SPÖ ruft "Notstand" an Welser Schulen aus
Wilder Politstreit um Bildungssektor entfacht
- Die SPÖ unter Klaus Schinninger erhebt in Sachen Bildung heftige Vorwürfe gegen FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl.
- Foto: Stadt Wels
- hochgeladen von Philipp Paul Braun
In Bezug auf Bildung ruft die Welser SPÖ den "Notstand" aus: Bildungsreferent Klaus Schinniger kritisiert Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) scharf. Die Freiheitlichen sehen eine vonseiten der SPÖ in Gang gebrachte Eskalation der Diskussion.
WELS. Den Anstoß für einen Politstreit rund um den Personalmangel an den Welser Schulen liefert Bildungsreferent Klaus Schinninger (SPÖ). In einer Pressemitteilung spricht er von Bildungsnotstand sowie Lehrer- und Platzmangel: "Wels darf nicht zur Stadt werden, in der engagierte Pädagoginnen und Pädagogen ausbrennen und Kinder aufgrund fehlender Unterstützung zurückgelassen werden", erklärt Schinninger:
"Bildung ist kein Nebenschauplatz – sie entscheidet über Integration, sozialen Zusammenhalt und die Zukunft unserer Stadt"
SPÖ-Schinninger: "Bürgermeister steht auf der Bremse"
Diese Worte haben einen Adressaten: Den Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ), der zur Zielscheibe für die SPÖ-Kritik wird. Schinninger wirft diesem unter anderem vor, nicht genügend finanzielle Mittel zu erübrigen. Dabei unterstellt er dem Stadtoberhaupt auch, "mit beiden Füßen auf der Bremse zu stehen". "Dass die Volksschule Wels-West erst jetzt umgesetzt wird, ist ein Ergebnis jahrelanger politischer Blockade", wettert Schinninger. Auch Parteikollegin Silvia Huber stimmt mit ein:
"Rabl hat den dringend notwendigen Neubau über zehn Jahre lang verhindert – wäre dieser Neubau früher umgesetzt worden, hätte Wels heute zumindest beim Platzproblem deutlich mehr Handlungsspielraum."
FPÖ-Konter kommt prompt
Vor allem die Form der Kritik und die SPÖ-Wortwahl stoßen FPÖ-Fraktionschef Thorsten Aspetzberger übel auf: "Die aufgezeigten Problemfelder - vor allem das fehlende Personal - sind längst bekannt und wurden auch mit Bundesminister Wiederkehr (Neos) thematisiert", erklärt Aspetzberger. Hier stehe er ein Problem auf Landes- und Bundesebene.
"Für die Elementarpädagogik ist Schinninger selbst zuständig – das ständige Abschieben von Problemen, die in seinen eigenen Zuständigkeitsbereich fallen, ist offensichtliche Arbeitsverweigerung mit dem Kalkül, dem Bürgermeister zu schaden."
"Soll endlich in Tun kommen"
Als Bildungsreferent habe Schinninger laut FPÖ-Fraktionschef die Aufgabe, Verhandlungen mit dem Land über die Beseitigung allfälliger Missstände oder Unterbesetzungen aufzunehmen und Abhilfe zu schaffen. "Nur Schönwetterpolitik zu machen und sich bei Problemen wegzuducken wird jedenfalls nicht reichen", wirft Aspetzberger den Ball zurück in Richtung Bildungsreferent:
„Schinninger soll endlich ins Tun kommen und nicht ständig Probleme abschieben, die in seinem Zuständigkeitsbereich liegen."
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