"Volk soll abstimmen"
- Die Grünen Seewalchen brachten den Antrag für eine Volksbefragung vergangene Woche am Gemeindeamt ein.
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Grüne möchten Bürger zum Fachmarktzentrum befragen. Dazu sind 674 Unterschriften nötig.
SEEWALCHEN. Geht es nach den Grünen Seewalchen, sollen die Bürger darüber entscheiden, ob das 16.276 Quadratmeter große Grundstück Nr. 2075/36 an der Autobahnauffahrt Seewalchen in ein Gebiet für Geschäftsbauten umgewidmet werden soll.
"Bei einem derart wichtigen Thema soll das Volk abstimmen. Wenn dann herauskommt, dass die Bürger ein Fachmarktzentrum wollen, akzeptieren wir das auch", sagt Claudia Hauschildt-Buschberger, Obfrau der Grünen Seewalchen. Sie hatte bereits im Gemeinderat einen Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung eingebracht. „Dieser ist mit 26 zu vier Stimmen abgelehnt worden", berichtet Hauschildt-Buschberger. Deshalb habe sie den Antrag vergangene Woche beim Amtsleiter erneut eingebracht.
Nun kann er von den Seewalchener Wahlberechtigten zu den Parteienverkehrszeiten im Meldeamt unterzeichnet werden. Wenn 15 Prozent der Wahlberechtigten – insgesamt 674 Personen – bis 13. Februar diese Möglichkeit wahrnehmen, muss eine Volksbefragung durchgeführt werden. Unterstützung für diese Form der direkten Demokratie erhalten die Grünen von der Initiative Lebensraum Attersee. "Jetzt haben die Bürger die Möglichkeit, aktiv an der Ortsentwicklung teilzunehmen – so wie sie es im kürzlich erarbeiteten Leitbild ,Seewalchen 2030' gefordert haben", betont Walter Seeböck, Sprecher der Initiative.
Für Bürgermeister Johann Reiter (ÖVP) ist der Antrag ein Versuch, das Projekt in letzter Minute zu verhindern: "Wenn die Grünen das Volk fragen wollen, hätten sie das bereits vor einem Jahr tun können." Nun sei das Projekt aber bereits in sämtlichen Verfahren geprüft und die Umwidmung sollte nur noch eine Formalangelegenheit sein.
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