28.01.2018, 21:09 Uhr

Bürgermeister Groiß sauer: "Unglaublich, wie das Land OÖ mit uns umgeht"

Bürgermeister Peter Groiß (SPÖ), Attnang-Puchheim (Foto: Stadtamt Attnang-Puchheim)

Attnang-Puchheim muss wegen Kindergartentarifordnung eine Sondersitzung einschieben. Grüne Gemeindegruppen im Bezirk werden Verordnung nicht zustimmen.

ATTNANG-PUCHHEIM. „Es ist unglaublich, wie das Land OÖ mit uns umgeht, ich bin zutiefst enttäuscht“, sagt der Attnang-Puchheimer Bürgermeister Peter Groiß. Grund für die Verärgerung ist die von der OÖ Landesregierung erlassene Verordnung über die tarifmäßige Festsetzung des Elternbeitrages in Kinderbetreuungseinrichtungen. „Wir müssen die Verordnung umsetzen und damit die Gebühren erhöhen. Ich finde diese Vorgabe als Irrweg und für falsch, trotzdem muss ich sie umsetzen, sonst mache ich mich strafbar", so Groiß.

Sondersitzung kostet 1.500 Euro

„Dabei geht es nicht nur um den Inhalt, sondern auch um die Vorgangsweise. Vom Land wurde uns auf telefonische Anfrage mitgeteilt, dass die Verordnung verpflichtend per 1. Februar 2018 umzusetzen sei." Obwohl die Landesregierung die Verordnung erst am 15. Jänner erlassen habe, müssten die Gemeinden nun in wenigen Tagen die Vorlage von Landesrätin Haberlander umsetzen. Auch Attnang-Puchheim muss deswegen eine Sondersitzung des Gemeinderates am 30. Jänner einschieben, um die geforderte Neuerlassung der Kindergartentarifordnung zu beschließen. „Wenn wir die Sitzung nicht in dieser kurzen Zeit einberufen und den geforderten Beschluss fassen, verlieren wir die Landesförderung“, kritisiert Groiß. „Das ist eine Geringschätzung der Gemeinden."

Vom Landesrechnungshof werde immer wieder auf Sparsamkeit und Effizienz sowie den sorgsamen Umgang mit Steuergeldern hingewiesen. Groiß: "Nun muss eine Sondersitzung des Gemeinderates einberufen werden, die immerhin Kosten von über 1500 Euro verursacht. Besonders ärgerlich ist, dass eine ohnehin geplante Gemeinderatssitzung nur eine Woche später am 8. Februar stattfindet."

Grüne verwehren Zustimmung

Die Aufhebung des beitragsfreien Nachmittagsbesuchs in den oö. Kindergärten wurde im Landtag ohne die Stimmen der Grünen beschlossen. Der Kindergartenbesuch wird künftig ab dem 30. Lebensmonat nicht mehr beitragsfrei sein. Für den Nachmittagsbesuch ab 13 Uhr sind Elternbeiträge von mindestens 42 Euro bis zum Höchstbeitrag von 110 Euro einzuheben.
"Die Grünen Gemeindegruppen des Bezirks Vöcklabruck stellen sich allerdings strikt gegen diese Verordnung, da diese für Familien und Alleinerzieherinnen erhebliche Nachteile mit sich bringt", so Bezirkssprecherin Claudia Hauschildt-Buschberger. In manchen Gemeinden würden die Nachmittagsgruppen wackeln, da sich viele Eltern die Nachmittagsbetreuung nicht mehr leisten könnten. "So wurden zum Beispiel in Frankenburg 30 Abmeldungen registriert und die Nachmittagsbetreuung kann dort nur noch knapp sichergestellt werden", heißt es in einer Aussendung der Grünen.
„Die Einführung der Nachmittagsgebühr ist eine Strafsteuer für Familien und Alleinerzieherinnen, die wir Grüne nicht akzeptieren werden“, so Hauschildt-Buschberger. „Die Einhebung dieser Gebühr ist außerdem ein falsches Signal und ein Schritt zurück, den wir Grüne nicht mittragen werden.“
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