Politik

Unstimmigkeiten um Wohnungsvergabe im Völser Gemeinderat

Rund um eine Wohnungsvergabe in Völs gibt es beträchtliche Meinungsverschiedenheit im Völser Gemeinderat!

VÖLS. In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates erfolgte unter dem Punkt "Anträge, Anfragen, Allfälliges" eine Anfrage von FPÖ-GR Herbert Strickner. Inhalt war die Vergabe einer wohnbaugeförderten Wohnung durch Bürgermeister Peter Lobenwein an einen nicht auf der Wohnungswerberliste befindlichen Mitarbeiter.

Der Sachverhalt

Bei der besagten Wohnung handelt es sich um eine geförderte Zwei-Zimmer-Wohnung, die eine Privatperson vor sechs Jahren von einem Bauträger gekauft hat. SPÖ-Bürgermeister Peter Lobenwein erklärt den Sachverhalt: "Diese Person braucht auf Grund einer Familiengründung eine größere Wohnung, die auch zugewiesen werden konnte. Da es sich ebenso um eine geförderte Wohnung handelt, ist die Voraussetzung dafür, dass die bestehende Eigentumswohnung laut Bestimmung der Wohnbauförderung innerhalb von sechs Monaten verkauft werden muss."

Vorschlagsrecht

Für diese Zwei-Zimmer-Wohnung hätte nun die Gemeinde laut Bürgermeister ein Vorschlagsrecht, aber kein Vergaberecht, da die Gemeinde auch keine besonderen Leistungen, die dafür notwendig wären, erbracht hat.

Zustimmung

Bgm. Lobenwein: "Die Gemeinde hat mit meiner Zustimmung einen Mitarbeiter der Gemeinde vorgeschlagen. Dieser kann die geförderte Zwei-Zimmer-Wohnung um ca € 240.000 von privat zu privat erwerben. Es wird immer wichtiger, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu unterstützen und zu binden – deshalb auch der Vergabevorschlag. Mit einer freiwilligen schriftlichen Erklärung, mindestens fünf Jahre im Gemeindedienst zu bleiben, ist der Mitarbeiter einverstanden."

Punktesystem

Für die kommenden Jahre hat die Gemeinde Völs ein Bauprojekt mit hauptsächlich Starter- und Personalwohnungen geplant. Diese Single-Wohnungen sind für junge Völserinnen und Völser ideal und wichtig. Die Vorschläge für die Erstvergaben von geförderten Wohnungen werden nach einem Punktesystem vom Gemeindevorstand vorgeschlagen.
"Wiedervergaben wurden auch in der Vergangenheit immer mit Zustimmung des Bürgermeisters und ohne Gemeindevorstand vorgeschlagen", erklärt der Bürgermeister. "Den Zusatz in den Richtlinien der Gemeinde, dass auch das Vorschlagsrecht für die Wiedervergabe vom Gemeindevorstand beschlossen wird, würde ich auf jeden Fall begrüßen, auch wenn jetzt schon die Anwendung auf alle wohnbaugeförderten Wohnungen festgelegt ist. Dies würde eindeutig Klarheit für die Zukunft schaffen und die Verantwortung dem Gemeindevorstand obliegen!"

Keine Akzeptanz

Bei Beschwerdeführer Herbert Strickner finden die Argumente des Bürgermeisters keine Akzeptanz.  "In der jüngsten Sitzung des Ü-Ausschusses wurde unter anderem auch die Wohnungsvergabe bzw.  Wiedervergabe der Gemeinde Völs besprochen und auf die bestehenden Richtlinien für die Wohnungsvergaben bzw. Wiedervergaben hingewiesen. Im Protokoll des Ü-Ausschuss und bei der Gemeinderatssitzung am 13. November wurde dem Bürgermeister empfohlen, diese Richtlinien einzuhalten und die Vergaben mit dem Gemeindevorstand abzustimmen sowie den Gemeinderat zu Informieren."

Klare Richtlinien

Die wohnungssuchenden Völser hätten sich laut Strickner mittels Formular beim administrativen Bauamt für eine geförderte Wohnung eines Bauträgers zu bewerben. Nach einem Punktesystem sollte es eine Transparente Reihung bzw. Vergabe der geförderten Wohnungen geben. "Der Bewerber ist kein Völser und hat schon aus diesem Grund keinerlei Punkte vorzuweisen, die ihn für die Vergabe berechtigen würden," kritisiert der FPÖ-Gemeinderat. "Trotz zahlreicher Gespräche und Kontaktaufnahmen wollte der Bürgermeister weder genaue Angaben noch Informationen an den Gemeindevorstand und den Gemeinderat preisgeben."

Aufsichtsbeschwerde in Aussicht

GR Herbert Strickner will die Causa nicht auf sich beruhen lassen und erwägt eine Aufsichtsbeschwerde nach der Tiroler Gemeindeordnung 2001. Zusatz: "Ich möchte aber klargestellt wissen, dass ich Bürgermeister Peter Lobenwein als Mensch und als Freund schätze und ihm keinerlei Begünstigungen oder Vorteile unterstelle. Allerdings würde ich mir wünschen, dass er sich bei derart klar geregelten Vergaben seiner Chefrolle in der Gemeinde bewusst wird und nicht als Einzelgänger auftritt."

Sensible Angelegenheit

Vize-Bürgermeisterin Silvia Pöhli (Völser VP) nimmt zur Causa wie folgt Stellung: „Wohnraum in Völs ist sehr knapp und teuer. Die Vergabe von Wohnungen ist deshalb besonders sensibel, weshalb der Gemeinderat schon vor zwei Jahrzehnten Vergaberichtlinien für Völs beschlossen hat. Bürgermeister Lobenwein hat die Vergabe einer neuwertigen Wohnung kürzlich eigenmächtig vorgenommen, ohne den Gemeinderat oder den Vorstand damit zu befassen."

Bevorzugung

Lobenwein habe persönlich entschieden, einen Mitarbeiter zu bevorzugen und die Listenreihung zu ignorieren, so die 1. Vizebürgermeisterin weiter:  "Da es sich dabei um eine Wieder- und keine Erstvergabe handelt, entspricht die Vorgehensweise zwar den Regeln des Landes Tirol, aber aus moralischer Sicht ist die Entscheidung fragwürdig, insbesondere was Transparenz und Fairness betrifft. Alle Wohnungswerbenden müssen darauf vertrauen können, dass sich ein Bürgermeister an die Richtlinien hält. Die Behauptung, dass es früher auch schon so war, ist falsch. Seit es Richtlinien in Völs gibt, wurden Wiedervergaben zwar auch schon von Bürgermeistern im Alleingang vorgenommen, aber immer nach Bedarf und Punkte-Vormerkung!“

Höchste Sorgfalt angebracht

Auch der 2. Vizebürgermeister Peter Ties (WIR für Völs) bringt seine Kritik zum Ausdruck: "Die Wohnungsvergabe bzw. das Vorschlagsrecht ist eines der sensibelsten Themen in unserer Marktgemeinde, das mit allerhöchster Sorgfalt behandelt werden muss. Diese Vergabe an einen nicht anspruchsberechtigten Mitarbeiter widerspricht unseren Vergaberichtlinien. Im Punkt 1 der Richtlinien ist festgehalten, dass die Gemeinde Völs auf alle wohnbaugeförderten Wohnungen das Vorschlagsrecht für die Vergabe hat, somit sind hier auch die
Wiedervergaben miteingeschlossen. Meine Fraktion und ich sind klar für die strikte Einhaltung der Vergaberichtlinien aller Wohnungen, um eine faire Vergabe für alle unter denselben Voraussetzungen sicherzustellen. Jede Vergabe muss daher unter Berücksichtigung des objektiven Punktesystems durch das Gremium des Gemeindevorstandes beschlossen werden."

Schlechtes Licht

Seine Bedenken äußerte der Vizebürgermeister auch im Gemeinderat: "Ich bin absolut gegen diese Vergabe und würde auch jederzeit dagegen stimmen, da sie ein total schlechtes Licht auf die gesamte Völser Gemeindepolitik wirft und ich den Bürgern im Wahlkampf 2022 absolute Transparenz und Fairness bei der Wohnungsvergabe versprochen habe. Das dies jetzt nicht eingehalten wird, schmerzt mich sehr. Ich sehe mich hier als das Sprachrohr der Völserinnen und Völser und sehe mich darin bestärkt, weiterhin gegen Ungerechtigkeiten zu kämpfen."

Weitere Berichte: www.meinbezirk.at/westliches-mittelgebirge