Kritik an Kurz & ÖVP
Neos-Chefin Meinl-Reisinger pocht auf Neuwahlen
Zehn Jahre Neos in Wien: Beim Parteitag forderte Neos-Chefin Meinl-Reisinger nun Neuwahlen statt U-Ausschuss.
ÖSTERREICH/WIEN. "Nach zehn Jahren sind Neos so stark wie niemals zuvor" - so das Fazit der Mitgliederversammlung der Pinken anlässlich des 10. Geburtstages der Partei in Wien. Dabei war vor allem eines Thema: Die ÖVP und damit die Forderung nach Neuwahlen.
"Die ÖVP braucht einen kalten Entzug von Korruption", meinte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger beim Parteitag in Wien. Denn besonders in Zeiten der Krisen brauche Österreich eine starke Spitze.
Kritik an ÖVP und Ex-Kanzler Kurz
Laut Meinl-Reisinger zeigen Neos, "dass Politik auch in gut geht." Dabei sei Politik der Ort, an dem wir uns ausmachen, wie wir leben wollen. "Und diese essenzielle Frage soll nicht im Hinterkammerl entschieden werden. Diese essenzielle Frage soll auch nicht von jenen entschieden werden, die mit erkauften 37 Prozent im Nationalrat sitzen und sich an die Macht klammern", so die Neos-Chefin.
"Die ÖVP braucht einen kalten Entzug von Korruption“, sagte Meinl-Reisinger und ergänzt: "Die politische Konsequenz sind ganz klar Neuwahlen.“ Die aktuelle Regierung habe nicht beide Hände frei. "Sie muss in einer Hand eine Schaufel, in der anderen den Besen halten, um die Scherben wegzukehren, die sie selbst verursacht hat.
Jetzt entscheide sich, ob Österreich in den nächsten Jahrzehnten Vorreiter oder Mittelmaß sein wird. Ob man das Land an die Spitze bringen und wieder stolz sein könne auf unser schönes Land. "Unser Land, das großartig ist, weil die Menschen großartig sind und großartiges leisten – Trotz der Politik der Bundesregierung“, so die Neos-Chefin.
Mehr Einkommen gefordert
Beate Meinl-Reisinger zählt den Angriffskrieg auf die Ukraine und die dadurch ausgelöste Energiekrise und Teuerung als einige der aktuellen Herausforderungen auf, "die Leadership und freie Hände benötigten".
Aber nicht nur die ÖVP, sondern auch die Grünen nahm Meinl-Reisinger in die Mangel: Sie warf den Grünen vor, ihren Weg verlassen zu haben, sich nicht mehr für Frauen und Bildung einzusetzen. Deshalb fordert sie: „Mehr Einkommen. Besser auskommen. Damit sich harte Arbeit wieder auszahlt."
"Damit das Aufstiegsversprechen in unserem Land hält, muss auch an vielen Baustellen im Bildungsbereich gearbeitet werden. Ärmel hochkrempeln. Wo bleibt die Chancenoffensive an österreichischen Schulen?“, so Meinl-Reisinger. Jetzt brauche es große Räder, nicht kleine Schräubchen.
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