So geht Wien
Die Bezirksvertretungssitzung in Wien – darum geht‘s!
- "So geht Wien" - die 14-tägige Kolumne von Susanne Schaefer-Wiery.
- Foto: RMW/Spitzauer/Tanzer
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Worum gehts in Bezirksvertretungssitzungen. Wie laufen diese ab und worüber kann der Bezirk überhaupt entscheiden? Die Kolumne "So geht Wien" gibt Antworten.
WIEN. Ich wiederhole mich - nehmen Sie teil an den Bezirksvertretungssitzungen (BV-Sitzungen) Ihres Bezirks. Letztes Mal haben wir uns mit dem Ablauf beschäftigt (siehe unten), heute geht’s mehr um den Inhalt. Nach den Berichten und den Geschäftsstücken kommen in der Tagesordnung die Anfragen und Anträge.
Anfragen sind nur an den Bezirksvorsteher oder die -vorsteherin gerichtet – es soll dabei um die Kontrolle von Maßnahmen gehen, die die Bezirksvorsteher in ihrem Wirkungsbereich setzen. Dass hier oftmals politischer Druck ausgeübt wird, nona! (Hier kann es z.B. um Baufortschritte im Straßenbau oder Status-quo-Berichte zu Schul- und sonstigen Sanierungen gehen).
Wenn der BV die Anfrage nicht mündlich beantworten kann oder will, so hat er auch die Möglichkeit, dies schriftlich zu machen, wenn es sich z.B. um sehr komplexe Zusammenhänge handelt.
Anträge - ja, nein, vielleicht
Anträge sind dann als nächstes dran: Die Bezirksvertretung hat das Recht, Anträge an andere Organe der öffentlichen Verwaltung zu stellen – natürlich nur soweit es den Wirkungsbereich im Bezirk betrifft. Ein Antrag wird immer von einem politischen Klub gestellt, also einer Partei.
Ein Beispiel aus dem 12. Bezirk: Antrag des Klubs der Bezirksrät:innen der Meidlinger Grünen betreffend einer Radabstellanlage auf der Hetzendorfer Straße.
Ein Klassiker! Wenn nun so ein Antrag eingebracht wird, dann kann darüber gleich abgestimmt werden, es kann eine Debatte darüber geben, er kann aber auch zurückgezogen werden. Und man kann einen Antrag auch einer Kommission oder einem Ausschuss zur weiteren Diskussion zuweisen.
Warum ich überhaupt diesen Antrag kenne? So wie ich können auch Sie im Internet die Protokolle der BV-Sitzungen der Bezirke nachlesen. Sie finden das unter:
www.wien.gv.at/bezirke
Resolutionen - "des is mei Meinung"
Bei den Anträgen gibt es noch eine Spezialität: die sogenannten Resolutionen!
Das sind Anträge, in denen sich eine Partei gegenüber der Öffentlichkeit zu einem bestimmten politischen Thema äußert. Als Beispiel dient ein Resolutionsantrag, der von Links, FPÖ und den Grünen in Mariahilf gemeinsam eingebracht wurde:
Die Bezirksvertretung Mariahilf spricht sich dafür aus, dass alle Mariahilfer Institutionen und Privatpersonen bestmöglich dabei unterstützen werden, geflüchtete Menschen aus der Ukraine aufzunehmen, sie zu versorgen und ihnen Ankommen und Aufnahme zu ermöglichen.
Die Bezirksvertretungssitzungen haben eine sehr klare Geschäftsordnung, der alle Beteiligten folgen müssen. Zumeist ist das auch der Fall – wenn nicht, muss der/die Vorsitzende in das Geschehen eingreifen. Wenn Sie es sehr detailliert wissen möchten: www.ris.bka.gv.at
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