Kommentar
Recht und Pflicht

Christian Marold
RZ-Chefredakteur

Nein, das wird keine juristische Abhandlung, aber ein kleiner Ausflug für eine Klarstellung soll mir erlaubt sein: Wenn etwas juristisch rechtlich verankert ist, dann wird es für uns Bürger zur Pflicht, dies zu befolgen. Beispiel Drogenkonsum – egal welche Droge – ist im Straßenverkehr nicht erlaubt. Das wird gesetzlich geahndet.

Komplett anders verhält es sich im alltäglichen Gebrauch der beiden Termini. Was sind aber nun die Rechte und Pflichten, die jeder von uns moralisch und ethisch hat? Wenn ein Politiker - eine Person des öffentlichen Interesses und im öffentlichen Leben stehend - Unrechtes getan hat, wäre es dann nicht seine Pflicht, Konsequenzen daraus zu ziehen? Ja, es ist das Recht des beschuldigten Politikers zu sagen, stimmt alles nicht, ich warte auf ein juristisches Urteil. Aber das kann erfahrungsgemäß dauern und sich ziehen. Somit erwartet die Bevölkerung, dass es seine moralische Pflicht wäre, sich zu entschuldigen und eventuell als Konsequenz daraus sich aus den verantwortlichen Ämtern zu verabschieden. In einer Pandemie ist es wichtig, dass die Bevölkerung das Gefühl vermittelt bekommt, eine stabile Regierung als Stütze zu haben. Da ist es wiederum erstaunlich, dass Politiker, die eigentlich nichts Falsches gemacht haben, einfach so gehen und ausgetauscht werden, weil Befindlichkeiten, Länderpositionen und diverse Machtverhältnisse wie bei einem Hahnenkampf durchgesetzt werden (müssen). Sie merken also, gerade in der Politik ist die Gratwanderung zwischen Recht und Pflicht nicht immer einfach. Gut, sie wäre von außen betrachtet einfach, aber das ist eben eine verzwickte Geschichte mit der Moralfrage.

Für uns Nicht-Politiker gilt zum Beispiel das Recht auf Meinungsfreiheit und damit verbunden das Recht, eine angemeldete Demonstration abzuhalten. Das macht ein Teil unserer Demokratie aus. Es gibt aber in meinen Augen klare Grenzen. Wenn Corona-Leugner und sogenannte Querdenker auf Demos sich nicht an Verordnungen wie etwa die Maskenpflicht halten, dann verletzen sie damit ihre Pflicht, dieser Verordnung nachzukommen. Das müsste wie bei jeder Verordnung bei jedem Einzelnen geahndet werden. Schließlich passiert das im alltäglichen Leben bei zu schnellem Fahren oder anderen Missachtungen der Straßenverkehrsordnung auch.

Wenn das Recht gegen die Pflicht ausgehebelt wird, entstehen Situationen, die in unserer Gesellschaft noch mehr Aggressionen und Frust erzeugen. Wenn also Menschen gegen die Corona-Maßnahmen vor einem Krankenhaus demonstrieren, dann entzieht sich das völlig meinem Verständnis und zeigt eine klare Verachtung der Mitmenschen. Zu eben solchen Vorfällen kam es in letzter Zeit österreichweit in manchen Städten. Was denken sich solche Menschen? Sie demonstrieren vor Krankenhäusern, in denen hauptsächlich Leugner der Pandemie - erkrankt eben an diesem nicht existenten Virus - auf den Intensivstationen liegen. Das gesamte Krankenhauspersonal arbeitet seit Pandemiebeginn am Limit und muss wichtige Behandlungen verschieben, was später übrigens noch fatale Folgen haben kann. All diesen vernebelten Corona-Leugnern ist es wahrlich nicht zu wünschen, dass sie in den Krankenhäusern landen, vor denen sie kurz davor noch demonstriert haben. Ich wünsche das keinem, aber solche dummen Taten treiben die Spaltung der Gesellschaft nur voran.

Darum ist es unser aller Pflicht, all die systemrelevanten Berufe zu entlasten und dies funktioniert nur, indem wir uns alle impfen lassen. Ohne Pflicht, aber mit einer gesunden Portion an Pflichtbewusstsein. Ich möchte mich bei all denjenigen bedanken, die pflichtbewusst unser System täglich am Laufen halten. Es wäre auch ihr gutes Recht, es nicht zu tun.

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