Im Welser Gemeinderat flogen die Fetzen

Heiße Debatte um städtisches Hilfspaket

Erst vor Kurzem präsentierte die Welser FPÖ ihren Vorschlag für ein Hilfspaket, das einem Teil der Welser Mieterinnen und Mietern Entlastung bringen soll. In der Gemeinderatssitzung vom 17. April gingen die Wogen deswegen hoch.

WELS. Die Welser FPÖ wollte ein Hilfspaket, welches Mieterinnen und Mietern in Wels unter die Arme greifen sollte – doch in der präsentierten Form wären nicht alle Bewohnerinnen und Bewohner in diesen Genuss gekommen. Genau das kritisierten ÖVP, SPÖ und Grüne in der Gemeinderatssitzung: Wirtschaftsstadtrat Martin Oberndorfer (ÖVP) preschte vor: "Dieser Vorstoß der FPÖ ist vorgreifend und respektlos gegenüber dem Gemeinderat", sagte Oberndorfer und meinte damit die mediale Präsentation des Vorschlages für das FPÖ-Hilfspaket vorab als, wie er es sieht, quasi "beschlossene Sache". "Außerdem verstößt der Antrag gegen geltendes EU-Recht und kollidiert mit dem Antidiskriminierungsgesetz." SPÖ und Grüne unterstützten Oberndorfer, die ebenfalls eine Hilfe in Form einer Wohnkostenunterstützung für eine breitere Masse an Welsern haben wollen.

FPÖ verteidigt ihren Vorschlag

Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) konterte entschieden: "Dieser Antrag ist rechtskonform – es gibt entsprechende Urteile und Beispiele, die den Vorschlag unterstützen." Außerdem sehe er es nicht ein, dass Menschen aus Drittstaaten, die frisch nach Wels gezogen sind, die gleiche Unterstützung bekommen, wie jene, die schon seit Langem ihren Beitrag in der Stadt leisten. Er wolle auch nicht Gefahr laufen, dass einem Häftling im Gefängnis eine solche Leistung zuteil wird. Es sei verkehrte Eitelkeit, die mit der geäußerten Kritik mitschwinge – so der FPÖ-Tenor: Es gehe hier darum, schnell Hilfe in Krisenzeiten zu bieten.

SPÖ und Grüne schießen nach

"Im präsentierten Vorschlag werden rund 11.000 Menschen, die in Wels wohnen ausgeschlossen", argumentiert Thomas Rammerstorfer (Grüne), gefolgt von Stefan Ganzert (SPÖ): "Armut verlangt keinen Reisepass - unser Ziel als Stadt sollte es auch sein, den Ärmsten unter die Arme zu greifen." Johann Reindl-Schweighofer (SPÖ) schoss scharf in Richtung FPÖ: "Der Antrag hat einen Hauch von Rassismus in sich."

Das Ende einer heißen Debatte

Nach Anschuldigungen der Diskriminierung auf der einen und den Vorwürfen des "Schwingen der Rassismus-Keule" auf der andren Seite zog Walter Zaunmüller (Neos) die Reißleine und stellte den Antrag auf Zuweisung des Themas an den zuständigen Ausschuss. Diesem wurde mit Stimmenmehrheit stattgegeben.