Regauer Bürgermeister steht weiter unter Druck
- Peter Harringer, Bürgermeister von Regau
- Foto: BRS
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FPÖ, Grüne und SPÖ reichen eine Aufsichtsbeschwerde gegen Peter Harringer bei der Landesregierung ein. Sie werfen ihm vor, Beschlüsse nicht oder nur teilweise umzusetzen.
REGAU. Nach monatelangem Konflikt wurde kürzlich das Gemeindebudget für 2023 im Gemeinderat beschlossen (die BezirksRundSchau berichtete). Die Forderungen von FPÖ, Grünen und SPÖ sollen im Nachtragsvoranschlag eingearbeitet werden, der in der nächsten Gemeinderatssitzung am 3. Juli beschlossen werden soll. Gleichzeitig reichten die drei Parteien aber eine Aufsichtsbeschwerde gegen VP-Bürgermeister Harringer bei der Direktion Inneres und Kommunales der Landesregierung OÖ ein. "Weil es viele Verfehlungen gibt", erklärt Arthur Kroismayr (FPÖ). "Wir fassen Beschlüsse in diversen Gremien, die nicht oder nur teilweise umgesetzt werden." Als Beispiel nennt er unter anderem Straßensanierungen, die nicht erfolgten. "In Summe sind zu viele Sachen vorgefallen", sagt auch Michael Reisecker von den Grünen. Der Rechnungsabschluss für 2022 sei zum Beispiel erst im Mai in den Prüfungsausschuss gekommen anstatt wie vorgeschrieben bis März und habe Formalfehler enthalten.
Harringer kennt Inhalt nicht
Bürgermeister Peter Harringer kann zur Aufsichtsbeschwerde gegen ihn wenig sagen: "Ich kenne den Inhalt nicht." Es gäbe viele Vorwürfe, aber keinen präzisen. Daher könne er sich auch nicht äußern.
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