Neuer Gemeinderat diskutiert über Klima

GALLNEUKIRCHEN (fog). Der Gallneukirchner Gemeinderat setzt sich nunmehr aus 14 ÖVP-, 9 SPÖ-, 5 Grüne- und drei FPÖ-Mandataren zusammen. Dem Stadtrat gehören künftig Bürgermeisterin Gisela Gabauer, Vizebürgermeister Thomas Haderer, Peter Reitinger, Helmut Hattmannsdorfer von der ÖVP sowie Vizebürgermeister Sepp Wall-Strasser und Kurt Winter von der SPÖ und Andreas Kaindlstorfer (Grüne) an. Helmut Hattmannsdorfer, der beruflich am Wifi im Key Account Management tätig ist, ist neu in die Gemeindepolitik eingestiegen.

Zusätzlicher Ausschuss

Vor der Sitzung gab es Abstimmungsgespräche mit allen Fraktionen. "Mir ist es wichtig bei meiner zukünftigen Arbeit und somit auch bei der Gestaltung der Ausschüsse und Arbeitskreise, das Miteinander in den Vordergrund zu stellen", betont Gisela Gabauer. Die Fraktionen einigten sich, die Anzahl der Ausschüsse von sieben auf acht zu erweitern. Den neuen Ausschuss für Orts- und Regionalentwicklung, örtliche Raumplanung und Verkehr leitet Peter Reitinger (ÖVP). Raumplanung, Flächenwidmung, Gemeindeeinrichtungen, Verkehr, inklusive RegioTram, Parkplatzkonzept, Fußgänger- und Fahrradkonzept sind Kernthemen in diesem neuen Ausschuss.

Grünen-Antrag abgelehnt

Noch uneins sind sich die Parteien, ob und in welcher Form der Arbeitskreis Klimabündnis weiterbestehen wird. Im neuen Gemeinderat ist er derzeit nicht vorgesehen.

Die Grünen stellten einen Antrag auf Wiedereinführung. Dieser wurde mehrheitlich von ÖVP und FPÖ abgelehnt. Der ÖVP waren vor allem die Ausgaben von 50.000 Euro des Arbeitskreises zu hoch. Diese seien zuviel in Veranstaltungen geflossen. Gemeint sind Veranstaltungen zur Belebung des Zentrums während der Landessonderausstellung, aber auch das "Fairkehrte Fest". Gleichzeitig seien "die Kernthemen des Umweltausschusses, wie Kanal oder Wasser vernachlässigt worden", meint die Ortschefin. Bei Umweltausschussobmann Bernhard Berger (Grüne) stößt die Kritik auf Unverständnis: "Ich könnte das widerlegen." Außerdem zählt er die Erfolge des Klimabündnis-Arbeitskreises bei Photovoltaik, Radfahren, Fairtrade und Klimaschutzpreise auf. Berger sieht die Absetzung des Arbeitskreises eher als "Machtdemonstration" der neuen schwarz-blauen Mehrheit im Gemeinderat.

Die SPÖ will die Fortführung des Arbeitskreises. "Für eine Klimabündnis-Gemeinde wäre die Einstellung ein schlechtes Zeichen", so SPÖ-Fraktionsobmann Kurt Winter. ÖVP-Fraktionsobmann Peter Reitinger schlug vor, bei der ersten Sitzung des Ausschusses für örtliche Umweltfragen die Frage nach einem Klimabündnisarbeitskreises zu behandeln.