Nach Brand in Flüchtlingslager
ÖVP bleibt bei Nein zur Flüchtlingsaufnahme aus Moria
Innenminister Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) bekräftigten vor dem Ministerrat am Mittwoch erneut, dass Österreich nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria keine Flüchtlinge aufnehmen werde.
ÖSTERREICH. Das seit Jahren überfüllte Lager ist vollständig abgebrannt. Als Ursache wird Brandstiftung vermutet. Man wolle Griechenland vor Ort mit allen Mitteln unterstützen, erklärten Innenminister Nehammer (ÖVP) und Außenminister Schallenberg am Mittwoch. Ein Video der gemeinnützigen Initiative Sea-Watch zeigt das Ausmaß der Katastrophe.
Der Innenminister verwies auf Angriffe auf die Rettungskräfte bei den Löscharbeiten im Lager auf Lesbos: "Gewaltbereite Migranten haben kein Recht auf Asyl in Europa. Das ist ein völlig inakzeptables Verhalten", sagte er. "Diejenigen, die das ausgelöst haben, haben bewusst in Kauf genommen, dass Menschenleben gefährdet sind". Außenminister Schallenberg betonte, dass man der UN-Flüchtlingsorganisation UNCHR im März bereits eine Million Euro gegeben habe. "Wir werden eine weitere Million aus dem Auslandskatastrophenfonds bereitstellen", so Schallenberg. Die Linie, die man bisher verfolgt habe, sei richtig und werde auch weiter verfolgt werden:"Hilfe vor Ort", betonte Schallenberg.
Die Position Österreichs sei auch jene der griechischen Regierung, die keine Aufnahme von Migranten verlange, erklärten Schallenberg und Nehammer. Die Botschaft müsse lauten, dass gewaltbereite Migranten keine Zukunft in Europa haben, so der Innenminister. Er verwies darauf, dass Österreich bereits viel geleistet und alleine im heurigen Jahr 4000 Frauen und Kinder aufgenommen habe.
Konfliktstoff für Koalition
Die Debatte um einen Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager könnte erneut für Konfliktstoff in der türkis-grünen Koalition sorgen. Beide Parteien vertreten in der Flüchtlingsfrage unterschiedliche Standpunkte. Am Mittwoch hatte etwa die grüne Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic verlautbart: "Wir dürfen jetzt keine Sekunde verlieren und müssen sofort handeln und helfen, um die obdachlos gewordenen Menschen aus diesem Elend zu holen". Umweltministerin Leonore Gewessler erklärte vor dem Ministerrat, die Bilder aus Moria würden "tief betroffen“ machen. Es sei „ein Gebot der Menschlichkeit“, dass es rasche Unterstützung der EU gebe. Auch Sozialminister Rudi Anschober (Grüne) forderte auf der Nachrichtenplattform Twitter: "Angesichts der dramatischen Situation in #Moira, muss sich Europa solidarisch zeigen. Wir müssen helfen, Menschen zu retten & Geflüchtete, die ihr letztes Hab & Gut in den Flammen verloren haben, unterstützen."
Diese Bilder dürfen uns nicht kalt lassen! Angesichts der dramatischen Situation in #Moira, muss sich Europa solidarisch zeigen. Wir müssen helfen, Menschen zu retten & Geflüchtete, die ihr letztes Hab & Gut in den Flammen verloren haben, unterstützen. Europ. Zusammenhalt jetzt!
— Rudi Anschober (@rudi_anschober) September 9, 2020
Appell von humanitären Organisationen
Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner appellierte am Mittwoch an die EU-Mitgliedstaaten und Österreich, rasch zu helfen. "Moria wurde zum Sinnbild eines beschämenden Umgangs Europas mit schutzsuchenden Menschen. Umso wichtiger ist es, jetzt zu helfen. Wir dürfen nicht nur Grenzen, wir müssen auch Menschen schützen", so Schwertner.
SOS-Kinderdorf Geschäftsführer Christian Moser forderte, für den notwendigen Schutz von geflüchteten Kindern und deren Familien zu sorgen. „Es ist schon lange offensichtlich, dass Griechenland und die NGOs vor Ort der Situation alleine nicht gewachsen sind. Wenn wir jetzt von unseren Kollegen und Kolleginnen vor Ort hören, dass unbegleitete Kinder alleine auf der Straße stehen, sollte uns das alle beschämen“, so Moser. Es brauche sofort eine internationale Katastrophenhilfe, an der sich auch Österreich aktiv beteiligen müsse.
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