Bezirksvertretung Wieden
Hitzige Debatten um den Karlsplatz
- Die nächtliche Nutzung des Karlsplatzes von Nachtschwärmern war eines der Hauptthemen im Wiedner Bezirksparlament.
- Foto: Peter Scholz
- hochgeladen von Barbara Schuster
Bei der Wiedner Bezirksvertretungssitzung ging es hoch her: Besonders der Karlsplatz führte zu regen Diskussionen.
WIEN/WIEDEN. Zum zweiten Mal in diesem Jahr hat das Wiedner Bezirksparlament getagt. 53 Anträge wurden von den Parteien zur Abstimmung vorgelegt. Über einige wurde lebhaft diskutiert, zu anderen gab es gar keine Wortmeldungen. Wie schon im März hatten Interessierte auch diesmal die Möglichkeit, die Sitzung live via Stream im Internet mitzuverfolgen. Eines der Hauptthemen diesmal: der Karlsplatz.
Die Pandemie mag für viele zwar vorbei sein, ihre Auswirkungen sind es aber nicht: Noch mehr als sonst ist der Karlsplatz in den vergangenen Wochen zur Spielwiese von Nachtschwärmern geworden. Das mag einerseits an der bis vor Kurzem noch geschlossenen Nachtgastronomie gelegen haben, andererseits sehen einige politische Vertreter darin die Notwendigkeit konsumfreier Räume. Dass der Karlsplatz zur Partymeile geworden ist, hat auch zahlreiche Probleme mit sich gebracht: Verschmutzung, illegaler Alkoholverkauf und Lärmbelästigung.
ÖVP für Videoüberwachung
Kein Wunder also, dass sich die Bezirksvertretung gleich in mehreren Anträgen mit diesem Thema auseinandergesetzt hat. Wie schon im Vorjahr hat die ÖVP erneut die Videoüberwachung des Platzes unter Einbeziehung der Karlskirche beantragt. Das würde einerseits abschreckend wirken, andererseits die Strafverfolgung erleichtern, so die Begründung. Vor allem der Vandalismus an der Karlskirche ist seit Jahren ein Problem (die bz berichtete). Der Antrag wurde gegen die Stimmen der ÖVP abgelehnt.
Gewalt von "links"?
Ebenfalls abgelehnt wurde ein Resolutionsantrag der ÖVP, der die "fürchterlichen Gewaltexzesse linksextremer Gruppierungen" verurteilte. Die anderen Mandatarinnen und Mandatare störten sich an der Bezeichnung "linksextrem". Wie Bezirksrätin Amela Mirković (Links) in einem Abänderungsantrag formulierte, hätten sich die Bürger nicht "mit Parteibüchern und politischen Mitgliedschaften oder Weltanschauungen ausweisen" müssen.
Bezirk setzt auf Deeskalation
Auf Zuspruch ist hingegen ein Resolutionsantrag von Links und den Grünen für eine gewaltfreie Nutzung des Resselparks gestoßen. Das künftige Motto auf der Wieden und am Karlsplatz sei "Eskalationsvermeidung". Auch die SPÖ setzte in einem Resolutionsantrag auf "sichere Rahmenbedingungen statt politischer Eskalation". Man begrüße den Einsatz von Awareness-Teams, um sichere Rahmenbedingungen zu schaffen. Beide Anträge wurden gegen die Stimmen der ÖVP angenommen.
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