Protest gegen Gesetzesänderung

Nächste Taxidemo rollt heute durch Wien

Bis zu 1.500 Taxis werden von den Veranstaltern heute zu einem Autocorso durch die Straßen Wiens erwartet. Die Fahrerinnen und Fahrer protestieren gegen eine geplante Gesetzesänderung, die sie als Benachteiligung gegenüber Mietwagendiensten wie Uber sehen.

WIEN. Schon vergangene Woche haben hunderte Taxis und ihre Fahrerinnen und Fahrer mit einer Demo auf ihren Protest gegen die Gesetzesänderung aufmerksam gemacht. Heute, am 1. Dezember, ist es erneut soweit: Ab 9 Uhr rollen die Taxis langsam durch die Stadt und sorgen so für Verkehrsbehinderungen.

Verkehrsbehinderungen bis Mittag

Die Demo beginnt in der Donaustadt, am Vormittag ist auf der Strecke Wagramer Straße – Reichsbrücke – Lassallestraße – Praterstern – Praterstraße – Aspernbrückengasse – Aspernbrücke – Ringstraße bis Heldenplatz mit Verzögerungen und Staus zu rechnen, warnt der Autoclub ÖAMTC:  "Bis zu 1500 Fahrzeuge werden im Konvoi unterwegs sein. Die Demo soll bis in die Mittagsstunden dauern", heißt es.

Die Taxler protestieren gegen eine Änderung im Gelegenheitsverkehrsgesetz, die am 1. Jänner in Kraft treten soll. Hintergrund der Gesetzesänderung sind der Markteintritt von Fahrtendiensten wie Uber, die per App bestellbar sind und oft um vieles günstiger als Taxis. Die Fahrerinnen und Fahrer dieser – laut Gesetz – Mietwagen erhalten oft einen sehr schlechten Stundenlohn. Schon seit Jahren weist die Taxibranche darauf hin, dass diese Dienste das Gewerbe aushöhlen. Nun wurde eben versucht, mit einer Gesetzesnovelle für mehr Fairness und Vergleichbarkeit zu sorgen, von der Taxibranche wird der Entwurf aber heftig kritisiert: Zwar gibt es Mindestpreise für Unternehmen wie Uber, an Taxitarife müssen sie sich aber weiterhin nicht halten.

Gewerkschaft fürchtet Lohn- und Sozialdumping

Die Allianz gegen den Entwurf aus dem Verkehrsministerium ist breit, und reicht von Arbeitgeber- zur Arbeitnehmerseite. "Das ist der Todesstoß für die Branche. Die Zeichen stehen auf Sturm, wir werden uns mit allen Mitteln dagegen wehren", erklärt etwa Erwin Leitner, Taxi-Obmann in der Wirtschaftskammer, in einer Aussendung.

Aber auch die Transportgewerkschaft vida stärkt der Taxibranche den Rücken: „Es ist für uns völlig unverständlich, warum die ursprünglich im Gesetz geplante Tarifbindung auch für über Online-Plattformen bestellte Beförderungen aus der Novelle gestrichen wurde“, kritisiert Karl Delfs, Sekretär des Fachbereichs Straße der Gewerkschaft vida. Er fordert, dass das Inkrafttreten des Gesetzes bis Ende April ausgesetzt wird, um eine passende Lösung zu finden. Sollte die Ministerratsvorlage beschlossen werden, drohen Lohn- und Sozialdumping in nie dagewesenem Ausmaß in der Taxibranche, so Delfs.

Regierung sieht "faire Bedingungen"

Die Bundesregierung hingegen steht vorerst zu dem Entwurf: „Durch die Novelle von Klimaschutzministerin Gewessler werden faire Bedingungen geschaffen und zukünftige Entwicklungen in der Digitalisierung wahrgenommen“, so die Verkehrssprecher der Regierungsparteien ÖVP und Grüne in einer Aussendung. Im heutigen Verkehrsausschuss sollen aber trotzdem "Präzisierungen" vorgenommen und die Rolle der Bundesländer noch einmal hervorgehoben werden: Die im Gesetz vorgesehenen Mindestpreise von 5 Euro seien nämlich nur Untergrenzen, die von den Ländern jederzeit angepasst werden könnten, so die Regierungsparteien.