Wiener Rechtsextremist
Deutschland will Martin Sellner Einreise verbieten
Das deutsche Innenministerium prüft derzeit ein mögliches Einreiseverbot gegen den bekannten Rechtsextremisten und Ex-Identitärenchef Martin Sellner.
WIEN. Erst am vergangenen Wochenende gingen in Deutschland in zahlreichen Großstädten hunderttausende Menschen auf die Straße, um gegen Rechtsextremismus und die rechtspopulistische AfD zu protestieren - insgesamt etwa eine Million Menschen. Auslöser für die Proteste waren die Enthüllungen des Recherchenetzwerks "Correctiv" über ein Geheimtreffen von Rechtsextremisten am 25. November in Potsdam, an dem AfD-Politiker, Mitglieder der konservativen Parteien CDU und Werteunion sowie Rechtsextreme und Neonazis teilgenommen hatten.
Darunter war auch Martin Sellner. Der Wiener ist der wohl bekannteste Rechtsextremist Österreichs, auch deshalb, weil er lange Zeit Kopf der Identitären Bewegung war. Eigenen Angaben nach hatte Sellner bei dem Treffen über "Remigration" gesprochen. Damit meinen Rechtsextremisten meist die Ausweisung von Menschen ausländischer Herkunft - auch unter Zwang.
"Ausländische Extremisten wie Sellner"
Die Teilnahme an dem Treffen dürfte für Sellner jetzt möglicherweise ein Nachspiel haben. Die deutschen Sicherheitsbehörden prüfen ein etwaiges Einreiseverbot. Martina Renner, Sprecherin der Linken für Antifaschismus, hat die Frage im Innenausschuss aufgeworfen, ob die Regierung eine mögliche Einreiseverhinderung in Betracht ziehe, wie sie der Deutschen Presse-Agentur dpa mitteilte. Das Innenministerium will ein Einreiseverbot nun prüfen.
Unterstützung erhält Renner unter anderem von dem CDU-Politiker und Ausschussmitglied Philipp Amthor. "Wir sollten in unserer wehrhaften Demokratie generell keine Agitation gegen unsere Verfassungsordnung dulden – insbesondere nicht von ausländischen Extremisten wie Martin Sellner", sagte er der dpa. Amthor verwies auf die dringende notwendige juristische Sorgfaltspflicht, um zu verhindern, dass sich der ehemalige Identitärenchef selbst als Opfer inszeniert.
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