Wiener Landeskonferenz
SPÖ-Frauen fordern Pflicht zur geteilten Karenz
Die Wiener SPÖ-Frauen luden am Samstag zur Jahreskonferenz. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ging dabei hart mit der Bundesregierung ins Gericht. Diese sei der Pflicht, für Chancengerechtigkeit zu sorgen, bislang nicht nachgekommen. Wien sei hingegen ein "feministischer Lichtblick", hieß es von Bundesfrauenvorsitzender Eva-Maria Holzleitner.
WIEN. In der Stage 3 in der Landstraße fand am Samstag die Frauenkonferenz der SPÖ Wien statt. Unter dem Motto "Weil das Leben mehr kann" plädierten die Wiener-SPÖ-Frauen für mehr feministische Politik in Anbetracht der zahlreichen Krisen. Von der Corona-Pandemie über den Ukraine-Krieg, von der Teuerungswelle bis zur Klimakrise: Systemische Änderungen zur Stärkung von Frauen benötige es jetzt dringender denn je, so die einhellige Meinung.
Nach den Eröffnungsworten durch die Wiener Frauensekretärin Nicole Berger-Krotsch ergriff Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner das Wort. Die amtierende SPÖ-Chefin prangerte die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern an. Noch immer verdienen Frauen deutlich weniger als ihre männlichen Kollegen. Hinzu kommt, dass Frauen "den Löwinnen-Anteil der unbezahlten Arbeit" leisten. Gemeint ist damit die Care-Arbeit, wie Kinderbetreuung oder die Pflege Angehöriger.
Rendi-Wagner kritisiert Bund
Damit Frauen es überhaupt möglich ist Vollzeit zu arbeiten, benötige es Lohntransparenz und ganztägige kostenlose Kinderbetreuung in ganz Österreich. Rendi-Wagner nahm dabei die türkis-grüne Bundesregierung scharf in die Pflicht. Diese habe "für Chancengleichheit zu sorgen", betonte die SPÖ-Chefin.
Vor allem der Vorstoß von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) Mitte Februar, Teilzeitbeschäftigten die Sozialleistungen zu kürzen, kritisierte Rendi-Wagner erneut scharf. "Dass Arbeitsminister Kocher in Teilzeit arbeitenden Frauen drohte, ihre Familienleistungen zu kürzen, ist der völlig falsche Weg.“ - mehr dazu unten.
Pflicht zur geteilten Karenz
Auch Bundesfrauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner griff die Lohnschere zwischen Frauen und Männer auf. Es sei höchste Zeit, "Halbe-Halbe in allen Lebensbereichen" zu machen. Um eine faire Aufteilung zu ermöglichen, seien "gute Gesetze" notwendig. Holzleitner forderte in ihrer Rede einmal mehr einen Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr. Auch eine Verpflichtung zur geteilten Karenz kann sich die Bundesfrauenvorsitzende vorstellen. Dass all das nicht nur möglich ist, sondern auch deutliche Verbesserungen für die Frauen im Land bringt, zeige ein Blick nach Skandinavien, betonte Holzleitner.
Wien als Frauen-Vorreiter(in)
Ein "feministischer Lichtblick" und Vorreiter in der Frauenpolitik sei jedenfalls Wien. Die Bundeshauptstadt mache vor, wie explizite, politische Schritte für die Frauen der Stadt gesetzt werden müssen. So sei die Wiener Frauenbefragung nicht nur die größte ihrer Art bislang gewesen.
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Auch, dass anhand der Ergebnisse konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um die Situation der Wienerinnen zu verbessern, hob Holzleitner positiv hervor. Dem gegenüber stehe "eine Frauenministerin (Susanne Raab, (ÖVP); Anm.), die schweigt und die Problemlagen der Frauen ignoriert".
Hanke: "Braucht Umverteilung von Reichtum"
Marina Hanke, Vorsitzende der Wiener SPÖ Frauen, knüpfte an ihre Vorrednerinnen an. Die multiplen Krisen treffe vorrangig und in besonderem Ausmaß Frauen. Immer mehr Frauen stehen an der "absoluten Belastungsgrenze", die äußeren Umstände seien immer häufiger existenzgefährdend.
Hanke fordert stellvertretend für die Wiener SPÖ-Frauen "eine Umverteilung von Reichtum und vor allem einen starken Sozialstaat". Gemeinsam kämpfe man für Entlastung, für Absicherung, vor allem aber für ein "gutes, selbstbestimmtes und würdevolles Leben für alle Frauen.
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