Vereins-Causa in Waidhofen: Ermittlungen scheitern an fehlenden Unterlagen

WAIDHOFEN. Die Causa um den Verein "P-W-G-D" bleibt weiter undurchsichtig - auch weil wesentliche Aufzeichnungen über die Vereinsfinanzen verloren gegangen sind.

Die Vorgeschichte: Im Dezember des Vorjahres witterte Gottfried Waldhäusl (FPÖ) einen Korruptionsskandal rund um den von den Gemeinden Pfaffenschlag, Waidhofen, Groß Siegharts und Dietmanns (kurz P-W-G-D) im September 2001 gegründeten Verein. Zweck war eigentlich eine Art Kleinregion zu bilden. Bekanntlich sind die Gemeinden des Bezirks aber längst Teil des Zukunftsraumes. Kurz: Der Verein P-W-G-D war untätig und wurde daher im April 2017 aufgelöst.

Das noch vorhandene Vermögen des Vereins aus Mitgliedsbeiträgen, immerhin 27.045,70 Euro wurde den Gemeinden zurücküberwiesen. Waidhofen erhielt als größter Einzahler auch den größten Anteil, nämlich 14.042 Euro. Laut internen Aufzeichnungen (liebevoll "Kaspapier" genannt) aber um 8.600 Euro zu wenig. Die Frage: Wohin ist das Geld verschwunden? Waldhäusl schaltete sogar die Korruptionsstaatsanwaltschaft ein, die aber laut dem Vizebürgermeister die Ermittlungen einstellte.  Eine Version, die der Stadtchef anzweifelt: "Ich habe von der Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht einmal einen Anruf erhalten. So wie alle anderen, die den Verein aufgelöst haben. Somit gehe ich davon aus, dass niemals eine Anzeige erfolgt ist", so Bürgermeister Robert Altschach. "Ein typischer Wahlkampfschmäh", so Altschach.

Wirbel um Kaspapier

Altschach, der selbst nie Mitglied des Vereins war, wurde darüber hinaus vom Gemeinderat beauftragt die Causa intern aufzuklären. Doch die Ermittlungen waren schon im Ansatz schwierig: es gibt nämlich bis auf zwei Protokolle und interne Aufzeichnungen der Stadtgemeinde Waidhofen keine Unterlagen.

Die Richtigkeit der internen Aufzeichnungen ist überaus zweifelhaft, weshalb sie in stadtinternen Kreisen auch gerne als "Kaspapier" bezeichnet werden. Auch das Protokoll der Vereinsauflösung ist wenig aufschlussreich: in einer halbstündigen Sitzung wurden die Überweisungen an die Gemeinden beschlossen und der Verein aufgelöst.

Das zweite Dokument ist das Protokoll einer Gemeinderatssitzung, das zumindest Aufschluss über die Tätigkeit des Vereins gibt: So wurde eine Beraterfirma engagiert, die um 90.252 Euro ein "kleinregionales Entwicklungskonzept" erstellte. Aber auch hier: kein Hinweis über fehlende Gelder.

Eine Nachfrage bei der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen als Vereinsbehörde verlief ebenfalls wenig fruchtbar: Aufgabe der Behörde sei es die korrekte Gründung und Auflösung der Vereine zu überwachen und nicht deren Finanzen zu prüfen, heißt es in einer entsprechenden Stellungnahme sinngemäß. 

Auch am alten Vereinssitz im Technologie- und Bildungszentrum in Groß Siegharts gibt es keine Unterlagen mehr. Diese dürften bei mehreren Mieterwechseln verloren gegangen sein.

"Es ist durchaus möglich, dass im Verein Beschlüsse gefasst wurden, welche die Richtigkeit des an uns zurückgezahlten Betrages bestätigen könnten", so Bürgermeister.

Darüber hinaus sei die Richtigkeit der internen Aufzeichnungen (das berüchtigte Kaspapier, Anm.) nicht nachvollziehbar, so der Stadtchef, der Wert auf seine Distanzierung vom Verein legt: Er sei nie Mitglied gewesen. Der Verein wurde vier Jahre vor seinem politischen Engagement in Waidhofen gegründet, so Altschach.