SP-Hanke & ÖGB-Katzian
"Sozialstaat hat immer durch Krisen geführt"
Beim Maiaufmarsch am Wiener Rathausplatz fragte Frauenvorsitzende der SPÖ Wien Marina Hanke, was Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) eigentlich beruflich macht und ÖGB-Chef Wolfgang Katzian kritisierte die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich.
WIEN. Bei guten Wetterbedingungen fanden sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus ganz Wien am Rathausplatz ein. Bürgermeister Michael Ludwig nutzte die Gelegenheit, um innerparteiliche Geschlossenheit von seinen Genossinnen und Genossen zu fordern und sagte der Bundesparteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner erneut seine Unterstützung zu. Zudem kritisierte der Wien-Chef die schwarz-grüne Bundesregierung und stellte klar, dass man in Wien für alle Menschen da sei, nicht nur für einige wenige.
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Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, die sich derzeit einer Mitgliederbefragung um den Vorsitz stellt, nutzte ebenfalls die Gunst der Stunde für eine Rede. Sie resümierte über die Tatenlosigkeit der aktuellen Bundesregierung und warf einen Blick auf den Rechtsruck in der Gesellschaft. Es sei das oberste Ziel, bei der nächsten Nationalratswahl Schwarz-Blau zu verhindern, erklärte sie und betonte, dass es mit ihr an der Spitze keine Koalition mit der FPÖ geben werden. Mehr dazu unten.
Hanke: "Was arbeitet die Frauenministerin?"
Die vor einer Woche wiedergewählte Frauenvorsitzende der SPÖ Wien, Marina Hanke, ergriff ebenfalls das Wort. Sie zeigte sich schockiert über die aktuellen Zahlen zur Armut in Österreich. Hanke attestierte der Bundesregierung politisches Versagen. Es könne nicht sein, dass jedes fünfte Kind in Österreich "zuhause friert oder nicht genug zu essen bekommt".
Außerdem kritisierte die Frauenvorsitzende die immer größer werdende Gehaltsschere zwischen Frauen und Männern. Noch immer verdienen Frauen ein Drittel weniger, leisten zusätzlich die unbezahlte Care-Arbeit und sind sehr viel häufiger armutsgefährdet oder bereits armutsbetroffen. Frauen hätten auf Bundesebene keine politische Vertretung, so Hanke und fragte rhetorisch in die Menge: "Was macht eigentlich die Frauenministerin?".
ÖGB-Katzian: "Brauchen starken Sozialstaat"
Wolfgang Katzian, Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) knüpfte an seine Vorrednerin an. Teuerung und Inflation seien längst bei der Mittelschicht angekommen. Die Kluft zwischen Arm und Reich gehe immer weiter auseinander, analysierte er. Schuld daran trage die Bundesregierung, die es zulasse, dass Großkonzerne und reiche Menschen als Gewinner der Krisen hervorgehen, während jene mit geringem Einkommen die Verlierer sind.
Das mache auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) deutlich. Dieser hatte angekündigt, das Budget wieder auf Kurs bringen zu wollen. Für ÖGB-Chef Katzian ist klar, was damit gemeint ist: Ein Sparpaket. Doch wenn der Finanzminister Geld brauche, dann solle er sich dieses bei hohen Vermögen und Erbschaften holen und nicht bei den hart arbeitenden Menschen und Pensionisten. Der Sozialstaat habe schon immer durch die Krisen geführt darum sei es jetzt wichtiger denn je, den Sozialstaat zu stärken, statt ihn zu "zertrümmern", so Katzian.
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