NS-Verharmlosung
Josef Schellhorn von zwei Anwälten angezeigt
- Staatssekretär Josef Schellhorn wurde in einem Zug von offenbar betrunkenen Männern wegen seines Dienstwagens angepöbelt. Der Vergleich, den Schellhorn dann in einer Sendung zu diesem Vorfall zog, bringt nun eine Sachverhaltsdarstellung eines bekannten Anwalts ein.
- Foto: HANS KLAUS TECHT / APA / picturedesk.com
- hochgeladen von Thomas Fuchs
Staatssekretär Josef Schellhorn wurde in einem Zug von offenbar betrunkenen Männern wegen seines Dienstwagens angepöbelt. Der Vergleich, den Schellhorn dann in einer Sendung zu diesem Vorfall zog, bringt nun eine Sachverhaltsdarstellung eines bekannten Anwalts ein.
ÖSTERREICH. Josef Schellhorn (NEOS) kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus: Der Staatssekretär wurde vergangene Woche, am 7. Mai, in der Sendung "Beide Seiten" (Puls 24) zu einem Vorfall befragt. Schellhorn war in einem Zug von mehreren offenbar betrunkenen Männern angepöbelt worden. Grund für den Vorfall war, dass Schellhorn laut Medienberichten einen Audi A 8 als Dienstwagen gefordert hatte. Dieser war größer als der bisherige Audi A 6, allerdings wies er aber laut Schellhorn eine niedrigere Leasingrate auf. In der Sendung beschrieb er die Situation folgendermaßen:
"Die Frage ist dann immer, was moch i jetzt, und i hob mi gefühlt wie vor 85 Jahren. Soll man flüchten, soll man aufstehen, wohin geht man? Man kann nicht auf die Straße, man kann nicht die Straßenseite wechseln, man könnte höchstens des Abteil, den Wagon wechseln."
Anwalt initiierte Volksbegehren "gegen die Impfpflicht"
Schellhorn hatte sich nach Kritik für den Sager mehrmals ausdrücklich entschuldigt. Es sei „absolut unpassend“ gewesen und in einer Emotion passiert. Dennoch haben jetzt zwei Wiener Rechtsanwälte, Florian Höllwarth und Andreas Schweitzer, gegen Schellhorn eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingereicht. Es handelt sich dabei um eine Anzeige wegen des Verdachts der Verharmlosung im Sinne des Paragrafen 3h des NS-Verbotsgesetzes. Diese erfolge "ungeachtet einer nachträglichen Entschuldigung", wie es in der Sachverhaltsdarstellung heißt.
Offen bleibt, ob die Staatsanwaltschaft wegen der Anzeige ein Ermittlungsverfahren einleitet. Florian Höllwarth war Opferanwalt der Eltern der 2021 ermordeten Leonie sowie Volksbegehren-Initiator "Gegen die Impfpflicht".
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