Budget 2020

Bezirksstadt muss Gürtel enger schnallen

Vöcklabruck kann Haushalt für 2020 ausgleichen, die finanzielle Situation ist aber angespannt.

VÖCKLABRUCK. Der Finanzhaushalt 2020 der Bezirksstadt ist mit 38,3 Millionen Euro ausgeglichen. Größter Brocken bei den Investitionen ist der Bau des Schulcampus mit einem Gesamtvolumen von 17,2 Millionen Euro. Allein dafür muss die Stadt im Jahr 2020 6,4 Millionen Euro aufbringen. Das Land OÖ fördert das Großprojekt mit rund 50 Prozent. "Die Fördergelder können allerdings erst ab 2021 auf sechs Jahre verteilt abgerufen werden", berichtet Bürgermeister Herbert Brunsteiner. Für den Eigenanteil und die Zwischenfinanzierung muss Vöcklabruck Darlehen in der Höhe von insgesamt 14,2 Millionen Euro aufnehmen. Währenddessen werde die Kluft zwischen Ertragsanteilen und Transferzahlungen an das Land größer. "Die Umlagenbelastung für die Stadt Vöcklabruck stieg in den vergangenen zwölf Jahren von fünf auf 7,3 Millionen Euro", rechnet Brunsteiner vor.

"Ausgenommen wie Weihnachtsgans"

"Das Land nimmt die Kommunen aus wie die sprichwörtliche Weihnachtsgans", wetterte Gemeinderat Hans Übleis (Grüne) in der Budgetsitzung. Er bezeichnete die finanzielle Situation der Stadt als prekär, vermisse eine Gegenstrategie und warf Bürgermeister Brunsteiner vor, er sei müde und resigniert. Wegen des Weiterschreibens der Schulden und nicht zuletzt deshalb, weil im Budget 2020 zu wenig Geld für Klimaschutzmaßnahmen veranschlagt sei, stimmten die Grünen dem Voranschlag nicht zu. "Wir kämpfen sehr wohl und in einigen Teilbereichen geht es auch bereits in die richtige Richtung", hielt Brunsteiner dagegen.

Auch beim Klimaschutz schlafe man nicht, reagierte Stadträtin Elisabeth Kölblinger auf die Kritik der Grünen. Neben den laufenden Kosten für den Stadtbus – 415.000 Euro für 2020 – habe die Stadt in den vergangenen Jahren mehr als eine halbe Million Euro in den Klimaschutz investiert. Unter anderem 300.000 Euro in die Umstellung auf LED-Beleuchtung. Dafür sind im kommenden Jahr 65.000 und 2021 weitere 45.000 Euro vorgesehen.

Das Budget für 2020 wurde schließlich mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ beschlossen. Wissentlich, dass man finanziell rasch auf Linie kommen müsse, betonte FPÖ-Vizebürgermeister Michael Habenschuß.