Hans Hingsamer: "Jeder Einwohner muss gleich viel wert sein"

LINZ/GMUNDEN. Im Vorjahr stiegen die Pro-Kopf-Investitionen der Gemeinden im oö. Schnitt auf 314 Euro – 2012 waren es nur 201 Euro. Die Aufträge würden, so der Gemeindebund-Präsident, fast ausschließlich der regionalen Wirtschaft zugute kommen. Die Verschuldung bereitet Hingsamer keine großen Sorgen, weil sie erstens durch das Sparen der Gemeinden zurückgegangen sei und zweitens seien zirka 84 Prozent der Gesamtschulden dem Bereich Siedlungswasserwirtschaft zuzuordnen. Das sei durch Bundeszuschüsse und Gebühren solide finanziert.

Mehr Abgangsgemeinden

Dennoch wird in diesem Jahr die Zahl der Abgangsgemeinden, also Gemeinden mit negativen Finanzhaushalt, von 112 im Vorjahr auf rund 150 ansteigen. Schuld daran sind vor allem höhere Krankenanstaltenbeiträge, welche die Gemeinden zu tragen haben. Diese werden im Jahr 2016 um 5,3 Prozent angehoben, vor allem weil das Pflegepersonal teurer geworden ist. Darüber hinaus deuten nicht gerade rosige Zeiten bei den Bundesfinanzen beim sogenannten Finanzausgleich zwischen Bund, Länder und Gemeinden nicht auf Mehreinnahmen für die Kommunen. Die derzeitige Verteilung findet Hingsamer "ungerecht", weil die Bundesländer Wien, Salzburg, Tirol und Vorarlberg höhere Zuwendungen erhalten. Derzeit laufen die Verhandlungen beim Finanzausgleich wegen dem Aufteilungsschlüssel. Hingsamers Forderung: "Jeder Einwohner muss gleich viel wert sein".

Fusionen & Kooperationen

Der OÖ Gemeindebund "hat kein Problem mit Gemeindefusionen, wenn sie von der Bevölkerung getragen werden", meint Hingsamer. Beim Verhältnis Personal und Verwaltung würden Einheiten zwischen 1000 und 5000 Einwohnern am sparsamsten abschneiden. Hingsamer: "Die Bereitschaft für Eigenverantwortlichkeit sinkt in größeren Gemeinschaften."
Der Präsident begrüßt Verwaltungsgemeinschaften. Diese werden künftig kein Umsatzsteuer-Problem mehr haben. Das heißt, Gemeinden, die zum Beispiel die Buchhaltung oder Lohnverrechnung für andere Gemeinden erledigen, müssen keine Umsatzsteuer verrechnen. Anders sehe es bei Bauhofkooperationen aus, so Hingsamer. Hier müssten sich auch in Zukunft die Gemeinden jede Leistung gegenseitig mit Umsatzsteuer verrechnen, weil gewährleistet sein müsse, dass keine Gemeinde mehr als eine andere leiste.