Bezirksparlament Wieden
Hickhack um zwei Straßenumgestaltungen
Bei der jüngsten Bezirksvertretungssitzung sorgten zwei verkehrstechnische Anträge für reichlich Aufregung.
WIEN/WIEDEN. Die jüngste Bezirksvertretungssitzung auf der Wieden wurde mit einem Abschied eröffnet. Denn Sophie Sachs-Duchon, eine langjährige Mitarbeiterin im Büro der Bezirksvorsteherin Lea Halbwidl (SPÖ), verlässt ihre Stelle, um sich "neuen beruflichen Aufgaben" in einer anderen Dienststelle zu widmen. "Ich möchte ganz herzlich für deine Arbeit denken, für das Engagement und für deinen Humor, den du immer mitgebracht hast in der Arbeit und der uns immer angesteckt hat", so die Bezirksvorsteherin.
Doch es gab auch gute Nachrichten: So konnte die Bezirksvorsteherin verkünden, dass derzeit die Details für die Errichtung einer WC-Anlage im Resselpark ausgearbeitet werden. Erfolgreich war auch die Suche nach einem neuen Standort für freizeitpädagogische Nachmittagsbetreuung. Im ehemaligen Gebäude des BIC in der Belvederegasse 32 soll dieses künftig den Schülern der Volksschule am St.-Elisabeth-Platz angeboten werden.
Grüne wollen keinen Durchzugsverkehr
Doch so positiv die Bezirksvertretungssitzung begonnen haben mag – während der mehr als 40 Anträge, die rund zwei Stunden lang behandelt wurden, blieb es nicht immer so harmonisch. Vor allem zwei Anträge der Grünen sorgten für Diskussionen. Der erste widmete sich der "gefährlichen Verkehrsführung von Autos" auf der neuen Fahrradstraße Argentinierstraße.
Denn laut den Grünen gäbe es hier bereits Probleme, da der Durchzugsverkehr über die Taubstummengasse und Wohllebengasse erhalten bleibt. Deswegen fordern sie, dass die Pläne so überarbeitet werden, dass kein Durchzugs- oder Querverkehr von Autos mehr möglich ist. Bei der SPÖ stieß dieser Antrag anfangs auf Ablehnung. Bezirksrat Armin Puller wunderte sich, warum die Grünen die Pläne ändern wollen, nachdem sie diese zuvor gelobt hatten. Nach einem hitzigen Schlagabtausch wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Quo vadis Mühlgasse?
Ähnlich aufgeregt verlief die Diskussion zwischen den beiden Parteien bei der Forderung für die Umsetzung der Bürgerbeteiligung für die Fußgängerzone Mühlgasse. Die Ergebnisse sollen noch vor dem Sommer vorliegen. Die SPÖ meinte, dass das bei einem mehrstufigen Beteiligungsprozess nicht machbar sei. Inmitten des Schlagabtausches meldete sich auch Amela Pokorski (Links), die das Ganze als "Hickhack, der nervt" bezeichnete, zu Wort. Letztlich wurde der Abänderungsantrag der SPÖ von "vor dem Sommer" auf "so bald wie möglich" mehrheitlich angenommen.
Die Links-Bezirksrätin brachte ihren eigenen Antrag für diesen Straßenabschnitt, und zwar für eine "autofreie Heumühlbogen" ein. In diesem forderte sie, dass die Heumühlgasse zwischen Margaretenstraße und Schönbrunner Straße jeden Sonntag für Autos gesperrt wird. Dieser wurde mehrheitlich angenommen.
Gedenken und Erinnern
Das gilt auch für den Wunsch der Grünen, dass der Parkplatz im Amtshaus in der Favoritenstraße 18 in einen Spielplatz umgewandelt wird. Einig waren sich hingegen alle Parteien, dass das behindertengerechte WC im Alois-Drasche-Park – eingebracht von der ÖVP – repariert werden soll.
Ein großes Thema war auch das Gedenken in Form von Erinnerungstafeln und Platzumbenennungen. So schlugen die SPÖ und die Grünen vor, dass in der Favoritenstraße 46 eine Gedenktafel für Erwin Ratz, einem Musiktheoretiker, der während des Zweiten Weltkrieges verfolgte Jüdinnen und Juden bei sich versteckte, aufgestellt wird. Die restlichen Parteien stimmten zu.
Eine weitere Person, die diese Aufgabe übernahm, war Dorothea Neff. Die Schauspielerin brachte ihre damalige Lebensgefährtin Lilli Wolf bei sich unter, wofür sie Links mit einer Platzbenennung ehren möchte. Zudem forderte sie auch die Aufstellung von Tafeln zum Thema Gewalt gegen Frauen. Die ÖVP wollte hingegen an die Menschen erinnern, die am ehemaligen Friedhof am Karlsplatz begraben und im Zuge der Umbauarbeiten auf der Argentinierstraße vor wenigen Wochen ausgegraben wurden.
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