"Hatten noch nie so wenige Bettler wie jetzt in der Stadt"

VILLACH (aw). Der kürzlich wieder aufgeflammten Diskussion über schärfere Maßnahmen gegen aggressives Betteln – die ÖVP regte einen Verweis aggressiver Bettler vom Wochenmarkt an – schloss sich zuletzt auch die FPÖ an. Obfrau Katrin Nießner forderte "einen runden Tisch" aller Interessenvertreter. Also der Parteienverteter, Auskunftspersonen des Landes sowie Villachs Stadtpolizeikommandant Erich Londer.
Letzterer steht einem Gipfel "positiv" gegenüber. "Wenn Menschen sich zusammensetzen und reden, ist das prinzipiell nie schlecht", sagt Londer, auch wenn es "seinem Empfinden nach, noch nie so wenige Bettler wie jetzt" in Villach gegeben hätte, wie er betont. Sogar am Bahnhof – einem heiklen Punkt – hätte es in den vergangenen eineinhalb Monaten "gerade einmal drei Vorfälle gegeben". Und diese wären "harmlos" gewesen. "Es ging meines Wissens nach um Zigaretten."

Rückgang um 45 Prozent

Das Empfinden de Stadtpolizeikommandanten spiegelt sich auch in den Anzeigen wieder. So ging die Anzahl der Anzeigen wegen Bettelei von 99 in den Jahren 2015 und 2016 auf 54 im Jahr 2017 (somit um 45 Prozent) zurück. Bei den angezeigten Bettlern handelt es sich zu 96 Prozent um Rumänen und zu 4 Prozent um Slowaken, informiert das Stadtpolizeikommando unter der Leitung von Oberst Erich Londer.  

Was ist aggressives Betteln?

Zur Anzeige gebracht wird "Bettelei" dann, wenn sie "aggressiv" also äußerst aufdringlich verläuft (s. u.). Generelles Betteln ist nicht verboten. Das gelte freilich auch für den Wochenmarkt, erklärt der Villacher Marktamtsleiter Otmar Felsberger. Der Markt war zuletzt aufgrund eines Schreibens von SR Christian Pober (ÖVP) in den Blickpunkt geraten. Aufgrund von Beschwerden hatte er gefordert "Bettler und Zeitungskolporteure vom Gelände zu verweisen". "Das generelle Betteln kann man nicht verbieten. Wohl jedoch gibt es am Markt eine Regelung für Zeitungsverkäufer", sagt Felsberger. Diese dürften sich laut Felsberger am Marktgelände nicht aufhalten. Gezielte Beschwerden seien ihm in jüngster Zeit jedoch nicht zu Ohren gekommen. "Wenn es welche gibt, gehen wir dem immer nach. Wobei es natürlich im Ermessen der Person liegt, was aggressiv ist".

SR Katharina Spanring (ÖVP):

„Intention muss es sein, einerseits eine konkrete Handhabe gegen neue, vor allem im innerstädtischen Bereich, in Gastgärten und im Bereich der Einkaufszentren
bzw. Verbrauchermärkte sowie auch im Rahmen der verschiedensten Veranstaltungen überbordende und damit eine extreme Belästigungsdimension
annehmende Formen der Bettelei und Zeitungsverkäufe zu haben, andererseits damit auch ein immer wieder erkenn- aber nur schwer beweisbares organisiertes Betteln zu erschweren."

Albel: Bettelei ist kein großes Thema

Für "kein großes Thema in Villach" hält Villachs Bgm. Günther Abel die Bettelei. "Dennoch verstehe ich, dass die Polizei im Fall von Problemen bessere Möglichkeiten benötigt. Diese Änderung muss aber aus rechtlichen Gründen vom Land Kärnten ausgehen." Vernünftig wäre es daher, so Albel, in der nächsten Gemeinderatssitzung eine Resolution an das Land zu beschließen. Erst wenn es vom Land Kärnten eine Verordnungs-Ermächtigung im Landessicherheitsgesetz gebe, dürfte Villach eine neue „Bettel-Verordnung“ beschließen, sagt Albel.

Villach Land: Kein Thema

Im Bezirk Villach Land ist das Thema "aggressives Betteln" kein Thema. Die BH spricht von keinen Anzeigen in den vergangenen Jahren.

(ANMERKUNG: Aus Zeitgründen konnten die Zahlen nicht mehr in die Printausgabe der WOCHE einfließen)