Wien-Wahl 2020

Flüchtlingskinder und ein Wahlkampf mit harten Fronten

Das Flüchtlingsdrama rund um das abgebrannte Lager Moria wird zum Thema im Wien-Wahlkampf. Für die Grünen und auch für die ÖVP könnte das zum Problem werden. Prominent besetzte Initiativen fordern von der Politik "Mut zur Menschlichkeit" und am Wochenende wurde auf Wiens Straßen demonstriert. 

WIEN. Tausende Menschen haben mittlerweile auf der griechischen Insel Lesbos, dort wo das Flüchtlingslager Moria niedergebrannt ist, den vierten Tag in Folge unter freiem Himmel verbringen müssen. Bilder von Kindern, die auf der Straße schlafen und Berichte von Tränengas, das gegen die 13.000 Menschen eigesetzt wird, bestimmen die Schlagzeilen und die politische Debatte in Europa und in Österreich.

Hierzulande fordert das Thema – insbesondere in der heißen Phase des Wien-Wahlkampfes - die Parteien dazu auf, sich für oder gegen die Aufnahme von Flüchtenden zu positionieren. Besonders unangenehm ist die Situation für die Grünen, denn einerseits koalieren sie auf Bundesebene mit der ÖVP, die sich strikt gegen die Aufnahme von Kindern ausspricht, andererseits plädieren die Grünen in Wien eben dafür, Menschen aus dem abgebrannten Lager Moria in Österreich Schutz zu bieten. Vier Wochen vor der Wahl könnte das für die Partei, die gerne mit Menschenrechten und Anstand wirbt, zum Problem werden. 

Grünes Ja und Grünes Nein

Vor wenigen Tagen, beim Wahlkampfauftakt der Grünen zeigte sich Vizebürgermeisterin Birgit Hebei angriffig der türkisen Stadtpartei gegenüber. „Wir führen diese Diskussion, weil es der türkisen Partei wichtiger ist, 100 Stimmen von der FPÖ zu fischen als 100 Leben zu retten“, so Hebein zur Forderung, 100 Kinder aufzunehmen. Und weiter: „Es reicht, wir müssen endlich handeln! Jede Stunde, die wir länger wegschauen, ist eine Stunde zu viel. Wir werden den Druck auf die ÖVP weiter aufbauen.“

Tatsächlich wurden bereits in den vergangenen Tagen Forderungen laut, die Grünen sollten die Koalition mit der ÖVP im Bund grundsätzlich überdenken, sollte diese ihre Einstellung zur Aufnahme von Flüchtenden nicht ändern. Dadurch, und auch aufgrund kritischer Stimmen aus den türkisen Landesparteien, die christliche Werte einfordern, gerät auch die ÖVP immer mehr unter Druck.

Moria: Neos-Antrag im Nationalrat

Das wollen nun die Neos vorantreiben, indem sie einen Entschließungsantrag in einer Sondersitzung des Nationalrates einbringen, der die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria erwirken soll. Der dringliche Antrag an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird um 15 Uhr debattiert werden. Die ÖVP setzt dem ein klares „Nein“ entgegen, im Bund und in Wien. Wie die Bundesgrünen auf diesen Antrag reagieren, ist auch für die Wiener Grünen relevant. Unter ihnen gibt es nämlich einige, die hoffen, dass sich die Bundespartei in diesem Punkt von der ÖVP distanziert, um sich in Wien nicht ständig rechtfertigen zu müssen. Denn im Pool der Grünwähler kommt die harte Linie gegen Flüchtende gar nicht gut an. 

Neos in Wien haben bereits am Wochenende mit 100 leeren Stühlen vor dem Außenministerium für die Aufnahme der 100 Personen demonstriert. Die leeren Stühle würden „die unmenschliche Haltung von der Volkspartei und der Grünen“, symbolisieren, „die sich weiterhin weigern, 100 unbegleitete Kinder aufzunehmen“, so Neos.

Gernot Blümel, ÖVP-Spitzenkandidat für Wien, schießt indes scharf gegen die rot-grüne Wiener Stadtregierung und macht die Katastrophe auf Lesbos zum Integrationsthema. „Die undifferenzierte Willkommenskultur der rot-grünen Stadtregierung hat dazu geführt, dass sich viele Menschen in unserer Stadt und in ihrem eigenen Grätzl nicht mehr daheim fühlen. Hier müssen wir aktiv gegensteuern und Integrationsmaßnahmen nicht nur fördern, sondern auch fordern!“, so Blümel via Facebook.

Die ÖVP Wien verspricht auf ihrer Facebook-Seite, was die Lage in Moria betrifft, „Hilfe vor Ort“. „Wir stehen an der Seite von Griechenland - mit ganz konkreter Hilfe vor Ort und jener Unterstützung, die von Griechenland gewünscht und benötigt wird. Wir lösen aber keine Probleme, wenn wir umverteilen und zusätzliche Migranten aufnehmen, sondern verschärfen diese nur und bedienen erneut das Geschäft der Schlepper“, heißt es hier.

FPÖ gegen, SPÖ für die Aufnahme von Kindern

Kaum zu unterscheiden ist die Position der ÖVP mittlerweile von den Positionen der FPÖ und jener der Liste HC Strache. „Das kommt überhaupt nicht in Frage“, so Dominik Nepp (FPÖ), zur Diskussion rund um die Aufnahme von Flüchtenden. „Dieser Einwanderungsversuch hat nichts mit dem Asylrecht zu tun und ist daher abzuwehren“, so Nepp. Und H.C. Strache macht Stimmung mit einer prognostizierten neuen Flüchtlingswelle und sieht weitere tausend neue Migranten, die, würde man 100 Kindern Platz und Schutz bieten, dann ebenso aufgenommen werden müssten.

Der Wiener Integrations- und Jugendstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) will indes mit einer gemeinsamen Aktion mit den Österreichischen Kinderfreunden die Aufnahme von Kindern in Österreich vorantreiben. Das Motto: „Wir sind bereit – Lasst uns helfen“. „Jedes Kind hat das Recht glücklich zu sein. Doch von Glück sind die Kinder in Moria weit entfernt. Helfen wir, bevor es zu spät ist!“, so der Appell der Kinderfreunde.

Und auch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) spricht sich dafür aus, Kinder über "eine gewisse Zeit aufzunehmen und sie in einem sicheren, stabilen Umfeld aufwachsen zu lassen". Und weiter: "Wir können niemanden als Stadt aufnehmen, ohne dass es dafür die Unterstützung des Bundes gibt. Wir sind bereit zu helfen, vor allem wenn es um Kinder geht. Aber es ist eine Entscheidung, die die Bundesregierung zu treffen hat."

Links und SÖZ: Demos und Aktionismus

Die Kleinparteien Links und SÖZ, die ebenfalls zum Wiener Gemeinderat kandidieren, fordern die Aufnahme aller Flüchtenden aus dem abgebrannten Lager. Am Wochenende riefen sie zusammen mit anderen Initiativen zur Demo auf. Hunderte Menschen hatten daran teilgenommen. „Wir waren schon oft auf der Straße. Und wir waren schon oft vor der ÖVP-Zentrale demonstrieren, um unsere Stimmen gegen ihre Politik der Unmenschlichkeit zu erheben“, heißt es von Links. Gegen eine ÖVP, die als Gipfel an menschenfeindlichen Zynismus keinem einzigen Menschen aus Moria ein Leben in Sicherheit geben wolle und gegen eine ÖVP, die aber die Steuerflucht von Großkonzernen als Kavaliersdelikt betrachte, brauche es Links auf der Straße.

„Wir waren heute bei der Moria Demo vertreten. Mit anderen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen waren wir mit Spitzenkandidatin Martha Bißmann bei der Moria-Demo! Der Brand im Flüchtlingslager darf uns nicht kalt lassen. Wir müssen handeln!“, heißt es von der Partei Soziales Österreich der Zukunft. 

144 - „Courage – Mut zur Menschlichkeit“

Die Initiative „Courage – Mut zur Menschlichkeit“ will unter dem Hashtag #144 eben 144 sichere Plätze in Österreich schaffen und fordert dafür „Grünes Licht“ von der Bundesregierung. Gegründet wurde die Initiative von einigen Wiener Promis und ist mittlerweile zu einer breiten zivilgesellschaftlichen Allianz angewachsen. Sie macht der österreichischen Bundesregierung das Angebot, in Kooperation mit Hilfsorganisationen, Religionsgemeinschaften, Gemeinden, Städten und Einzelpersonen in ganz Österreich nachhaltig sichere Plätze zu schaffen, um Menschen aus den Lagern bei uns aufzunehmen und hier erfolgreich zu integrieren.

Zu den Initiatoren zählen Schaupielerin und Filmproduzentin Katharina Stemberger , Marcus Bachmann von Ärzte ohne Grenzen, die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger , Ferry Maier, ehemaliger Co-Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung und PR-Berater Stefan A. Sengl.

Unterstützer der ersten Stunde sind der ehemalige Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung Christian Konrad , Bildungsexperte Daniel Landau, die Schriftsteller Doron Rabinovici und Julya Rabinowich, Sänger und Menschenrechtsaktivist Willi Resetarits sowie zahlreiche Schauspieler, darunter Klaus Maria Brandauer, Hilde Dalik, Cornelius Obonya, Michael Ostrowski und Susi Stach.

Erste Kooperationspartner sind die Allianz Menschen.Würde.Österreich, SOS Menschenwürde Oberösterreich, Ärzte ohne Grenzen Österreich, Respekt.net, der Republikanische Club, die Jüdische österreichische Hochschülerschaft und die asylkoordination österreich.