Coronavirus in Wien

Aussetzen von Mietkosten für Härtefälle gefordert

Plötzlich keine Einnahmen mehr: Mieten sowie Fixkosten wie Strom und Gas für wirtschaftlich direkt betroffene Menschen müssten ganz ausgesetzt werden, fordert LINKS. Auch vom Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband kommen ähnliche Forderungen.

WIEN. 16.000 Arbeitslosenmeldungen verzeichnete das AMS am Montag. Kunst- und Kulturschaffende ringen ums Überleben, da zur Zeit Einnahmen aus Auftritten ausfallen. Geschlossene Geschäfte wie Kleinbetriebe, Friseure und viele andere werden das Straßenbild noch einige Zeit prägen.

Um existenzielle Krisen abzuschwächen, werden immer mehr politische Forderungen laut. "Viele Beschäftigte werden arbeitslos, viele prekär Beschäftigte, freie Dienstnehmer, (Schein-)Selbständige, undokumentiert Arbeitende oder Einzelunternehmer verlieren zum großen Teil oder gänzlich ihre ökonomische Lebensgrundlage", erklärt Anna Svec, Sprecherin von LINKS, einer neuen politischen Organisation, die bei der Wien-Wahl antreten wird. LINKS fordert nun, die Mieten sowie Fixkosten wie Strom und Gas für wirtschaftlich direkt betroffene Menschen ganz auszusetzen, statt Zahlungen nur aufzuschieben.

"Wer von der aktuellen Krise ökonomisch nicht betroffen ist, sind die Immobilienbesitzenden, egal ob Unternehmen oder Einzelpersonen. Ebenso sind Strom- und Gasanbieter quasi “krisensichere” Unternehmen", so Svec. Gerade jene, die in dieser Zeit so viel Privileg besitzen, müssten einen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten.

Forderungen und prominente Unterstützer

Unterstützung kommt auch von prominenter Seite. Reinhard Nowak etwa, österreichischer Kabarettist und Schauspieler, sieht das ähnlich. Für jene, die es zur Zeit besonders hart trifft, fordert er via Facebook: "Mieten aussetzen – sofort, bis jeder wieder seiner Arbeit nachgehen kann!", schreibt er.

Erfahrungsberichte von Betroffenen findet man immer mehr in diversen Blogs und Social Media Foren. So schreibt etwa Karin B. via Facebook: "Ich bin Fotografin und seit 15 Jahren selbständig. Offiziell dürfte ich noch arbeiten, das heißt keine rechtliche Geschäftsschließung. Nur haben natürlich alle Kunden die Termine für die nächsten 14 Tage abgesagt (man darf ja auch nicht das Haus verlassen). Ich habe einen kleinen Polster für die nächsten 4-6 Wochen, aber wie es danach aussieht und weitergeht kann ich nicht sagen. Ich weiß nicht wie lange ich meine Miete noch zahlen kann... für Fotostudio und Wohnung."

Anita R. schreibt: "Ich bin in der Kosmetikbranche, habe mich vor 6 Monaten räumlich stark vergrößert und sehr viel in neue Technologie investiert. (Laserhaarentfernung) Alle Rücklagen flossen in das neue Studio, jetzt muss ich schließen und hab somit 100% Ausfall."

Auch Marcus Arige vom Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband sieht in diesem Zusammenhang große Probleme auf Einzelne zukommen. "Was derzeit noch gar nicht so richtig im Fokus steht, ist das Thema Mieten", so Arige. "Es gibt auch eine ganz große Gruppe, die ist gleich doppelt betroffen, das sind EPU (Ein-Personen-Unternehmen, Anm.), die von zuhause aus arbeiten aber keine Umsätze machen. Die könnten im schlimmsten Fall ihr Zuhause verlieren." Dafür brauche es schnelle Lösungen. Er fordert, dass niemand gekündigt werden darf, weil er aufgrund der Corona-Krise die Miete nicht bedienen kann. Und weiter: "Vielleicht führen wir eine Art Friedenszins für die Zeit ein?"

Wirtschaftskammer plant Härtefonds

Die Wirtschaftskammer arbeitet indes an einem Härtefonds für freischaffende Künstler und Kleinst- bzw. Einpersonenunternehmen. Die Höhe des Fonds und die Höhe der Unterstützung einzelner Betroffener seien noch offen und würden in den nächsten Tagen bekanntgegeben. Einen ähnlichen Härtefonds habe es bereits 2008 gegeben, nach diesem Muster wolle man vorgehen.

AK: Arbeitgeber sollen Kurzarbeit nützen

Die Meldung über den Ansturm gekündigter Arbeitnehmer beim Arbeitsmarktservice nimmt AK Präsidentin Renate Anderl zum Anlass, eindringlich an die Arbeitgeber zu appellieren: „Denken Sie bitte zweimal nach, bevor Sie derart harte Schritte setzen und Arbeitnehmer voreilig kündigen oder zu einer einvernehmlichen Lösung drängen. Sozialpartner und Regierung haben gerade ein entsprechendes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Herzstück davon ist ein neues Kurzarbeitsmodell. Die Arbeitgeber sollten dieses Paket nutzen, um jetzt möglichst viele Arbeitsplätze für die Zukunft zu erhalten.“