Runder Tisch vor dem Linzer Rathaus

BEZIRK/LINZ (fog). Geht es nach dem Linzer FPÖ-Stadtrat Markus Hein, dann beschließt der Linzer Gemeinderat am 18. Mai die Einführung von Parkgebühren auf dem Jahrmarktgelände in Urfahr. "Wir erarbeiten gerade einen beschlussfähigen Antrag. Ich denke, wir bekommen die SPÖ auf unsere Seite", sagt Hein. In den Sommerferien könnten am Gelände bereits Parkautomaten stehen.

Mühlviertler Pendlerallianz

Ein paar Wochen lang hat sich die sogenannte "Mühlviertler Pendlerallianz" abwartend verhalten, doch nun scheinen sie zum Angriff zu blasen. Ihre Gegner sehen sie in Stadtrat Hein, Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) und Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FPÖ). Diese hätten den "Mühlviertler-Pendler-Schulterschluss", dem nicht nur ÖVP-Mandatare, sondern auch Vertreter von SPÖ und Grünen angehören, ignoriert beziehungsweise "Gespräche verweigert".

Runder Tisch am 4. Mai

Die Pendlerallianz fordert diese drei Politiker auf, an einem "Runden Tisch" vor dem Neuen Rathaus am Donnerstag, 4. Mai, um 12 Uhr teilzunehmen. "Ein Dialog mit den Betroffenen, um Lösungen zu erarbeiten, ist das Mindestmaß an Demokratieverständnis", sagt Pendlerallianz-Sprecher Michael Hammer (ÖVP). Bei der momentanen Stausituation durch fehlende Donauquerungen seien "zusätzliche Belastungen für tausende Pendler, ohne Alternativen anzubieten, für uns nicht tragbar", betont Landtagsabgeordneter Josef Rathgeb (ÖVP).

Steinkellner: "Reiner Aktionismus"

Während der Linzer Bürgermeister der BezirksRundschau nicht antwortete, ob er an diesem Runden Tisch teilnehmen werde, sagten Hein und Steinkellner definitiv ab. "Ich setz mich nicht mit Hammer an einen Tisch, weil er Halbwahrheiten verbreitet, seit Jahren Linz-Bashing betreibt und ohnehin die halbe Zeit in Wien ist." Hein rede mit Betroffenen direkt bei seinen Pendlersprechtagen, sagt er. Für Steinkellner ist der Runde Tisch "reiner Aktionismus und hat mit Sachpolitik nichts zu tun". Der FPÖ-Landesrat meint, er sei der falsche Ansprechpartner wegen der Parkgebühren, aber er habe "reges Interesse Park&Ride-Anlagen im Linzer Umland auszubauen" und verweist auf eine bald erscheinende Park&Ride-Studie. Das stimme so auch nicht, kontert Rathgeb, weil die Stadt Linz, um die Parkgebühren einzuführen, eine Änderung des Parkgebührengesetzes bei Kurzparkzonen vom Land OÖ benötige. Die Parkzeit sei derzeit auf drei Stunden beschränkt.

Das sagen SPÖ und Grüne

Wie die ÖVP-initiierte "Mühlviertler Pendlerallianz" zu einem "Mühlviertler Schulterschluss" mit SPÖ- und Grünen-Vertretern geworden ist, erklären zwei Mandatare aus dem Bezirk. "Miteinander reden ist wichtig, auch wenn wir nicht mit allem einverstanden sind, was die Allianz vertritt", sagt Landtagsabgeordnete Ulrike Böker (Grüne). Claus Putscher, der Waldinger SPÖ-Vizebürgermeister, begrüßt den breiten Dialog ebenso. "Außerdem geht es um mehr als Parkgebühren am Jahrmarktgelände", meint Putscher zum Thema.

Zur Sache:

– Am Donnerstag, 4. Mai, um 12 Uhr lädt die Pendlerinitiative "Mühlviertler Schulterschluss" Bürgermeister Klaus Luger, Stadtrat Markus Hein und Landesrat Günther Steinkellner zu einem öffentlichen Runden Tisch vor dem Neuen Rathaus.

– In der Gemeinderatssitzung der Stadt Linz am Donnerstag, 18. Mai wird voraussichtlich die FPÖ einen Antrag auf eine Kurzparkzone beziehungsweise Parkgebühren am Jahrmarktgelände in Linz-Urfahr stellen.

– Geplante Parkgebühren am Jahrmarktgelände: 1,50 Euro fallen für einen halben Tag an, drei Euro wird die Parkgebühr für den ganzen Tag kosten. Gelöst werden die Tickets bei Automaten, die noch auf dem Areal aufgestellt werden müssen.

– siehe auch die Homepage der
Mühlviertler Pendlerallianz