"Waldhäusl ist kein verlässlicher Partner": ÖVP will FPÖ Ressorts streichen

WAIDHOFEN. Explosive Stimmung herrschte am vergangenen Donnerstag bei der Gemeinderatssitzung in Waidhofen: als Reaktion auf die von Gottfried Waldhäusl aufgelöste Koalition, wollte die ÖVP in einem Dringlichkeitsantrag die Stadtratsposten neu verteilen.

So hätte Waldhäusl seine Zuständigkeit für Finanzen und Öffentlichkeitsarbeit an Thomas Lebersorger (ÖVP) abgeben sollen. Dafür wäre der Vizebürgermeister in Zukunft für Friedhof und Verkehr zuständig gewesen. Grund ist der anhaltende Streit um die Öffentlichkeitsarbeit im Rathaus - und die schlechte Stimmung unter den Mitarbeitern, die zuletzt in zwei Kündigungen gipfelte. "Wir haben Probleme in der Öffentlichkeitsarbeit und die lösen wir jetzt", so Alfred Sturm (ÖVP).

"Seid's amoi Mauna!"

Der ÖVP-Vorschlag stieß bei Gottfried Waldhäusl wenig überraschend auf Unverständnis: "Jetzt und ohne Absprache Ressorts neu zu verteilen ist ein enormer Schaden für die Gemeinde." Waldhäusl fasste die plötzliche Ressortänderung als Retourkutsche für seinen Austritt aus der Schwarz-Blauen Koalition auf. "Ihr habt nur eine Stimme mehr. Seid's amoi Mauna und verkraftet gewisse Dinge, aber verursacht keinen Schaden für die Gemeinde. Ihr steuert auf Neuwahlen zu. Ich bin dann noch Vize, aber ich garantiere dir (an Bgm. Altschach, Anm.), du bist dann nicht mehr Bürgermeister."

Ähnliches kam auch von Franz Pfabigan (SPÖ): "Ihr (gemeint ist die ÖVP, Anm.) habt diese Wickel angefangen und jetzt eskaliert die Situation." Herbert Höpfl (IG): "So geht das einfach nicht. Ich glaube nicht, dass das zwei Jahre lang so weitergehen kann."

Der blaue Parteichef stellte der ÖVP daraufhin ein Ultimatum: Entweder der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt, oder FPÖ, IG und SPÖ würden den Saal verlassen und damit die Sitzung platzen lassen. Und so kam es auch: Nachdem sich die ÖVP weigerte den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, verließ die "Opposition" den Saal und die Sitzung musste abgebrochen werden.

"Waldhäusl ist kein verlässlicher Partner"

Bürgermeister Robert Altschach (ÖVP) erklärte in einer Presskonferenz am Freitag die Vorgangsweise: "Die Waldhäusl-FPÖ ist für uns einfach kein verlässlicher Partner mehr". Dem Vizebürgermeister die Herrschaft über die Finanzen und die Öffentlichkeitsarbeit zu entziehen, sei wichtig für das Funktionieren der Gemeinde, so der Bürgermeister. "Die Neuverteilung ist für eine bessere und effektivere Arbeit unbedingt notwendig". Außerdem habe Waldhäusl die Personalprobleme im Rathaus verursacht und diese werde man jetzt lösen, so die ÖVP. Darüber hinaus soll die Organisation im Rathaus geändert werden, "damit die Mitarbeiter wieder gerne ins Rathaus kommen", so Altschach. Dazu wurde ein externer Berater engagiert, der die Abläufe optimieren soll.

"Dann gibt es Konsequenzen"

Wie geht es weiter? Die abgebrochene Sitzung wird am 12. September wiederholt. Der einzige Unterschied: der Gemeinderat bleibt beschlussfähig, auch wenn weniger als zwei Drittel der Mandatare anwesend sind. Das bedeutet, dass die ÖVP ihre Pläne wahrscheinlich umsetzen kann. "Dann muss die ÖVP aber mit allen Konsequenzen rechnen. Alles ist möglich", so Waldhäusl. Ob das Neuwahlen bedeutet, lässt Waldhäusl offen, aber: "Ein Kasperltheater mit Ressort hin oder her will ich für Waidhofen sicher nicht."