Nach dem Ibiza-Video

FPÖ-Chef Kaniak: Es geht um Inhalte, nicht um Personen

Aus für Regierung: FPÖ-Bezirksobmann Nationalratsabgeordneter Gerhard Kaniak ist "enttäuscht, dass die Arbeit nicht weitergeht."

BEZIRK (ju). Bestürzt, enttäuscht, schockiert, verärgert, verunsichert – die Reaktionen nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos sind vielfältig. Die Rollen, die Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Klubobmann Johann Gudenus dabei spielten, seien untragbar, betont FPÖ-Bezirksobmann Nationalratsabgeordneter Gerhard Kaniak aus Schörfling. "Zwei höchste Funktionäre haben sich in eine Falle locken lassen und dann die Konsequenzen gezogen", sei der Rücktritt der beiden eine logische Folge.

Doch bekanntlich wurde durch das Video eine riesige Lawine losgetreten: Die ÖVP/FPÖ-Koalition ist zerbrochen und im Herbst stehen Neuwahlen an. Bis dahin werden Experten die Freiheitlichen Regierungsmitglieder vertreten. Sie sind nach der Entlassung von Innenminister Herbert Kickl zurückgetreten – mit Ausnahme der parteiunabhängigen Außenministerin Karin Kneissl. Ob die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz unterstützen wird, ist noch offen.

Kaniak: "Hätten noch viel vorgehabt"

"Wir müssen schauen, wie wir uns jetzt personell neu aufstellen können. Aber inhaltlich und programmatisch ändert sich gar nichts", so Kaniak. Denn schließlich gehe es um Inhalte "und nicht um Personen". Enttäuscht ist der FPÖ-Nationalratsabgeordnete, dass die Arbeit nicht weitergehe. "Wir haben viel umgesetzt und hätten noch einiges in der Pipeline gehabt." Daher werde er auch wieder als Kandidat zur Verfügung stehen.

"Das hat mich auch persönlich getroffen, weil ich nicht geglaubt habe, dass so etwas möglich sein kann", sagt die ÖVP-Nationalratsabgeordnete und stellvertretende Klubobfrau Angelika Winzig aus Attnang-Puchheim. Die Regierungskrise trifft die oö. Spitzenkandidatin im Endspurt zur EU-Wahl am kommenden Sonntag. "Auch wenn wir vielleicht keine Freunde waren und unterschiedliche Werte vertreten, so haben wir auf sachpolitischer Ebene gut zusammengearbeitet", sagt Winzig.

Winzig: "Neuwahl war nicht zu verhindern"

"Nach so einer Aktion kann man aber nicht zur Tagesordnung übergehen. Eine Neuwahl war nicht zu verhindern und wir stehen alle hinter der Entscheidung von Sebastian Kurz." Rechtsstaatlichkeit und Demokratie seien in der ÖVP ebenso oberste Prämissen wie Meinungs- und Pressefreiheit. Über eine Wiederkandidatur bei den Wahlen im Herbst macht sich Winzig keine Gedanken. Ihr Ziel ist ein Sitz im EU-Parlament.

Margreiter: "Kanzler muss zurücktreten"

SPÖ-Nationalratsabgeordnete Doris Margreiter fordert den Rücktritt von Bundeskanzler Kurz. "Er hat jetzt die Reißleine gezogen. Aber er hat zu lange zugeschaut und es mitzuverantworten, dass Österreichs Ansehen beschädigt ist." Brisantes Detail am Rande: In einem Gespräch mit der BezirksRundschau vor zwei Wochen hatte Margreiter auf Informationen hingewiesen, wonach es Anzeichen für Wahlkampfvorbereitungen der ÖVP gebe. Für eine Wiederkandidatur steht sie zur Verfügung. "Ich hoffe auf einen fairen Wahlkampf, um das Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen."

Zur Sache

Seit der Veröffentlichung des 2017 aufgenommenen Ibiza-Videos am Freitag der Vorwoche blieb in der österreichischen Politik kein Stein auf dem anderen. FPÖ-Chef Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Klubobmann Johann Gudenus sind nach den Enthüllungen sofort zurückgetreten. Im Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte hatte sich der spätere Vizekanzler bereit gezeigt, sich für Wahlkampfspenden mit Staatsaufträgen zu bedanken und die Medienpolitik gravierend zu beeinflussen. Nach dem Platzen der ÖVP/FPÖ-Koalition auf Bundesebene zogen auch in OÖ dunkle Wolken auf. Um die Zusammenarbeit mit der ÖVP zu gewährleisten, trat Landesrat Elmar Podgorschek zurück. "Wir können in Oberösterreich weiterhin konstruktiv zusammenarbeiten", betont FPÖ-Landtagsabgeordneter Rudolf Kroiß aus Ottnang.