Angelika Winzig

"EU-Gesetze brauchen ernsthaften KMU-Check"

Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament aus Attnang-Puchheim, fordert mehr Rücksicht auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der EU-Gesetzgebung.

ATTNANG-PUCHHEIM, BRÜSSEL. "Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) machen 99 Prozent aller Unternehmen in der EU aus, sie beschäftigen rund 100 Millionen Menschen und erwirtschaften mehr als die Hälfte des europäischen BIP. Trotz dieser Wichtigkeit für unsere Wirtschaft wird den Auswirkungen von EU-Gesetzen auf KMU immer noch nicht ausreichend Bedeutung zugemessen", sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament. Bei einem Treffen der fraktionsübergreifenden KMU-Arbeitsgruppe, dessen Co-Vorsitzende  Winzig ist, fand vor Kurzem eine Debatte zum Thema bessere Rechtsetzung für KMU statt. Dabei tauschten sich Europaabgeordnete, KMU-Vertreter und ein Vertreter der Kommission zum Status Quo in der EU-Gesetzgebung aus.

KMU mehr miteinbeziehen

Im Mittelpunkt der Diskussion stand eine Studie der KMU-Vertretungsorganisationen BusinessEurope, Eurochambres und SMEunited. Darin wurde die Anwendung des KMU-Tests in den Dienststellen der Europäischen Kommission analysiert. Das Ergebnis der Studie zeigt, dass der KMU-Test, als verpflichtendes Instrument zur Gewährleistung eines KMU-gerechten Regulierungssystems, von der EU-Kommission nicht immer konsequent angewendet wird. "Bei rund 30 Prozent der ersten Folgenabschätzungen der EU-Kommission für Gesetzesvorschläge wird nicht berücksichtigt, ob KMU betroffen sind. Noch dazu schenken die Folgenabschätzungen den indirekten Auswirkungen auf KMU bei der Erwägung von Abhilfemaßnahmen nicht genügend Aufmerksamkeit", erklärt Angelika Winzig.

"Wir müssen dabei auch auf gemeinsame Anstrengungen aller EU-Institutionen zählen. Es ergibt wenig Sinn, wenn eine Folgenabschätzung für einen Gesetzesvorschlag der Kommission gemacht wird, wenn dieser Vorschlag dann im EU-Parlament grundlegend verändert und meistens verschärft wird. Es ist daher essentiell, dass die Perspektive und auch der Alltag in KMU in jeder Institution und auf jeder Ebene miteinbezogen wird", fordert Winzig.