Neue Regeln für Leih-E-Scooter

Stolperfalle am Gehsteig wird Kampf angesagt

Die Stadt Wien hat bei einer Pressekonferenz neue Maßnahmen im Kampf gegen unsachgemäß abgestellte Leih-E-Scooter angesagt. Man möchte die achtlos am Gehweg abgestellten Scooter verbannen. Gleichzeitig müssen die Anbieter nun auch Scooter in Außenbezirken anbieten.

WIEN. Leih-E-Scooter sind eine tolle Sache, vor allem für junge Menschen. Einfach ein paar Cent für den Kilometer zahlen und dann klimafreundlich und rasch im Sturmwind der Stadt dahinsausen. Abstellen auf dem Gehweg ist für stolpernde Passantinnen und Passanten, Menschen mit einer Seh- oder Gehbeeinträchtigung sowie mit einem Kinderwagen ein Ärgernis.

Dieses achtlose Abstellen ist aber durchaus erwünscht – zumindest wenn es nach gesamt fünf Anbietern solcher E-Scooter geht. Sie fokussieren sich auf das sogenannte Free Floating-System – das bedeutet, es gibt keinen fixen Abstellplatz, wie etwa Ausborgstationen. An Verkehrsregeln sei sich zu halten. Wo das Ding dann aber abgestellt wird, entscheidet letztendlich der Fahrende.

Strafen für falsches Abstellen 

Damit soll jetzt aber endgültig Schluss sein. „Wir beenden das Scooter-Chaos und schieben herumliegenden Rollern einen Riegel vor!“, gibt sich Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) kämpferisch. Sie präsentierte zusammen mit Neos-Mobilitätssprecherin Angelika Pipal-Leixner am Freitagvormittag neue Regeln für Scooter-Anbieter. Eine der wichtigsten: Wenn ein Roller zukünftig unsachgemäß abgestellt oder einfach hingelegt bzw. hingeschmissen wird, dann werden die Anbieter zur Kasse geboten. Sie haben auch für einen eigenen Ordnungsdienst zu sorgen, sodass die Leih-Zweiradler sachgemäß abgestellt werden

Damit soll ein Lerneffekt bei den Anbietern entstehen. Denn es könne nicht in deren Interesse sein, auf Dauer Strafen für herumliegende Gefährte zu zahlen. Vielmehr würden sie dann für sichere Abstellorte und -stationen sorgen. Zukünftig sollen die Scooter 24 Stunden lang trackbar sein, und das auch im Nachhinein. So können illegale Abstellungen verfolgt werden.

Weniger Scooter in der City, mehr in Randbezirken

Damit aber nicht genug. Derzeit dürfen die Anbieter jeweils 1.500 Scooter in der Stadt vermieten. Die Verteilung ist aber alles andere als ausgewogen, sie stehen vor allem in den Innenstadtbezirken. Ein Beispiel: Derzeit hat jeder der fünf Anbieter jeweils rund 500 Scooter in der Inneren Stadt herumstehen. Macht gesamt 2.500 Scooter und potenzielle Stolperfallen nur im 1. Bezirk. Nun wird die Gesamtzahl der Scooter in der Inneren Stadt auf 500 Stück begrenzt.

Auch in den Bezirken 2. bis 9. und 20. Bezirk kommt so eine Begrenzung. Hier dürfen zukünftig insgesamt 1.500 Scooter stehen, derzeit stehen und liegen rund 2.500 Scooter dort herum.
„Die Stadt Wien folgt mit diesen Maßnahmen unserer Empfehlung, in den Innenbezirken regulierend einzugreifen und gleichzeitig in bestimmten Gebieten in den Außenbezirken ein größeres Angebot zu ermöglichen“, sagt Laurentius Terzic, der beim Thema Scooter der Snizek + Partner Verkehrsplanungs GmbH, welche extra eine Studie zur Scooterverteilung für die Stadt angefertigt hat.

Eine weitere Maßnahme ist nicht nur eine Regulierung in neuralgische Gebieten, es soll auch ein "bedarfsorientiertes Angebot" in den Außenbezirken kommen. In den Gebieten stadtauswärts, an den äußeren Rändern der Stadt, sei das Angebot an Leihscooter oft nicht ausreichend und soll dort, wo es dringend gebraucht wird, verbessert werden - etwa an den Endhaltestellen von U-Bahnen und Straßenbahnen. Das soll auch ein wichtiges Kriterium bei der neuen Vergabe sein.

Leihstationen werden ausgebaut

An bestimmten Hotspots können zukünftig Scooter-Sperrzonen eingerichtet werden – auch die Parkraumbewirtschaftung geht dann auf Scooter-Jagd. Dafür will die Stadt ein regelkonformes Abstellen von E-Scootern weiter fördern. Scooter-Stationen werden im ganzen Stadtgebiet ausgebaut – besonders an problematischen „Hotspots“. Ein Abstellen innerhalb von 100 Metern um die Stationen wird technisch unmöglich gemacht.

Denn ganz ohne die Scooter wird es nicht gehen, so Neos-Mobilitätssprecherin Angelika Pipal-Leixner: "Leih-E-Scooter sind eine gute Ergänzung zum öffentlichen und Fußverkehr. Insbesondere für die Bewältigung der ‚last mile‘, vor allem in Außenbezirken, können sie gute Dienste leisten."

ÖVP freut sich

Auch die ÖVP Wien freut sich. Erst durch den eigenen Verdienst sei das Thema Roller ins Rollen gekommen, meint ÖVP-Stadtrat Karl Mahrer: „Auf Druck der Wiener Volkspartei ist die verantwortliche Stadträtin Sima nun endlich ins Handeln gekommen und hat in einem ersten Schritt konkrete Maßnahmen in Zusammenhang mit dem Thema E-Scooter vorgestellt“

Der vor kurzem ins Laufen gebrachte Diskurs um die bunten E-Mobile hätte dabei geholfen. Wir sehen in neuen urbanen Mobilitätskonzepten viele Vorteile und begrüßen die Vielfalt – nur müssen die Nachteile zeitgleich behoben werden. Neue Konzepte benötigen neue Regeln“, so Verkehrssprecherin und Gemeinderatsvorsitzende Elisabeth Olischar (ÖVP).

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