertragung der Gemeinderatssitzung.

GRAMASTETTEN. Die Grün-Abgeordneten Jonas und Florian Bauernfeind wollten am 6. Oktober die Gramastettner Gemeinderatssitzung live auf YouTube übertragen. Seit März setzt sich die Partei für Live-Übertragungen der Sitzungen ein. Als Vorbilder dienen ihnen Gemeinden, wie etwa Engerwitzdorf oder Freistadt. Gemeinderatsbeschluss dafür gibt es allerdings keinen.

Klagsdrohung in der Sitzung

Harald Kogler von der ÖVP-Fraktion war mit dem Vorhaben der Grün-Mandatare, Jonas ist der Fraktionsobmann der Partei, aus verschiedenen Gründen nicht einverstanden und drohte den Jungpolitikern, die sich das Equipment in Eigeninitiative besorgt hatten, mit einer Klage. Kogler hatte wenige Stunden vor der Sitzung einen Brief seiner Anwaltskanzlei an alle politischen Fraktionen schicken lassen, dass er bei einer Live-Übertragung gerichtlich klagen werde. Der ÖVP-Mandatar begründet das u. a. folgendermaßen: "Ich bin nicht generell gegen Live-Übertragungen (...), aber ich bin dagegen, wenn das dilettantisch gemacht wird und rechtliche Rahmenbedingungen (...) nicht eingehalten werden." Kogler bezieht sich auf einen aktuellen Erlass des Landes (IKD) bzw. auf die OÖ. Gemeindeordnung. Darüber hinaus ist er der Meinung, dass die Grünen insbesondere bei emotionalen Themen auf "Sensationalisierung" oder gar "Skandalisierung" abzielen würden.

Rückzieher der Grünen

"Wir haben uns dann nicht getraut die Kamera einzuschalten", sagt Florian Bauernfeind. Was den Grün-Mandatar dabei stört: "Von der Sache her, kann man über die Live-Übertragungen diskutieren. Es gibt darüber verschiedene Rechtsmeinungen. Aber Herr Kogler hat nicht vorher das Gespräch gesucht, sondern gleich mit dem Anwalt gedroht." Kogler argumentiert, dass für ihn als gerichtlich zertifizierter Sachverständiger die Einbeziehung von Gerichten und Anwälten alltäglich sei. Außerdem: "Die Brüder Bauernfeind wurden (...) vom Amtsleiter zwei Tage vor der Sitzung darauf hingewiesen, dass es laut Datenschutzbeauftragten starke Bedenken über ihr geplantes Vorgehen gibt."

Die Brüder Florian und Jonas Bauernfeind betonen, dass sie nach der Wahl im Herbst 2021 motiviert in die Gemeindepolitik eingestiegen sind. Dieser Vorfall gäbe ihnen zu denken. "Wir sind im Grunde alle freiwillig da. Das gibt uns schon einen Dämpfer", sagt Florian Bauernfeind.