Leserbrief: Politiker als Vollzugsorgane

Erst durch die Lektüre des Artikels über die Proteste wegen der Schließung der Geburtenstation im Krankenhaus Waidhofen/Thaya, der im Rückblick der Bezirksblätter auf das Jahr 2015 veröffentlicht wurde, ist mir in aller Schärfe die Tragweite dieser Maßnahme bewusst geworden, die weit über die Bedeutung des Anlassfalles hinausgeht.

Was ich damit meine, soll ein Fall aus den 1950iger Jahren beleuchten. Damals stand in Litschau die Schließung der Molkerei zur Diskussion, was auf heftigen Widerstand der Bauernschaft stieß, aber auch der Litschauer/innen, die sich dort mit Frischmilch versorgten. Ein Anruf des allseits angesehenen Litschauer Gemeinderates, Neunteufel, beim „Poldl“, dem damaligen Landeshauptmann Leopold Figl, genügte jedoch, und das Projekt war gestorben.

Heutzutage reichen nicht einmal 15.000 Unterschriften von durch diese Maßnahme betroffenen Bürgern aus, um diese noch einmal zu überdenken und die vorgebrachten Argumente gegeneinander abzuwiegen. Für den Hugo waren diese Unterschriften nur, sonst aber bewirkten sie nichts.

Darin unterscheiden sich die Politiker von vor 50 Jahren, die den Bürokraten als Richtschnur für deren Entscheidungen die Vorgaben machten, während sich die Politiker von heute hinter den Bürokraten verstecken und so zu deren Vollzugsorganen werden.

Die Kampagne der Frauen im Einzugsgebiet des Waidhofner Krankenhauses, die unter dem Moto „Politiker, wir kündigen euch“ läuft, ist daher zu begrüßen und nach Kräften zu unterstützen.

Sollte sich aber unser Landesvater zu einer Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl entschließen, dann würde sich damit die erste Möglichkeit bieten, den Protest gegen den Ausverkauf der Infrastruktur im oberen Waldviertel wirkungsvoller als durch die Leistung einer Unterschrift zum Ausdruck zu bringen, indem man ihm die Gefolgschaft verweigert und ihn einfach nicht wählt.
Franz Frühwirth, Gastern