160.000 Unterschriften gegen Aufhebung des Rauchverbots

2018 war eigentlich ein absolutes Rauchverbot in den österreichischen Gaststätten geplant.
  • 2018 war eigentlich ein absolutes Rauchverbot in den österreichischen Gaststätten geplant.
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WIEN. Die Absichtserklärung der zukünftigen Koalitionspartner ÖVP und FPÖ, das für 2018 geplante absolute Rauchverbot in Gaststätten zu kippen, sorgt für Wirbel – sowohl in Politik, als auch in der Zivilgesellschaft. Mehr als 160.000 Menschen haben seit gestern eine Online-Petition der österreichischen Krebshilfe gegen die Aufhebung des Rauchverbots unterschrieben. 

"Das ab Mai 2018 ursprünglich geplante absolute Rauchverbot in der Gastronomie kommt nicht. Gäste können vorerst weiter in abgetrennten Räumlichkeiten Zigaretten konsumieren. Eine Einigung, die nicht nur für Mediziner und Gesundheitsorganitionen untragbar ist, sondern auch für viele Österreicherinnen und Österreicher", so die Begründung auf der Webseite der Online-Petition. 

Umweltstadträtin droht mit Klage

Unterdessen erwägt die Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) eine Klage gegen die geplante Aufhebung des absoluten Rauchverbots. Man wolle versuchen, das rechtlich auszuheben, so die Stadträtin laut Medienberichten. "Im Sinne der Rechtssicherheit für Gastronomen, die sich seit drei Jahren auf Mai 2018 eingestellt haben", so Sima. Das Rauchverbot dürfe von Schwarz-Blau nicht gekippt werden. 

Da es sich hierbei derzeit um eine reine Absichtserklärung handelt, gibt es noch keinen Gesetzestext, auf den sich eine Klage beziehen könnte. Mögliche rechtliche Schritte wolle die Umweltstadträtin vom Inhalt dieses Gesetzes abhängig machen. Blockieren könne man eine derartige Entscheidung auf Landesebene jedoch nicht. Man müsse sich andere rechtliche Schritt überlegen, so Ulli Sima. 

VP-Bezirkschefin: "Josefstadt bleibt rauchfrei!"

Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen der ÖVP. Die Josefstädter Bezirksvorsteherin Veronika Mickel hat am Dienstag via Facebook versprochen: "Die Joesfstadt bleibt rauchfrei".  Im bz-Interview macht Mickel klar: "Das ist eine falsche Entscheidung. Die ÖVP hat hier einen hohen Preis bezahlt". Als rauchfreies Vorzeigebeispiel nennt Mickel etwa das Josefstädter Traditionscafé Hummel, das schon länger den Kurs eines absoluten Rauchverbots fahre. "Und das funktioniert ausgezeichnet", sagt Mickel. 

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