Kritik an Regierung
Neue Corona-Maßnahmen sorgen bei Opposition für Verwirrung
Die von der Bundesregierung am Freitag verkündeten, bundesweiten Corona-Maßnahmen sorgen bei SPÖ, FPÖ und NEOS für heftige Kritik. Die Opposition fordert eine gesetzliche Absicherung der Corona-Ampel.
ÖSTERREICH. "Es wird wieder ernst", verkündete Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei der Pressekonferenz am Freitag. Ab Montag wird das Tragen von Mund-Nasen-Schutz (MNS) im Handel, in Behörden, Dienstleistungsbereichen und in Schulen außerhalb des Klassenzimmers wieder verpflichtend. Die Bundesregierung begründete die neuen Corona-Maßnahmen mit dne zuletzt deutlich gestiegenen Infektionszahlen. Auch für Veranstaltungen gelten neue Regeln: An Events ohne zugewiesene Sitzplätze dürfen indoor maximal 50 Personen, outdoor maximal 100 Personen teilnehmen. Kritik hagelte es daraufhin von SPÖ, FPÖ und NEOS.
"Wandelnder Kollateralschaden"
Für FPÖ-Obmann Norbert Hofer ist die Bundesregierung ein "wandelnder Kollateralschaden". Die strengeren Regeln für Gastronomie und Handel würden die stark gebeutelten Wirtschaftszweige weiter in Richtung Ruin treiben. Zusätzlich würden die Kinder in den Schulen durch die Masken-Tragepflicht ohne wissenschaftliche Grundlage schikaniert. Die neuen maximalen Besucherzahlen für Veranstaltungen würden es der Event-Branche beinahe unmöglich machen, finanziell wieder auf die Beine zu kommen, so Hofer. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl erklärte am Freitag in einer Aussendung: „Man lässt den Großteil des Landes auf Grün, setzt aber bundesweit Maßnahmen, die in Wahrheit schon orange sind. Und dann animiert man einzelne Bundesländer, noch schärfere Maßnahmen zu setzen – siehe Wien“.
Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser zeigte wenig Verständnis für die bundesweiten Maßnahmen der Bundesregierung: "Anstatt regional differenziert vorzugehen, ordnet die Bundesregierung, wider der Expertenmeinung, österreichweite Maßnahmen an. Wer soll sich in dieser Situation noch auskennen, warum diese Verwirrung?“, kritisierte Kaiser.
„Wir sind für die Ampel, wir wollen, dass sie gut funktioniert, aber im Moment kommt von der Regierung wieder nur Widerspruch um Widerspruch“, so SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher in einer Aussendung. Die Ampel solle Klarheit bringen, stiftet nun aber noch mehr Verwirrung. "Fast ganz Österreich steht auf grün, bundesweite Regelungen schreiben aber gelbe Maßnahmen vor. Es ist höchste Eisenbahn, die gesetzliche Absicherung der Ampel in Begutachtung zu schicken, damit wir sie endlich diskutieren können.“
"Regierung schafft Verunsicherung"
Die NEOS kritisierten, dass die Regierung durch ihren Auftritt „größtmögliche Verwirrung“ schaffe. „Kein Mensch versteht, warum die Ampel nahezu im ganzen Land auf Grün steht, aber im ganzen Land, auch in den hintersten Tälern, die Maßnahmen verschärft werden“, so Gesundheitssprecher Gerald Loacker. Eine Ampel müsse nach definierten Schwellenwerten schalten, und nicht nach politischen Erwägungen.
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