Reform der Mindestsicherung als Anreiz zur Arbeit

BEZIRK WAIDHOFEN (bt). Ein gerechteres Sozialsystem, das auch für kommende Generationen aufrechterhalten werden kann, das will die Volkspartei Niederösterreich. Eine Reform müsse vor allem bei der Mindestsicherung dringend her, denn die Anzahl der Bezieher ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Die Bezirksblätter sprachen mit Anette Töpfl, VP-Bezirksgeschäftsführerin.
Seit 2013 sind die Kosten für die bedarfsorientierte Mindestsicherung österreichweit um 30 Prozent gestiegen. Natürlich ist das Problem in urbanen Gebieten ein größeres, als in einem ländlichen Bezirk wie Waidhofen. "Die Steigerung der letzten Jahre ergibt sich auch durch die vermehrte Anzahl an Asylwerbern, die auch Asylstatus bekommen und um Mindestsicherung ansuchen. Das wird ja nicht weniger", erklärt Töpfl.

Zur Arbeit motivieren

Der Fokus liegt besonders darauf, einen Anreiz zu schaffen, wieder arbeiten zu gehen. "Wenn ich das Gleiche fürs nichts tun bekomme ist die Motivation natürlich nicht so hoch", ist sich die VP-Bezirksgeschäftsführerin und Bürgermeisterin von Vitis sicher und bringt ein Beispiel: Nach der derzeitigen Rechtslage in Niederösterreich erhält eine Familie mit zwei Kindern 1.642 Euro an Mindestsicherung. Hinzu kommt noch die Familienbeihilfe mit 389 Euro. Rundfunk- und Rezeptgebühren entfallen.
Zum Vergleich: Ein Tischlergeselle verdient 2.200 Euro brutto, also 1.589 netto. Ist die Mutter Hausfrau, würde dieser Familie mit zwei Kindern inklusive Familienbeihilfe weniger bleiben, als Beziehern der Mindestsicherung.

Bei 1.500 Euro Schluss

Die VP NÖ fordert deswegen eine Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro pro Haushalt. Außerdem sollen mehr Sach- statt Geldleistungen vergeben werden. Ein sogenannter Wiedereinsteigerbonus und verstärkte Kontrollen sollen helfen. Zusätzlich will die VP Asylwerber zu Sprach- und Integrationskursen verpflichten und deren Einhaltung soll auch kontrolliert werden.
"Die Mindestsicherung generell ist nicht schlecht, sie ist durchaus wichtig. Vielen ist es nicht möglich einen Arbeitsplatz zu finden, vor allem alleinerziehenden Frauen, die sich keine Betreuung leisten können", betont Töpfl jedoch.

Steigerung

Im Bezirk Waidhofen betrug der Gesamtaufwand an Mindestsicherungen im Jahr 2014 561.093 Euro für 351 Personen. 2015 waren es schon 373 Personen für die 613.431 Euro aufgewendet wurden.
In Niederösterreich bezogen 2015 25.551 Menschen die bedarfsorientierte Mindestsicherung. Gegenüber 2014 liegt hier eine Steigerung von 10 Prozent vor. Österreichweit sogar um satte 30 Prozent.